Vertretung in Ramallah Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus "Likes" für israelfeindliche Inhalte

Wer gab antisemitischen Tweets ein "Like" - mit dem Account der deutschen Repräsentanz in Ramallah? Das Auswärtige Amt hat den Vorgang untersucht. Im Falle eines Bediensteten habe es erhebliche Zweifel an dessen Eignung gegeben.

Palästinenser passieren den Ckeckpoint zwischen Ramallah und Jerusalem
Majdi Mohammed/ AP

Palästinenser passieren den Ckeckpoint zwischen Ramallah und Jerusalem

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Vom Account der deutschen Repräsentanz in den palästinensischen Gebieten wurden in den vergangenen Monaten "Likes" für zahlreiche Tweets gegeben, in denen israelfeindliche und auch antisemitische Propaganda verbreitet wurde. Laut einem "Bild"-Bericht war mit dem Twitteraccount unter anderem eine Antwort in einem Austausch zwischen dem US-Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches jüdisches Massaker mit einem "Gefällt mir" versehen worden.

Das hat nun Konsequenzen: Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Christian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Die internen Untersuchungen zu dem Fall machten zudem deutlich, dass es offenbar erhebliche organisatorische Mängel bei der Accountverwaltung gegeben habe.

"Bei Bekanntwerden der 'Likes' waren insgesamt neun Geräte an dem Account angemeldet. Zugangsberechtigt waren neben dem Leiter noch neun weitere Personen", teilte das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme mit, die dem SPIEGEL vorliegt. Der Account sei - anders als vorgeschrieben - nicht gegen unbefugten Zugriff gesichert gewesen. Das Vieraugenprinzip für Tweets sei bei "Likes" nicht praktiziert worden.

"Eine nachträgliche technische Klärung der Urheberschaft der 'Likes' war uns nicht zuverlässig möglich", hieß es weiter. Die Untersuchung habe allerdings im Fall eines entsandten Bediensteten "Sachverhalte im Kommunikationsverhalten ergeben, die für den Einsatzort Ramallah zu erheblichen Zweifeln an seiner Eignung" geführt hätten - "für die mit der Dienststellung verbundenen Aufgaben, die mit großer politischer und medialer Außenwirkung verbunden sind".

Dies wiege umso schwerer, als an Beamte im Auslandseinsatz aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst, das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern, strenge Maßstäbe anzulegen seien.

Zu den näheren Umständen wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern. Doch war aus Kreisen der Großen Koalition zu hören, dass es sich hierbei um einen Mitarbeiter der Pressestelle handeln soll.

Offizielle Entschuldigung und Distanzierung

Der Fall hatte erhebliches Aufsehen erregt.

  • Demnach zählt zu den mit einem "Like" versehenen Tweets ein Austausch zwischen dem US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker. "Jüdische Rassisten" hätten "unschuldige Palästinenser verstümmelt, vergewaltigt und durch jüdische Dörfer geführt, bevor sie hingerichtet wurden", behauptet Duke in seinem Tweet. Von dem palästinensischen Nutzer bekam er laut "Bild" den Hinweis: "Zionisten". Eine Antwort, die vom Account "Germany in Ramallah" mit einem "Like" versehen wurde - das belegt ein Screenshot.
  • Auch ein Artikel, der die Tätigkeit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem mit der Geschichtsdarstellung in "totalitären Staaten" verglich, wurde als "Pflichtlektüre" mit einem "Like" bedacht.

Das Auswärtige Amt hat nun für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. "Darin wird insbesondere klargestellt, dass auch 'Likes' als Meinungsäußerung der Bundesregierung verstanden werden und daher ebenfalls mindestens im Vieraugenprinzip geprüft werden müssen", heißt es in dem Statement des Auswärtigen Amts.

Das Vertretungsbüro Ramallah habe über seine Social-Media-Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von den betreffenden Inhalten veröffentlicht. Ramallah ist das Verwaltungszentrum der Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland.

Clages, 64 Jahre alt, arbeitet seit 1985 für das Auswärtige Amt und war unter anderem Botschafter in Ruanda, im Senegal und dem Libanon. Bevor er das Vertretungsbüro in den palästinensischen Autonomiegebieten im August 2018 übernahm, war er drei Jahre lang Sonderbeauftragter für die Sahel-Zone.

Nach Bekanntwerden der "Likes"-Affäre hatte sich Clages von den Aussagen der Tweets ausdrücklich distanziert.

vks/sev/dpa



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