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11. Juli 2011, 11:27 Uhr

Auszeichnung

CDU-Politiker Polenz kritisiert Quadriga-Preis für Putin

Russlands Premier Putin bekommt den deutschen Quadriga-Preis - eine Auszeichnung, die eigentlich Engagement fürs Gemeinwohl würdigen soll. Heftige Kritik wird laut. Der CDU-Politiker Polenz moniert, Putin habe zwar die russische Wirtschaft vorangebracht, nicht aber den Rechtsstaat.

Berlin - Die Auszeichnung von Russlands Regierungschef Wladimir Putin mit dem deutschen Quadriga-Preis stößt im Bundestag auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht." So kenne er keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung, "die Präsident Dmitrij Medwedew selbst als Rechtsnihilismus beklagt".

"Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält", fügte Polenz hinzu. Schröder war einst für diese Klassifizierung Putins heftig gerügt worden.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der selbst im Kuratorium des preisverleihenden Vereins "Werkstatt Deutschland" sitzt, äußerte sich kritisch. Er habe sich als Mitglied des Gremiums "strikt gegen Putin ausgesprochen", sagte Özdemir am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung".

"Werkstatt Deutschland" verleiht den Quadriga-Preis an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". Bei der Entscheidung für Putin sei dieser Grundsatz aber nicht die Grundlage, betonte ein Vereinssprecher. Stattdessen solle mit dem Preis Putins Einsatz für die Partnerschaft mit Deutschland gewürdigt werden. "Für Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda", heißt es in einer Erklärung des Vereins. In der Begründung für die Preisvergabe wird Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gewürdigt. Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. "Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt."

Frühere Quadriga-Preisträger sind der griechische Premier Georgios Papandreou, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechien).

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Özdemir habe sich der Stimme enthalten. Tatsächlich sprach er sich aber gegen die Auszeichnung Putins aus. Wir bitten um Entschuldigung.

anr/dpa

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