Auszeichnung CDU-Politiker Polenz kritisiert Quadriga-Preis für Putin

Russlands Premier Putin bekommt den deutschen Quadriga-Preis - eine Auszeichnung, die eigentlich Engagement fürs Gemeinwohl würdigen soll. Heftige Kritik wird laut. Der CDU-Politiker Polenz moniert, Putin habe zwar die russische Wirtschaft vorangebracht, nicht aber den Rechtsstaat.

Russlands Regierungschef Putin: Deutsche Politiker halten Preis für nicht gerechtfertigt
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Russlands Regierungschef Putin: Deutsche Politiker halten Preis für nicht gerechtfertigt


Berlin - Die Auszeichnung von Russlands Regierungschef Wladimir Putin mit dem deutschen Quadriga-Preis stößt im Bundestag auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht." So kenne er keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung, "die Präsident Dmitrij Medwedew selbst als Rechtsnihilismus beklagt".

"Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält", fügte Polenz hinzu. Schröder war einst für diese Klassifizierung Putins heftig gerügt worden.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der selbst im Kuratorium des preisverleihenden Vereins "Werkstatt Deutschland" sitzt, äußerte sich kritisch. Er habe sich als Mitglied des Gremiums "strikt gegen Putin ausgesprochen", sagte Özdemir am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung".

"Werkstatt Deutschland" verleiht den Quadriga-Preis an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". Bei der Entscheidung für Putin sei dieser Grundsatz aber nicht die Grundlage, betonte ein Vereinssprecher. Stattdessen solle mit dem Preis Putins Einsatz für die Partnerschaft mit Deutschland gewürdigt werden. "Für Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda", heißt es in einer Erklärung des Vereins. In der Begründung für die Preisvergabe wird Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gewürdigt. Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. "Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt."

Frühere Quadriga-Preisträger sind der griechische Premier Georgios Papandreou, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechien).

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Özdemir habe sich der Stimme enthalten. Tatsächlich sprach er sich aber gegen die Auszeichnung Putins aus. Wir bitten um Entschuldigung.

anr/dpa



insgesamt 55 Beiträge
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Meckermann 11.07.2011
1. Wer will nochmal, wer hat noch nicht
Nach dem Friedensnobelpreis für Obama nun das. Welche Auszeichnung ist denn überhaupt noch was wert?
wkoker 11.07.2011
2. Na sowas....
Wer hätte das gedacht,dass machtbesessene Politiker,die von einer demokratischen Gesellschaft nicht viel halten,auch noch ausgezeichnet werden. Wofür ?
thorsten.kettwig 11.07.2011
3. ... eine Farce...
Der 'Quadriga-Preis an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind"' ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem er formuliert wird. Mehr noch, er ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens in autoritären Regionen dieses Planeten sich wirklich für Aufklärung und Gemeinwohl einsetzen. Offenbar ist dieser Preis eine ähnliche Farce wie der UN-Menschenrechtsrat.
offspring 11.07.2011
4. Ne...
Hat nicht die Merkel erst kürzlich die "Medal of Freedom" vom amerikanischen Präsidenten bekommen? Ist schon witzig, wie mit Auszeichnungen umgegangen wird. Man muss sich nur mal die Begründungen zu Gemüte führen. Für eines ist es (bei mir zumindest) gut: Ich kann mal wieder herzhaft lachen!
Coolie, 11.07.2011
5. ...
Zitat von sysopRusslands Premier Putin bekommt den deutschen Quadriga-Preis - eine Auszeichnung, die eigentlich Engagement fürs Gemeinwohl würdigen soll. Heftige Kritik wird laut. Der CDU-Politiker Polenz moniert, Putin habe zwar die russische Wirtschaft vorangebracht, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773599,00.html
Die Preisträger Gorbatschow und Havel sind ja noch zu verstehen, aber Papandreou, Barroso und jetzt Putin?
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