Autonomie-Referendum 2014 Cameron lässt den Schotten die Qual der Wahl

Der Weg für das Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ist frei: Im Herbst 2014 können die Schotten ihre Union mit England beenden. Die Mehrheit der Schotten muss jedoch erst noch überzeugt werden. Sie wollen zwar mehr regionale Kompetenzen - aber keinen Bruch mit dem Süden.

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Seit 300 Jahren wird darüber geredet, nun wird es ernst: Die Schotten dürfen im Herbst 2014 in einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Der britische Premierminister David Cameron und der schottische Erste Minister Alex Salmond unterzeichneten am Montag in Edinburgh ein Abkommen, das die Eckpunkte für das Referendum festlegt.

Mit einem simplen Ja oder Nein sollen die schottischen Wähler entscheiden können, ob sie die seit 1707 bestehende Union zwischen England und Schottland auflösen wollen. Ein Mittelweg, etwa eine größere Autonomie der schottischen Provinz innerhalb Großbritanniens, soll nicht zur Wahl gestellt werden. Über die genaue Formulierung der Frage muss nun das schottische Regionalparlament beraten.

Cameron und Salmond sprachen beide von einem "historischen Tag". Eine gemeinsame Pressekonferenz aber gaben sie nicht - Cameron wollte Distanz zum Separatistenführer wahren. Der Premierminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Schotten sich für den Verbleib im Königreich aussprechen. Großbritannien und Schottland seien "zusammen besser", sagte Cameron.

Die Unabhängigkeitsfrage dominiert die schottische Politik seit Jahrhunderten. Die wachsenden Forderungen nach mehr Selbstbestimmung hatte die Labour-Regierung von Tony Blair 1998 mit der sogenannten "devolution" beantwortet: Seitdem sitzen in Edinburgh ein eigenes Parlament und eine Regionalregierung, die über Bildung, Justiz und Gesundheit selbst entscheiden dürfen. Seit 2007 die Schottische Nationalpartei unter Salmond zur stärksten Kraft im Parlament wurde, hat die Unabhängigkeitsbewegung noch an Fahrt gewonnen. Im vergangenen Jahr errangen die Separatisten erstmals die absolute Mehrheit. Damit wurde ein Referendum unausweichlich.

Heftige Kritik von den Konservativen an Cameron

In konservativen Kreisen in England wird Cameron dafür kritisiert, dass er dem Wunsch der schottischen Nationalisten nachgegeben hat. Schließlich droht er nun zu dem Premierminister werden, unter dem das Königreich auseinander bricht. Doch sah Cameron offensichtlich keine andere Wahl. Man könne die schottischen Wähler nicht gegen ihren Willen im Land halten, sagte der Premier. Sie hätten mehrheitlich für eine Partei gestimmt, die ein Referendum fordere. Er respektiere den Wählerwillen.

Salmond war auf Camerons Zustimmung angewiesen, weil seine Regionalregierung keine verfassungsrechtlichen Befugnisse hat. Mit dem Abkommen von Edinburgh überträgt die britische Regierung der schottischen Regierung für begrenzte Zeit das Recht, eine Volksabstimmung abzuhalten.

Dem Kompromiss war ein monatelanges Feilschen vorausgegangen. Im Januar hatte Salmond bereits einen Fahrplan für das Referendum vorgeschlagen. Darin hatte er zwei Fragen vorgesehen: Im Falle eines Neins zur Unabhängigkeit wollte er die Wähler auch noch fragen, ob sie eine größere Autonomie der schottischen Provinz befürworteten. Diese Option hatte Cameron kategorisch abgelehnt.

In den Eckpunkten des Referendums hat Cameron sich zumindest in diesem Punkt durchgesetzt:

  • Ja-Nein-Frage zur Unabhängigkeit: Darauf hatte Cameron bestanden, um die leidige Debatte auf Dauer zu beenden. Der Premier hofft, dass Provinzfürst Salmond durch ein Nein beim Referendum endgültig entzaubert wird. Seine Stärke hat sich bislang aus dem Versprechen auf immer größere Unabhängigkeit gespeist. Wenn es nun zum Schwur kommt, so das Kalkül in London, wäre Salmonds Höhenflug gestoppt. Laut Umfragen will höchstens ein Drittel der Schotten sich von Großbritannien loslösen. Die meisten wollen allenfalls mehr Kompetenzen für das Regionalparlament.
  • Das Wahlalter wird für das Referendum auf 16 Jahre gesenkt: Hier ist Cameron dem Schotten entgegen gekommen. Salmond hofft, dass die Jungwähler überdurchschnittlich für die Unabhängigkeit stimmen. Doch Umfragen legen ein ähnliches Wahlverhalten wie im Rest der Bevölkerung nahe.
  • Datum 2014: Cameron wollte das Referendum so schnell wie möglich abhalten. Salmond jedoch wollte es hinauszögern. 2014 finden in Schottland der Ryder Cup und die Commonwealth Games statt. Die sportlichen Großereignisse, hofft der Schotte, werden seine Landsleute patriotischer stimmen.

Nachdem die Verfahrensfragen nun geklärt sind, können sich beide Lager auf ihre Kampagne konzentrieren. Cameron hatte am Montag bereits seinen ersten PR-trächtigen Auftritt. Bevor er zum Treffen mit Salmond ging, besuchte er die Schiffswerft in Rosyth bei Edinburgh. Dort wird in den kommenden Jahren das größte britische Kriegsschiff aller Zeiten zusammengebaut, der Flugzeugträger "HMS Queen Elizabeth II".

Die Werft-Bilder sollten eine klare Botschaft senden: Die Unabhängigkeit, so Camerons unausgesprochene Drohung, würde lukrative Aufträge und Arbeitsplätze kosten.

Kann Schottland sich die Unabhängigkeit leisten?

Die zentrale Frage in dem zweijährigen Wahlkampf lautet: Kann Schottland sich die Unabhängigkeit leisten? Die britische Regierung vermeidet, dies öffentlich in Zweifel zu ziehen. Sie will den schottischen Nationalstolz nicht herausfordern. Doch ist dies zweifellos ihr stärkstes Argument. Denn anders als etwa Katalonien in Spanien oder Nord-Italien ist Schottland nicht der Wirtschaftsmotor Großbritanniens. Der öffentliche Sektor ist hier größer als in England, die Staatsausgaben pro Kopf höher.

Zwar verweisen die Nationalisten auf die größtenteils schottischen Ölplattformen, deren Einnahmen derzeit in den britischen Staatshaushalt fließen. Doch belaufen sie sich nur auf 8,8 Milliarden Pfund im Jahr. Zudem könnten die Quellen schon in wenigen Jahrzehnten versiegen.

Salmond vergleicht ein unabhängiges Schottland gern mit den skandinavischen Ländern. Diese sind relativ klein, aber haben einen starken Sozialstaat und sind wirtschaftlich erfolgreich. Zweifler beruhigt er mit dem Hinweis, dass ein unabhängiges Schottland durch offene Grenzen wirtschaftlich eng mit Großbritannien verbunden bliebe. Der stärkste private Sektor ist die Finanzindustrie: In den Boomjahren ist Edinburgh zum zweitgrößten Finanzplatz nach London aufgestiegen.

Doch gibt es keine handfesten Beweise, dass es Schottland allein wirtschaftlich besser ergehen würde. Das wahrscheinlichste Szenario bleibt daher ein Nein zur Unabhängigkeit. Danach können die Schotten allerdings auf mehr Autonomie hoffen. Cameron hat bereits angedeutet, dass sich darüber reden lasse.



insgesamt 14 Beiträge
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hubertrudnick1 15.10.2012
1. Hurra EU
Zitat von sysopREUTERSDer Weg für das Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ist frei: Im Herbst 2014 können die Schotten ihre Union mit England beenden. Die Mehrheit der Schotten muss jedoch erst noch überzeugt werden. Sie wollen zwar mehr regionale Kompetenzen - aber keinen Bruch mit dem Süden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/autonomie-referendum-cameron-laesst-schottland-die-qual-der-wahl-a-861410.html
Das ist ein Zeichen wie gut es in Europa mit der Zusammenarbeit wirklich funktioniert. Einige sehr arme Länder wollen in die EU aufgnommen werden und andere übermütige Teilländer haben die Bestrebungen ihr Land den Rücken zu kehren. Solche Bestrebungen gab und gibt es in Frankreich, Spanien GB und selbst in Deutschland wollen Bayern lieber ihr eigenes Königreich wieder neubeleben. Was läuft da wohl alles falsch, kann es die Eigensinnigkeit einzelner Landespolitiker sein, oder werden viele Regionen nicht mehr so richtig im Land gesamt erkannt und einbezogen, oder was sind die Gründe? Sind wir nun Europäer fühlen uns so und darum hat man uns auch den Friedensnobelpreis zuerkannt, oder sind wir nur ein zwangweise aufgrund der finanziellen Situation eine sogenannte Zwangsgemeinschaft? Politiker aller Länder sollten sich mal darüber ihre Gedanken machen, was haben sie versäumt und warum werden nicht alle Völker und Gruppen intensive mit einbezogen? HR
Guigui 15.10.2012
2. Phrasendrescherei
Eine Absage an einen EU-Mitgliedsstaat bedeutet noch lange keine Absage an die EU als solche. Das ist anhand des Beispiels Schottland, aber noch mehr in Katalonien ersichtlich. Und das Argument von "neuen Grenzen aufziehen" ist eine reine Worthülse. Denn unbeachtet der neuen Striche, die auf der Landkarte eingezeichnet werden, gibt es seit vielen Jahren geistige Grenzen, die nicht zuletzt durch zentralistische Machtbestrebungen gezogen wurden, in denen kulturelles und sprachliches Anderssein keinen Platz hat. Insofern ist Camerons Demokratieverständnis lobenswert und Lichtjahre weiter als die nationale Einigelung der spanischen Regierung.
glücklicher südtiroler 15.10.2012
3. Schottland und die Unabhängigkeit...
Zitat von sysopREUTERSDer Weg für das Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ist frei: Im Herbst 2014 können die Schotten ihre Union mit England beenden. Die Mehrheit der Schotten muss jedoch erst noch überzeugt werden. Sie wollen zwar mehr regionale Kompetenzen - aber keinen Bruch mit dem Süden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/autonomie-referendum-cameron-laesst-schottland-die-qual-der-wahl-a-861410.html
Stellt er sich nicht dumm an so hat Cameron eigentlich recht gute Karten; die Autonomielösung die am Ende des Artikels anklingt, könnte er am Ende des Wahlkampfes noch als Trumpfkarte bringen. Die Schotten verfügen bereist über eine relativ große Autonomie(auch in sportlichen Dingen und die sind für den Nationalstolz ganz besonders wichtig) und die ökonomischen&finanziellen Argumente Salmonds stechen nicht wirklich. Unterm Strich hätten die Schotten mit der Unabhängigkeit wenig zu gewinnen. Die politischen Argumente(strategische Sicherheit Schottlands, Probleme mit der EU ecc.) sind eher Argumente für die Better Together: The patriotic all-party and non-party campaign for Scotland in the UK | Better Together (http://bettertogether.net/) Fraktion. Im Artikel werden auch Katalonien und Norditalien(Südtirol hat ebenfalls 30% Separatisten) erwähnt; dazu ein paar Anmerkungen... Man sollte bedenken daß die Verfassungen Englands und bsw. Spaniens(und auch Italiens) unterschiedlich sind. Defacto verbietet die 'ungeschriebene' Verfassung des United Kingdom keine Loslösung Schottlands; die Spaniens (und Italiens) tun das sehr wohl(siehe auch Link unten). Zitate: "The U.K.’s unwritten constitution, for all its merits, is no brake to Scottish independence. The Spanish constitution, verbose as it is, includes specific provisions against the independence of any of the country’s regions. These provisions would also block a vote for such a move—unless it is held in the whole of Spain, as the constitution establishes all Spaniards are holders of indivisible sovereignty." Catalonia Is Not Scotland - The Euro Crisis - WSJ (http://blogs.wsj.com/eurocrisis/2012/09/26/catalonia-is-not-scotland/) Im Falle Italiens liegt die Sache also anders zumal laut Verfassung der Ministerpräsident nicht mit einer Region(oder einem LH) über die Abhaltung eines Referendums verhandeln könnte, das die Loslösung eines Teils des Landes vorsieht. Die Verfassung Italiens ist ja in dieser Sache eindeutig, "Die Republik ist unteilbar" ; Art. 5: "La Repubblica, una e indivisibile, riconosce e promuove le autonomie locali; attua nei servizi che dipendono dallo Stato il più ampio decentramento amministrativo; adegua i principi ed i metodi della sua legislazione alle esigenze dell'autonomia e del decentramento." Governo Italiano - La costituzione (http://www.governo.it/governo/costituzione/principi.html)...
glücklicher südtiroler 15.10.2012
4. Fragen über Fragen...
Zitat von sysopREUTERSDer Weg für das Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ist frei: Im Herbst 2014 können die Schotten ihre Union mit England beenden. Die Mehrheit der Schotten muss jedoch erst noch überzeugt werden. Sie wollen zwar mehr regionale Kompetenzen - aber keinen Bruch mit dem Süden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/autonomie-referendum-cameron-laesst-schottland-die-qual-der-wahl-a-861410.html
Belgien, Katalonien, Norditalien, Südtirol, Schottland; jeder Fall ist und 'liegt' anders. Die Verfassung Italiens hat dabei mehr Ähnlichkeiten mit der Spaniens und beide unterscheiden sich grundlegend von der Englands(oder besser des United Kingdom). Und wie verhält sich die EU? Bei Konsens denke ich ist es kein großes Problem; aber bei Dissens und einem innerstaatlichen Konflikt mit einseitiger Abspaltung? Greift §4.2 Lissabon Vertrag? Zitat: "Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten." Art. 4 EU - dejure.org (http://dejure.org/gesetze/EU/4.html) Schian Gruaß...
spon-facebook-10000303348 15.10.2012
5. Die welt ist noch nicht reif genug
In einer Welt von machthungrigen Politikern können die Interessen der Geselschaft einfach nicht vertreten werden. Solange Politiker sich nur um ihren egenen A.. sorgen machen, wird dies auch nicht möglich sein, Eine Welt zu schaffen wo jeder einzelne noch an Bedeutung hat, wird erst möglich sein wenn wir mal Vertreter haben die sich um uns wirklich kümmern, und zwar nur um uns und nicht ihren A. Zudem sollte man auch Staatsgründungen Willkommen heißen. Anderswo sterben Kulturen aufgrund von der Idee das ein EUROPA eine Zentralregierung braucht. Allein Aufgrund einer gemeinsamen Währung vermisse ich das Ausländische Kleingelt, was mich dann an die kleine Gemeinde in Italien oder Frankreich erinnert. Da haben uns die Gebühren fürs umtauschen auch nicht Gestört, und Billiger sind die waren auch nicht danach gewesen.
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