Autonomiebehörde pleite Israel hält Steuergelder zurück

Nach Monaten der israelischen Besatzung ist die Palästinensische Autonomiebehörde zahlungsunfähig. Israel schuldet ihr noch umgerechnet 425 Millionen Euro an Steuergeldern. Doch seit Beginn der blutigen Intifada vor zwei Jahren werden die Gelder zurückgehalten.


Ramallah/Jerusalem - Wegen der vollständigen Lähmung des Wirtschaftslebens könne die Behörde im kommenden Monat vermutlich die Gehälter ihrer Angestellten im Westjordanland und im Gazastreifen nicht mehr bezahlen, teilte Finanzminister Salam Fajad der Tageszeitung "al-Quds" mit: "Der Rückgang an Einnahmen, (ausländischer) Hilfe und Israels Blockade unseres Geldes machen es uns unmöglich, normal zu arbeiten." Schon in diesem Monat habe man die Gehälter nur mit dreiwöchiger Verspätung zahlen können, sagte der Minister.

Das Hauptproblem für die Palästinenser-Behörde besteht darin, dass Israel sich weigert, rund 425 Millionen Euro an Steuergeldern auf palästinensische Konten zu überweisen. Vor Beginn der Intifada hatte Israel das Geld eingezogen. Mehr als die Hälfte der Palästinenser lebt derzeit unter der Armutsgrenze.

Bisher hat die Regierung Ariel Scharon auf Druck der USA lediglich 40 Millionen Euro in zwei Raten an die Autonomiebehörde überwiesen. Nach Angaben Fajads weigerten sich inzwischen auch die Banken, der Arafat-Behörde Geld zu leihen. Sowohl die Europäer als auch die arabischen Staaten wollten nicht mehr einspringen, klagte Fajad.



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