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System Orbán: In Ungarn kommen Menschenrechte und Pressefreiheit unter die Räder

Foto: Till Mayer

Autoritäre Regierung Das System Orbán raubt Ungarn die Seele

Terror gegen Minderheiten, "Rassentrennung" in den Schulen: Unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist das Realität in Ungarn. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen. Drei Augenzeugen berichten.

Budapest/Gyöngyöspata - Vor einem Jahr marschierten in Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. In Tarnanzügen patrouillierten sie die Straßen entlang und verbreiten Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, besonders unter Anhängern der Roma-Minderheit. Die Sorge der örtliche Roma-Vertreter war schließlich so groß, dass sie 277 Frauen und Kinder aus dem Dorf in Sicherheit bringen ließen. Sechs Busse des Roten Kreuzes sorgten für den Transport der Menschen an einen nicht näher genannten Ort.

Janos Farkas, Vorsitzender des örtlichen Romarats, sagte damals, es würden Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen befürchtet. Seit "beinahe zwei Monaten ist Gyöngyöspata praktisch ein Schlachtfeld".

Wie viele Roma genau in Ungarn leben, ist ungewiss. Schätzungen der Regierung von Anfang 2011 geben ihre Zahl mit 600.000 bis 700.000 an, das sind sechs bis sieben Prozent der Bevölkerung. Entgegen gängiger Vorurteile sind die meisten Angehörigen dieser Minderheit sesshaft, sie kämpfen allerdings mit hoher Arbeitslosigkeit und sind kaum in die Gesellschaft integriert.

Ungarns Regierung hat mehrfach betont, es nicht zulassen zu wollen, dass das Gewaltmonopol des Staats von Extremisten übernommen wird. Doch der Fidesz-Staat sah lange tatenlos zu - bis es wie in Gyöngyöspata gewaltsame Auseinandersetzungen und Verletzte gab.

"Kommt nur raus, ihr Zigeuner, heute Abend werdet ihr sterben", brüllten die rechtsextremen Milizionäre vor den Häusern der Roma. Erst dann zeigte der Staat Präsenz und schickte Polizei. Die Roma fühlen sich dennoch nicht sicher: "Irgendwann verschwindet die Polizei wieder, dann geht alles von vorne los", sagen sie.

Gyöngyöspata ist zu einem Symbol für eine verfehlte Roma-Politik geworden. Jahrelang kümmerten sich Ungarns Politiker nicht um die Minderheit, die Rechtsextremisten profitierten schließlich davon. Eine unabhängige Berichterstattung darüber findet im Land nicht statt - denn auch die Pressefreiheit ist unter die Räder gekommen.

Willkommen im System Orbán.

Wie es sein kann, dass es in einem EU-Land Rassentrennung an Schulen und kontrollierte Medien gibt? Drei Ungarn berichten:

Radiojournalistin Bea Balázs - die Aufrechte

Was bleibt, ist die Erinnerung. An viele Reportagen, an eine Zeit, in der so viel möglich schien. Bea Balázs spricht ungewöhnlich leise für eine Radiojournalistin. In der Lounge des trendigen Vier-Sterne-Hotels im Herzen von Budapest wirkt sie ein wenig verloren. Die 53-jährige Soziologin war als Journalistin sonst immer da, wo die Schwachen der Gesellschaft zu finden waren.

Leise fielen die Geschichten aus, die sie machte. "Auch wenn sie oft traurig waren, wollte ich nie die Hoffnung nehmen", sagt Bea Balázs. Da war das Dorf, in dem nach der Wende die Männer ihre Jobs verloren hatten, mehr und mehr zur Flasche griffen. Zwei Lehrerinnen klagten der Journalistin, dass die Kinder sich vor lauter Hunger kaum auf das Lernen konzentrieren können. Die beiden Frauen wollten etwas ändern, das spürte Bea Balázs. Und das merkten ihre Hörer. Sie spendeten für eine Schulspeisung und schließlich übernahm ein Schnapshersteller die Finanzierung für Jahre. "Ausgerechnet ein Schnapshersteller. Aber immerhin, die Kinder konnten jetzt lernen", sagt Bea Balázs und lächelt in sich hinein.

Unter Fidesz verloren 300 Journalisten ihren Job - auch Balázs

Alle vier Jahre bangte Bea Balázs um ihren Job. Jede Wahl, jede neue Regierung, brachte neue Programme - und Entlassungen. Die Journalistin war nie eine Parteisoldatin. Ihre Neutralität, die schützte sie. Doch so hart wie unter der Fidesz-Regierung, so unglaublich gnadenlos, traf es die öffentlich-rechtlichen Journalisten noch nie. 300 verloren ihren Job, laut Regierung wegen Rationalisierungsmaßnahmen.

Bea Balázs gehört zu den Entlassenen. Seit April vergangenen Jahres ahnte sie, dass es sie treffen würde. Seit der Gyöngyöspata-Geschichte. In dem Dorf marschierten rechtsradikale Milizen auf. Die Polizei hielt sich zurück, bis die Lage eskalierte. Bea Balázs nicht, sie berichtete darüber, was geschah. Das war ein Grund für das Ende ihrer Karriere, vermutet sie. Aus der Chefredaktion erhielt sie folgende Mail: "Ihre Reportage stellt das Thema - das im Mittelpunkt ausländischer Angriffe steht - nicht passend dar."

Im Mittelpunkt ausländischer Angriffe? "Nicht die Rechtsradikalen, die durch Gyöngyöspata marschierten, diskreditieren Ungarn. Sondern ich als Journalistin, die davon erzählt, wie Kinder, Frauen und Männer in Angst leben", sagt die Journalistin. Da war sie wieder, die Denkweise eines autoritären Regimes.

Ihre Reportagen gingen nicht mehr auf Sendung

Ein gutes Vierteljahr später bekam sie ihre Kündigung: ohne Begründung. Wie so viele andere Kollegen. Bereits fertig gestellte Reportagen von ihr gingen nicht auf Sendung. Seit Januar erhält sie für drei Monate Arbeitslosengeld, dann geht es an die Abfindung. "Wissen Sie, ich bin nicht traurig. Ich glaube, viele und vor allem junge Menschen werden jetzt aufwachen und sich für eine echte Demokratie einsetzen. Das wäre sonst nie passiert", sagt Bea Balázs.

Ihre Chancen als Journalistin auf dem Arbeitsmarkt? "Null", sagt Bea Balázs. Und kämpft damit, nicht zu zeigen, wie sie das schmerzt. Über Gyöngyöspata würde sie dann wieder berichten, so, wie sie es tat, sagt sie.

Aber sie weiß, dass sich das immer weniger Kollegen trauen. Da sind die neuen kafkaesken Mediengesetze, deren Einhaltung ein Medienrat überwacht, der nur aus Fidesz-Getreuen besteht. Da ist die Allmacht der Fidesz, die die Justiz gezielt mit ihren Leuten durchsetzt. Längst findet eine "freiwillige" Selbstzensur in den Köpfen der Journalisten statt. Oder bei den Medienunternehmern: Denn bei kritischer Berichterstattung können auch Anzeigenkunden wegfallen, beispielsweise Banken mit hoher staatlicher Beteiligung.

Musiker János Farkas - der Verwurzelte

Gyöngyöspata gehört eigentlich nicht zu den Dörfern, die auffallen würden. Beschaulich, gepflegt, ruhig, ein wenig langweilig. Doch hier marschierten eben die uniformierten Rechtsaußen-Horden von "Für eine bessere Zukunft" oder die Militanten-Milizen von "Véderö" (Schutzmacht) auf. Drei Wochen lang. Paradierten ungestört mit Fackelzügen durch den Ort, an den Häusern der Roma vorbei. Skandierten Hass-Parolen. Übernahmen de facto die Macht im Dorf. Als die Polizei den Spuk beendete, war es spät. Viel zu spät. Die Gewalt eskalierte.

"Unsere Kinder leiden heute noch darunter. Viele begannen, nachts ihre Betten einzunässen, hatten Albträume. Ihre Angst ist noch heute da", sagt János Farkas von einer der ältesten Roma-Familien im Dorf. Er ist Vorsitzender der örtlichen Roma-Selbstverwaltung.

János Farkas ist stolzer Katholik. In der Mitte von Gyöngyöspata steht die Kirche aus dem elften Jahrhundert. Der Turm ragt in den Himmel. Im Eingangsbereich ist die Heldengedenktafel in die Wand eingelassen. Dort sind die Namen derer eingemeißelt, die für Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg ihr Leben lassen mussten.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Darunter auch ein Vorfahre von János Farkas. "Seit Jahrhunderten lebt meine Familie in dem Dorf. Wir waren schon da, bevor die Türken Ungarn überrannten", sagt der 51-Jährige. Tradition, die ist dem Roma wichtig: Seit Generationen spielen die Farkas Violine. Auch sein Sohn Zsolt kann die Geige zum Schluchzen bringen. Jetzt legt die ganze Familie zusammen, um ihm den Besuch einer musischen Mittelschule in Budapest zu ermöglichen.

"Puszta, Gulasch und Zigeunermusik, dafür kennt doch jeder Ungarn", lacht Farkas. Insgeheim hofft er, dass es sein Sohn schafft, berühmt zu werden. Sind die Geiger der Familie Farkas nicht in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts durch ganz Europa gereist?

Doch das ist vergangener, längst verblasster Glanz. Seit 1998 hat János Farkas keinen Job mehr. Zuerst ging die Textilfabrik in Budapest Pleite, in der er arbeitete. Dann schloss die Konditorei, bei der er die nächsten Jahre sein Geld verdient hatte. "Ich habe keinen Job mehr gefunden. Zigeuner waren die ersten, die entlassen wurden, nachdem es mit dem Boom vorbei war", sagt Farkas. Seitdem Gelegenheitsjobs, Sozialhilfe und Kindergeld. Immerhin, sein ältester Sohn hat sein Fachabitur geschafft und eine Ausbildung als Informatiker angehängt. Doch auch er findet keine Anstellung.

Der Bezug der Sozialhilfe ist heute mit der Teilnahme an einem Arbeitsdienst verbunden. Damit hat die Fidesz-Regierung eine Forderung erfüllt, die die rechtsextreme Jobbik gestellt hat. 150 Euro gibt es für den Arbeitsdienst monatlich vom Staat. Wer sich weigert, verliert für drei Jahre den Anspruch auf Sozialhilfe.

Rassentrennung in der Schule

Neulich stand für Farkas Entbuschungsarbeit an Wegen an. Natürlich unter Aufsicht einiger Jobbik-Leute. Die Rechtsradikalen gefallen sich in der Rolle als Aufseher. Und sie können es sich im Dorf leisten, sie stellen den Bürgermeister. So kommt es zu Absurditäten wie dieser: "Eine Zigeunerin schiebt ihren Kinderwagen kurz auf der Straße. Sie bekommt eine Strafe aufgebrummt, weil sie nicht den Gehweg benutzt hat. Doch der war als Baustelle unpassierbar", erzählt Farkas.

"Uns wurde versprochen, dass wir einen Teil des Holzes von den Entbuschungsarbeiten zum Heizen bekommen", sagt der 51-Jährige. Es gab nichts. Stattdessen bekam einer der Roma sogar eine Anzeige, weil er etwas Holz mitgenommen hatte. Farkas wundert sich, dass er etwas anderes erwartet hatte.

Farkas Glauben an "sein" Ungarn hat Risse bekommen, die vielleicht nicht mehr zu kitten sind. Andere haben bereits aufgegeben. Rund 400 Roma leben noch in Gyöngyöspata. 60 haben nach den Unruhen im vergangenen Jahr das Dorf verlassen. "Wer es schafft, geht nach Kanada", sagt Farkas.

"Gyöngyöspata hat ein Stück seiner Seele verloren", sagt Farkas. "In der Schule haben wir jetzt eine Rassentrennung. Als die Neonazis durch das Dorf marschierten, hat ein Lehrer zu meinen Enkeln gesagt: 'Wenn ihr nicht spurt, dann holen wir sie in die Schule.' Ich schäme mich als Ungar und Europäer, dass das heute passieren kann", sagt Farkas.

Was der Jobbik-Bürgermeister dazu sagt? Für ein Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stand er nicht zur Verfügung.

Bürgerrechtlerin Erzsébet Mohácsi - die Klägerin

Erzsébet Mohácsi kämpft um Gehör. Und es wird zunehmend schwerer für sie. "In gut einem Drittel aller Grundschulen Ungarns gibt es eine Rassentrennung", sagt sie. Ein Ort wie Gyöngyöspata, der von Rechtsradikalen regiert wird, fehlt da mit seiner kommunalen Schule nicht. Gyöngyöspata ist ein besonders schwieriger Fall, weiß Erzsébet Mohácsi. Sie leitet die Organisation "Chance for Children Foundation" (CFCF).

Gerade eben läuft der Rechtsstreit. Denn Rassensegration an Schulen verstößt gegen das ungarische Antidiskriminierungsgesetz. Zehn Prozesse gegen zehn Schulträger hat die CFCF bereits geführt und alle gewonnen. Das klingt gut. Aber für Erzsébet Mohácsi ist es eine Schande, dass es zu solchen Prozessen erst kommen muss. Dass die Regierung nicht mehr Druck macht. Doch die zeigt wenig Interesse. Dabei hat Staatschef Viktor Orbán in Brüssel mehr Bildung und Förderung von Romakindern versprochen.

Romakinder landen auf dem Abstellgleis

Das Gegenteil sei der Fall, meint Erzsébet Mohácsi. "Romakinder werden in sogenannte Förderklassen gesteckt. Dort erfahren sie aber keine besondere Förderung, sondern landen auf dem Abstellgleis. In C-Klassen - 'c' wie cigani", sagt die Bürgerrechtlerin.

"Unsere Arbeit wird immer beschwerlicher", sagt sie. Auf Medienunterstützung kann sie kaum noch bauen. Seitdem die staatlichen Medien fest in Fidesz-Hand sind, der Medienrat ausschließlich mit Orbáns Parteileuten besetzt ist, sind andere Themen gefragt.

"Zu unseren Pressekonferenzen kommen kaum noch ungarische Medien. Aber nicht, weil irgendein Problem gelöst wäre. Dass es nicht so ist, hat vergangenes Jahr unter anderem Gyöngyöspata ja gezeigt", meint Erzsébet Mohácsi.

Sie sieht schon das nächste Problem kommen. "Künftig werden Richter mit 62 Jahren in Rente geschickt. Darunter viele Juristen, die vehement Rassensegregation verurteilt haben", sagt die Bürgerrechtlerin. Was die neuen Juristen bringen werden? Ziemlich sicher dürfte nur sein: Es werden wohl Fidesz-Leute sein.

Und die haben nach Erzsébet Mohácsis Erfahrungen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit kleinen Nichtregierungsorganisationen. Alle vier Jahre liefern die Uno-Mitgliedstaaten ihren Bericht zur Menschenrechtslage im eigenen Land ab. "Unsere Mitarbeit sei in keinster Weise von Nöten, machte uns ein Staatssekretär klar. Dass man uns nicht einmal mehr hören will", sagt Erzsébet Mohácsi, "das ist neu und erschreckend."

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