Bagdad Ministerpräsident Alawi verlängert Ausnahmezustand

Täglich neuer Terror im Irak: Sieben US-Soldaten sind in Bagdad ums Leben gekommen, als neben ihrem Schützenpanzer eine Bombe explodierte. Ministerpräsident Alawi verlängerte drei Wochen vor der Wahl den Ausnahmezustand im Land um 30 Tage.


Bagdad - Nach Angaben des US-Senders CNN explodierte die Bombe im Nordwesten der irakischen Hauptstadt. Unter Berufung auf amerikanische Militärvertreter berichtete der Sender, der Sprengsatz sei neben einem Schützenpanzer vom Typ Bradley hoch gegangen.

Übergangsministerpräsident Ijad Alawi hat angesichts der unsicheren Lage im Land den am 7. November für 60 Tage verfügten Ausnahmezustand um weitere 30 Tage verlängert. Dies gab die Übergangsregierung in Bagdad gestern bekannt. Die Maßnahme erfolgte "wegen der andauernden Angriffe von terroristischen Banden, die darauf abzielen, friedliche Wahlen zu verhindern", hieß es in einer Erklärung der Übergangsregierung. Die drei kurdischen Provinzen im Nordirak sind vom Ausnahmezustand weiter ausgenommen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es Alawi, direkt auf Polizei, Armee und Geheimdienst zuzugreifen, wenn dies "zur Abwendung von Gefahren für das Land" nötig ist. Darüber hinaus können die Bewegungsfreiheiten der Bürger eingeschränkt und Verhaftungen vorgenommen werden. Derzeit gilt beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre. Am 30. Januar sollen im Irak Wahlen stattfinden.

Gestern war bekannt geworden, dass die Polizei in der nordirakischen Stadt Mossul die Leichen von 18 jungen Irakern entdeckte, die als Vertragsarbeiter für das US-Militär gearbeitet hatten. Wie der amtliche Fernsehsender al-Irakija unter Berufung auf das irakische Innenministerium berichtete, handelte es sich um schiitische Bauarbeiter aus Bagdad. Sie seien von Unbekannten getötet worden. Im mehrheitlich sunnitischen Mossul, wo auch Kurden, Turkmenen und Christen, aber kaum Schiiten leben, haben Aufständische in den vergangenen Wochen auf ähnliche Weise Dutzende von irakischen Nationalgardisten ermordet.

Rebellen griffen den Sitz der Schiiten-Partei Sciri (Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak) in Mussaib, 60 Kilometer südlich von Bagdad, an. Dabei wurden zwei Menschen getötet und drei verletzt, bestätigte ein örtlicher Sciri-Mitarbeiter. Die Opfer waren Wächter, Pförtner und Angestellte. Die Angreifer setzten Handfeuerwaffen und Handgranaten ein, das Gebäude wurde teilweise zerstört. Ein US-Marineinfanterist wurde am Donnerstag bei einem Einsatz in der westlichen Unruheprovinz Anbar getötet. Dies teilte das US-Militärkommando in Bagdad mit.



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