Bagdad USA erwägen Teilabzug im kommenden Frühjahr

Bei seinem überraschenden Bagdad-Besuch ist US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit Forderungen nach einem Abzug der US-Soldaten konfrontiert worden. General Casey, Kommandeur der Besatzungstruppen im Irak, nannte Anfang 2006 als Termin für eine spürbare Truppenreduzierung.


US-Verteidigungsminister Rumsfeld (M.), General Casey (l.) und US-Botschafter Khalilzad (r.): Truppenreduzierung Anfang 2006 in Aussicht gestellt
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US-Verteidigungsminister Rumsfeld (M.), General Casey (l.) und US-Botschafter Khalilzad (r.): Truppenreduzierung Anfang 2006 in Aussicht gestellt

Bagdad - "Wenn der politische Prozess sich weiter positiv entwickelt und ebenso die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak, ist eine erhebliche Reduzierung der US-Truppen im Frühjahr des nächsten Jahres möglich", sagte General George Casey heute in Bagdad. Casey hatte sich schon zu Beginn des Jahres ähnlich geäußert. Die US-Regierung hat Voraussagen über konkrete Abzugspläne in jüngster Zeit jedoch vermieden, nachdem die Gewalt der Aufständischen im Irak wieder zugenommen hat.

US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Monat lediglich gesagt, er wolle die US-Soldaten abziehen, sobald die Iraker in der Lage seien, die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Rumsfeld forderte auch der irakische Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari einen zügigen Abzug der US-Truppen: Es sei an der Zeit, eine geordnete Übergabe der militärischen Kontrolle zu planen. Dschaafari nannte keinen Zeitplan, unterstrich aber, dass seine Regierung aufs Tempo drücke - auch bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte.

Dschaafaris Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender al-Arabija, die multinationalen Truppen würden sie zuerst aus Städten wie Erbil, Nadschaf und Kerbela zurückziehen, die weniger vom Terrorismus betroffen seien. Auf die Frage, ob der Ruf nach einem schnelleren Abzug eine Kehrtwende in der irakischen Regierungspolitik darstelle, sagte al-Rubai: "Nein, der Abzug der Truppen war schon immer eine Forderung der Regierung und des irakischen Volkes."

Rumsfeld drängt auf schnelle Verabschiedung der Verfassung

Rumsfeld forderte hingegen die Iraker erst zur unverzüglichen Verabschiedung der Verfassung auf. Jede weitere Verzögerung sei "schädlich" und werde den Aufständischen Auftrieb geben, sagte der US-Verteidigungsminister. Die Iraker müssten begreifen, dass dabei Kompromisse nötig seien. "Jetzt ist es an der Zeit, damit voranzukommen", sagte Rumsfeld mit Blick auf die Debatte um die irakische Verfassung. "Wir haben Soldaten hier. Leute werden getötet. Je schneller das nun vorangeht desto besser."

Im Prinzip soll die Verfassung am 1. August dem irakischen Parlament vorgelegt und am 15. August verabschiedet werden. Die endgültige Annahme ist per Volksabstimmung am 15. Oktober geplant. Ein Parlamentsausschuss soll bis Montag entscheiden, ob das Referendum um sechs Monate verschoben wird.

Größtes Streitthema ist ein föderales System für den Irak, das Kurden und Schiiten befürworten, das von der sunnitischen Minderheit aber abgelehnt wird. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses riefen für Donnerstag und Freitag zu einem Sondergipfel mit religiösen, ethnischen und politischen Führern des Landes auf, um die Streitpunkte auszuräumen, wie die die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtete.

Einer neuen Umfrage zufolge glaubt die Mehrheit der US-Bürger nicht mehr daran, dass es den USA gelingen werde, im Irak eine Demokratie aufzubauen. In der heute vom US-Nachrichtensender CNN und der Tageszeitung "USA Today" veröffentlichten Umfrage gaben zwei Drittel der befragten US-Bürger an, sie glaubten nicht, dass die USA den Krieg im Irak noch gewinnen könnten. Eine Mehrheit von 58 Prozent war zudem der Meinung, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, im Irak eine demokratische Regierung zu etablieren.



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