Gipfel in Berlin Merkel und Macron - Friedensstifter für den Balkan?

In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron wollen solche Szenarien auf einem Gipfel in Berlin verhindern.

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivaufnahme)
AFP

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivaufnahme)


Gebietsaustausch, ethnische Grenzziehungen, Umsiedlung von Volksgruppen - es sind brandgefährliche Ideen, die führende Politiker der Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien seit einigen Monaten als ernsthafte politische Perspektiven für ihre Region erwägen. Obwohl die Vorschläge fatal an die Zeit der Kriege im ehemaligen Jugoslawien vor zweieinhalb Jahrzehnten erinnern, signalisieren einige EU-Mitglieder und die US-Regierung Unterstützung für manche Pläne, namentlich für einen Gebietsaustausch oder Grenzänderungen zwischen Serbien und Kosovo.

Nun aber wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Schlussstrich unter die neu entflammten ethno-nationalistischen Debatten ziehen.

Merkel und Macron haben Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanländer für Montag zu einem Gipfel ins Kanzleramt eingeladen. Es ist lediglich eine informelle Zusammenkunft, doch die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident wollen auf dem Treffen die Debatten der vergangenen Monate offenbar mit einem Machtwort beenden. Zugleich soll vor allem in den völlig festgefahrenen Dialog zwischen Serbien und Kosovo Bewegung gebracht werden. Ebenfalls im Gespräch sind stärkere finanziellen Hilfen für die Region.

Angst vor einem Präzedenzfall

Erste Informationen zu dem Treffen lancierten vor einigen Wochen kosovarische und serbische Medien. Seitdem überbieten sich Politiker der Region mit Aussagen darüber, was sie von dem Gipfel erwarten. Im Kanzleramt und unter deutschen Diplomaten dagegen herrscht weitgehend Schweigen über Details der Zusammenkunft. "Insgesamt dürfte es sich bei dem Treffen in Berlin um eine Art von eindringlicher Orientierungshilfe für manche renitente Westbalkanpolitiker handeln", sagt der Politologe Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem SPIEGEL. Die Angst vor einem Präzedenzfall durch neue Grenzänderungen auf dem Westbalkan sei vor allem in Deutschland sehr groß, so Reljic.

Der mutmaßlich geplante Gebietsaustausch
SPIEGEL ONLINE

Der mutmaßlich geplante Gebietsaustausch

Auslöser der ethno-nationalistischen Debatten in der Region war vor einem Jahr der Versuch, den Kosovo-Konflikt radikal zu lösen: Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci hatten offenbar in Geheimverhandlungen vereinbart, einen Gebietsaustausch mit anschließender gegenseitiger Anerkennung als Lösungsmöglichkeit des Konflikts ins Gespräch zu bringen - obwohl sie dies öffentlich bis heute bestreiten. Die Idee beinhaltet, den mehrheitlich serbisch bewohnten Nordteil Kosovos an Serbien zu übergeben, während Kosovo das mehrheitlich albanisch bewohnte Presevo-Tal im Südwesten Serbiens erhalten würde.

In Serbien und Kosovo sorgt die Gebietstausch-Idee für heftige Kontroversen

Mit einer derartigen Konfliktlösung wollte Serbiens Präsident den Weg frei machen für eine schnellere EU-Integration seines Landes. Kosovos Staatsoberhaupt Thaci wiederum strebte an, sich als erfolgreicher Krisenmanager zu profilieren, um sein politisches Überleben zu sichern und eine Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal wegen Kriegsverbrechen abzuwenden.

In Serbien und Kosovo sorgt die Gebietstausch-Idee seither für heftige Kontroversen. Vucic hat nicht nur die wenig bedeutenden Oppositionsparteien gegen sich, sondern auch eine Mehrheit der serbischen Gesellschaft, die jegliche Kompromisse in der Kosovo-Frage ablehnt. In Kosovo wiederum steht Thaci weitgehend allein da - Regierung, Parlamentsparteien, der größte Teil der Kosovo-Albaner und selbst die meisten Kosovo-Serben sind gegen eine Teilung des Landes.

Obwohl sich auch nahezu alle erfahrenen Westbalkan-Diplomaten gegen die Gebietstausch-Idee aussprachen, wurde sie nach anfänglichem Zögern von der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, vom EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, von Österreich, Ungarn und zuletzt auch von der Trump-Regierung unterstützt.

Diese Legitimation auf weltpolitischer Ebene beflügelte so manche Brandstifter auf dem Westbalkan. Der politische Führer der bosnischen Serben-Republik, Milorad Dodik, begrüßt die Idee, weil sie seinem Plan einer Abspaltung von Bosnien-Herzegowina entgegenkommt. Albaniens Regierungschef Edi Rama wiederum liebäugelt inzwischen offen mit der Idee eines Groß-Albaniens, das neben Kosovo auch Teile Mazedoniens umfassen könnte. Russland hat sich aus der Debatte bisher eher zurückgehalten, doch dem Präsidenten Wladimir Putin käme eine Grenzneuziehung mit Blick auf die Krim-Annexion sehr gelegen.

Ob Merkels und Macrons "Orientierungshilfe" allerdings irgendetwas bewirkt, ist nach Ansicht vieler Balkan-Experten fraglich. "Seit geraumer Zeit", so Dusan Reljic, "haben weder gutes Zureden noch Druck von der EU und aus den EU-Hauptstädten Bewegung in die festgefahrenen Verhältnisse zwischen Belgrad und Pristina sowie in Bosnien-Herzegowina gebracht."

insgesamt 8 Beiträge
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Max Hermann 28.04.2019
1. Streit um entvölkerte Gebiete
Wie sich die Welt und unsere Gesellschaften entwickeln, verliere ich immer mehr das Verständnis für kleine Volksgruppen aus völlig unwichtigen Regionen, die unaufhörlich für Ärger sorgen. Wie wir wissen gibt es bereits seit geraumer Zeit einen Zuzug von Arbeitskräften aus der Balkanregion. Dabei ist die Auswanderung vor EU Beitritten nur die Spitze des Eisbergs und lässt erahnen was nach dem Beitritt zu erwarten ist. Man könnte überspitzt sagen; die westeuropäischen Arbeitsmärkte hinterlassen auf dem Balkan nahezu entvölkerte Regionen. Kroatien spricht von einem Exodus der jungen Menschen, das Makedonien überhaupt noch Bürger hat mag verwundern, da die meisten hier in Deutschland doch mit Bulgarischen Pässen rumlaufen. Das war in den letzten Jahren in Makedonien so üblich. Bulgarischen Pass beantragen und als EU Bürger nach Europa. Und das sind keine Ausnahmen, sondern ein Massenphänomen. Wir werden sehen wieviele Menschen überhaupt noch auf dem Balkan leben nach den EU Beitritten. Auf dem Balkan streitet man sich um Regionen die nicht in besonders hohem Maße bevölkert sind und in denen die meisten garnicht leben wollen. Die wirtschaftliche Situation ist dermaßen trist, das man sich fragen darf, um was will man denn da überhaupt noch einen weiteren Krieg führen? Land, Macht, Einfluss? Macht über was, Einfluss auf was? Auf den Wald oder die Wiese in einer Region in der die Menschen für sich und ihre Nachkommen keine Zukunft sehen!? Der Konflikt auf dem Balkan ist in die Vergangenheit gerichtet und demnach kann nichts positives für die Zukunft herauskommen.
irobot 28.04.2019
2.
Wenn man da unten auch nur einen Grenzzaun umsetzt, dann ist dort die Hölle los.
adsoftware 28.04.2019
3. Macron und Merkel sind keine Friedensstifter
Das Kosovo ist ein Kunststaat ohne Existenzberechtigung. Es ist serbisches Land. Weder ist Kosovo UN Mitglied, noch ist es von allen EU Staaten anerkannt. Damit ist das Kosovo zu jeder Zeit ein Kriegsgrund wie es der Versailler Vertrag war. Mit schönen Worten kann man da nichts regeln. Die Serben werden militärisch sehr gut von den Russen versorgt. So einfach wie damals wird die NATIO Serbien nie wieder bombardieren. Die Schuld an der Misere liegt ausgerechnet bei denen, die man hier Friedenstifter heißt.
schmachulkejens 28.04.2019
4. Da sind echte Könner am Werk
Ja auf die beiden Profis setze ich auch bei der Lösung von wirklich schwierigen Problemen. Da die beiden zu Hause ja keine Probleme haben und alles bestens läuft, kümmern sie sich halt auch um andere Völker. Respekt!
Beagle-Fan 28.04.2019
5. Aha
Ein Machtwort von Merkel und Macron? Wo leben die beiden denn? Die beiden sind nicht nicht Herrscher der Welt. Das alles sind Staaten, die eine gewählte Regierung haben und mit einigen sollen Beitritsgespräche für die EU stattfinden .
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