#BalkanSpring Protestfrühling auf dem Westbalkan

"Wir sind der Staat!": In den Ländern des Westbalkan gehen unzufriedene Menschen gegen ihre korrupten und autoritären Regierungen auf die Straße. Die EU gilt den Unzufriedenen aber nicht mehr als Hoffnung - warum nicht?

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Es sind Zehntausende Teilnehmer an jedem Wochenende. Einfache Angestellte, kleine Unternehmer und Intellektuelle, Schüler, Akademiker und Rentner. Ihre Bewegungen heißen: "Gerechtigkeit für David!", "Einer von fünf Millionen" oder "Widerstehen!". Wenn sie auf die Straße gehen, rufen sie: "Diebe!", "Rücktritt!" oder "Wir sind der Staat!"

"#BalkanSpring" nennen es die Aktivisten in sozialen Netzwerken: Protestfrühling auf dem Westbalkan: In Serbien, der bosnischen Republika Srpska, Montenegro und Albanien demonstrieren derzeit regelmäßig unzufriedene Bürger gegen ihre korrupten und autoritären Machthaber. Meistens an Sonnabenden, manche seit einigen Wochen, manche auch schon seit Monaten.

Auslöser waren jeweils einzelne Fälle, die zunächst eine kleine Öffentlichkeit empörten, aber bald in breite, allgemeine Wut umschlugen - über Klientelismus, Korruption und organisierte Kriminalität auf Regierungsebene und ein Leben in immer größerer Perspektivlosigkeit.

  • In Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska im Staat Bosnien-Herzegowina, entstand im April 2018 nach dem ungeklärten Tod eines 21-Jährigen die Bürgerbewegung "Gerechtigkeit für David". Sie mobilisierte über Monate hinweg mitunter Zehntausende Menschen zu Demonstrationen gegen das korrupte, repressive Regime des bosnisch-serbischen Nationalisten Milorad Dodik.
  • In der mittelserbischen Stadt Krusevac wurde im November 2018 der Oppositionspolitiker Borko Stefanovic brutal verprügelt und schwer verletzt. Seitdem demonstrieren in Serbien unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" landesweit jeden Sonnabend zehntausende Menschen gegen das autoritäre Regime des Staatspräsidenten Aleksandar Vucic.
  • In Albanien begannen im Dezember vergangenen Jahres unter anderem Studenten gegen Studiengebühren und miserable Wohnbedingungen zu demonstrieren. Inzwischen richten sich die Proteste ganz allgemein gegen die nominell sozialistische Regierung des Ministerpräsidenten Edi Rama und gegen ihre mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
  • In Montenegro veröffentlichte ein flüchtiger Geschäftsmann im Januar ein Video über die Zahlung von 100.000 Euro Schmiergeld an die Partei des Staatspräsidenten Milo Djukanovic. Er und seine Familie herrschen im Land seit fast 30 Jahren mit mafiotisch anmutenden Methoden. Die "Briefumschlag"-Affäre löste im Land die größten Straßenproteste seit Jahren aus, ihr Motto: "Widerstehen!"

Zwar erlebte die Westbalkan-Region in den vergangenen Jahren immer wieder einzelne Protestbewegungen wie den "Bosnischen Frühling" 2014 oder die "Bunte Revolution" in Mazedonien 2016. Derzeit fällt auf, dass die Menschen in der Region fast überall gleichermaßen auf die Straße gehen.

"Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es in der Region einen Moment, in dem immer mehr Bürger vor den Machenschaften der regierenden Cliquen nicht mehr die Augen verschließen wollen", sagt der Politologe und Westbalkan-Experte Vedran Dzihic von der Universität Wien zum SPIEGEL.

Die Region schwankt zwischen Exodus und Aufbegehren

Noch sei schwer vorauszusagen, ob die Proteste zu Veränderungen führen würden, so Dzihic. "Das Zentrale ist jedenfalls der Wunsch der Bürger nach mehr Demokratie und ihre Haltung, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen", sagt Dzihic.

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Jugoslawien-Kriege schwankt die Region zwischen Exodus und Aufbegehren. Aus Enttäuschung über die mangelnden Perspektiven wandern jährlich Zehntausende Menschen aus den Westbalkan-Ländern aus. Zugleich wächst bei den Daheimgebliebenen der Unmut über katastrophale Gesundheitsversorgung und Bildungsnotstand, die schlechte öffentliche Infrastruktur und Umweltprobleme.

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Westbalkan: Demos gegen korrupte Machthaber

Die einst als Hoffnungsträger angesehene Europäische Union hat ihr Ansehen vor Ort verspielt, weil sie nach Ansicht vieler Menschen zu sehr auf die autoritären Führer als politische Partner setzt. Auch aktuell sorgen EU-Politiker für Verärgerung: Nachdem in Serbien, Montenegro und Albanien Oppositionsparteien einen Parlamentsboykott ausriefen, hieß es in Brüssel lapidar, nur das Parlament könne der Ort eines politischen Dialoges sein, die Opposition solle doch dorthin zurückkehren. Dabei seien die Boykotte verständlich, sagt Politologe Dzihic. "Die Kultur der autoritären Informalität reduziert die Parlamente zu Kulissen in den Scheindemokratien der Region."

Ein hochrangiger europäischer Diplomat in Belgrad, der ungenannt bleiben möchte, geht gegenüber dem SPIEGEL hart ins Gericht mit der EU: "Wir erleben gerade den Zerfall der Westbalkan-Politik der EU. In der Brüsseler Kommission scheinen Kohärenz und Überblick verloren gegangen zu sein. Ein Ausdruck dafür ist auch, dass die Massenproteste in der Region einfach nicht wahrgenommen werden."

Wohl auch deshalb fehlt bei den Demonstrationen ein Symbol, das früher oft zu sehen war, diesmal ganz: die Europafahne.



insgesamt 28 Beiträge
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Sonnestrandundmeer 02.03.2019
1. Nichts ist schlimmer als enttäuschte Hoffnung
Aufgrund der schlimmen Situation erhofften sich die Menschen auf dem Westbalkan und in ganz Osteuropa eine Verbesserung durch die EU. Sah man doch, dass es den Menschen im Westen besser ging. Die Grundidee der EU ist auch hervorragend. Nun sehen die Menschen jedoch, dass "Institutionen" (Kommission, Rat, Parlament etc.), die für sie beanspruchen, die EU zu vertreten oder gar die EU zu "sein" nicht viel Gemeinsamkeit besteht. Daher sollten sie - einschließlich der Staats- und Regierungschefs - schnell umdenken, und es auf dem Westbalkan nicht genau wie in Großbritannien vermasseln.
whitewisent 02.03.2019
2.
Der Nachteil einer pluaralistischen Gesellschaft ist nunmal, wenn man nicht die Mehrheit stellt, kann man nicht regieren. Es gab auf dem Balkan in den letzten 30 Jahren diverse Parteien und Politiker, auf die der Westen (EU) gehofft hat, welche aber nie einen dauerhaften Rückhalt in der Bevölkerung fanden. Gleichzeitig versuchte man sich gegenüber dem Ost- und Südbalkan abzugrenzen, bis dahin, sich als "Mitteleuropa" anzusehen. Dieser Nationalstolz ist es, der die Staaten dort unregierbar für "klassische Demokratien" macht. Denn merkwürdigerweise beklagt man genauso die Ablehnung des Westens gegen einem selbst, wie man sich gegen die Nachbarstaaten wendet. Regime-Changing, seit Ägypten und der Ukraine keine wirkliche Option mehr, egal wieviele Zehntausende unzufrieden sind. Die EU und Deutschland lehnt den ungehinderten Zuzug von Leuten aus dem Westbalkan ab, während Bulgarien und Rumänien auf dem Ostbalkan für ihre Bürger das erreicht haben, genauso wie Kroatien und Slowenien. Diese gefühlte Ungerechtigkeit wird noch dadurch vertieft, wenn deutsche wie andere EU-Politiker permanet von Europa reden, das sie angeblich vertreten, während dort die Bewohner von 5 Staaten zu unerwünschten Personen erklärt werden, die abzuschieben sind. Wenn man ehrlich ist, könnte sich die EU die Aufnahme der Länder durchaus leisten, um die europäische Einheit voranzubringen. Nur haben die Politiker dort eben gemerkt, daß die Osterweiterung keinesfalls eine allgemeine Zustimmung von "Kerneuropas" Bürgern hatte, und auch die "Undankbarkeit" und "Unzuverlässigkeit" von Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien fördern sicher nicht weiteres Engagement. Also lässt man sie solange demonstrieren, bis der Sommer und die Touristen kommen, achso, die kommen ja auch nicht, sondern fahren überall hin, nur nicht auf den Westbalkan.
Pascal Meister 02.03.2019
3. Tatsächlich Demokratie?
Wie bringt man eine stabile Demokratie ohne allzuviel Korruption hin in einer Gegend mit null demokratischer Tradition? Dazu müssten doch Soziologen, Historiker und Politwissenschafter usw. etwas zu sagen haben...? Wenn man die Herrschenden austauscht, werden die nachkommenden Menschen nach einer Weile genauso korrupt sein, ist jedenfalls meine Befürchtung.
syracusa 02.03.2019
4.
Zitat von Pascal MeisterWie bringt man eine stabile Demokratie ohne allzuviel Korruption hin in einer Gegend mit null demokratischer Tradition? Dazu müssten doch Soziologen, Historiker und Politwissenschafter usw. etwas zu sagen haben...? Wenn man die Herrschenden austauscht, werden die nachkommenden Menschen nach einer Weile genauso korrupt sein, ist jedenfalls meine Befürchtung.
Nun, sehen Sie sich doch einfach mal Deutschland an. Da hat es bis 1918 auch keine demokratische Tradition gegeben, und dass so eine bis 1933 entstanden wäre, darf auch bezweifelt werden. Und dann hat es ab 1949 zumindest im Westen Deutschlands dann doch sowas wie Demokratie gegeben, aus der dann 1968 eine doch ziemlich freiheitlich-demokratische Gesellschaft entstanden ist. Böckenförde (https://de.wikipedia.org/wiki/Böckenförde-Diktum) sagte mal: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat." Ich bin deshalb der Auffassung, dass die EU ihren Mitgliedern und den Anwärtern auf Mitgliedschaft eine Art Musterverfassung vorschreiben muss, die genau diese Voraussetzungen für Demokratie schafft. Davon, ihre eigenen Werte sogar gegen sich selbst durchzusetzen, ist die EU aber noch immer weit entfernt. Die EU ist in ihrer heutigen Verfassung nicht in der Lage, die demokratischen Freiheitsbewegungen irgendwo auf der Welt hilfreich zu unterstützen. Das gilt sogar für EU-Staaten.
Meconopsis 02.03.2019
5. So geht es nicht weiter
Egal ob in den Balkan-Länder, in Algerien oder Frankreich - die Menschen gehen auf die Straße, weil sie keine Hoffnung mehr haben - Hoffung auf Teilhabe, auf gesellschaftlichen Aufstieg, auf bessere materielle Verhältnisse. Leider fehlt der großen Mehrheit der Protestierenden aber die notwendige Bildung. Sie haben kein wirkliches politisches Bewusstsein und keinen ideologischen Background. Nach dem Sieg des Kapitalismus sind andere Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle erst einmal nicht mehr gefragt, das übersteigt das Vorstellungsvermögen der meisten Protestierenden, besonders das der Osteuropäer. Drum werden sich die Proteste wahrscheinlich totlaufen. Verjagt man die korrupten Familien, wird noch lange nichts besser. Im Gegenteil, es kann sein, dass einigermaßen stabile gesellschaftliche Strukturen dann vollends zusammenbrechen und erst mal gar nichts mehr funktioniert. Es braucht neues, viel radikaleres Denken, dazu Politiker mit Charisma, und ein neues ideologisches Fundament. Der Finanzmarktkapitalismus läuft sich gerade tot. Aber ist überhaupt nicht klar, wie es nach dem großen Knall weitergehen soll. Die Politiker haben eine Heidenangst vor dieser Wende, denn wenn es so weit ist, stehen sie blank da.
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