Kampf gegen russische Propaganda Deutschland hilft im baltischen Fernsehkrieg

Die russischsprachigen Minderheiten im Baltikum sind Ziel von Wladimir Putins Propaganda. Nun starten die TV-Sender in Estland, Lettland und Litauen eine Gegenoffensive - mit Unterstützung aus Deutschland.
Von Andreas Theyssen
Fernsehstudio in Moskau: TV-Offensive gegen Russlands Propaganda

Fernsehstudio in Moskau: TV-Offensive gegen Russlands Propaganda

Foto: RIA Novosti/ REUTERS

Als er in Tallinn ankommt, hat Peter Limbourg ein Erlebnis der besonderen Art: Er ist willkommen. Seit er vor gut eineinhalb Jahren Intendant der Deutschen Welle (DW) wurde, ist er angeeckt: bei Mitarbeitern, Gewerkschaften, Politikern. In Estlands Hauptstadt hingegen freut man sich über seinen Besuch. Denn Limbourg unterschreibt einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Welle und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender ERR. Die DW wird künftig Magazine wie die Lifestyle-Sendung "Euromaxx" oder das russischsprachige Nachrichtenmagazin "Geofaktor aktuell" an die estnischen Kollegen liefern.

Hinter dem Deal steckt mehr als nur ein Vertrag über die Lieferung einiger Videos. So viel mehr, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich im April das Abkommen eingefädelt hat. Denn die Deutsche Welle soll den Balten dabei helfen, Russlands TV-Propaganda einzudämmen. Infolge der Ukraine-Krise und der neuen Ost-West-Konfrontation ist Fernsehen zur Waffe geworden.

Die baltischen Länder, Mitglieder von EU, Eurozone und Nato, sind durch die Ukraine-Krise quasi zu Frontstaaten geworden. Sie haben gemeinsame Grenzen mit Russland, vor allem aber ist in Estland und Lettland gut ein Drittel der Bevölkerung russischsprachig. Dieses Drittel, so die Befürchtung, könnte Moskau als Einfallstor dienen - ähnlich wie in der Ukraine.

Die Minderheiten, zu denen auch Ukrainer und Weißrussen zählen, informieren sich nahezu ausschließlich über die vom Kreml gleichgeschalteten russischen TV-Sender. Gesehen werden sie vor allem wegen der professionell gemachten Unterhaltungsshows. Doch en passant erhalten die russischsprachigen Balten eine gehörige Dosis Putin-Propaganda. Nachrichten, Dokumentationen und Talkshows vermitteln "Informationen, die nicht unbedingt der Information dienen", wie es Estlands Außenstaatssekretär Mart Laanemäe ausdrückt.

Die baltischen Staaten rüsten deshalb medial auf. Lettland bringt mehr russischsprachige Sendungen ins Programm und hat - ebenso wie Litauen - auch ein Kooperationsabkommen mit der Deutschen Welle abgeschlossen. Estland stampft gerade einen kompletten russischsprachigen Sender aus dem Boden, Ende September soll er starten.

DW-Intendant Limbourg ist von der deutschen Mission im Baltikum überzeugt: "Mit unseren Programmlieferungen in russischer Sprache tragen wir dazu bei, dass die Menschen Informationen russischer Medien besser einordnen können."

Der Erfolg der TV-Offensive ist umstritten

Das ist offenbar nötig. Im Nato-Land Estland zum Beispiel sehen nur rund 30 Prozent der russischsprachigen Bevölkerung das Verteidigungsbündnis positiv - obwohl Nato-Jets den Luftraum schützen und inzwischen ständig US-Truppen im Land sind. Viktors Makarovs, persönlicher Berater des lettischen Außenministers und zuständig für Medienpolitik, fürchtet vor allem, dass die russische Propaganda "unseren Leuten das Gefühl gibt, dieser Staat sei nicht sicher, und dass sie deshalb auswandern".

Schon lange leiden alle baltischen Staaten unter einer hohen Emigration. Würde sie sich durch Moskaus brachiales Auftreten verstärken, wäre das verheerend, auch wirtschaftlich. Und so ist Makarovs sehr alarmiert, seit er im lettischen Fernsehen ein Interview mit einer Frau sah. Sie sagte: "Ich achte immer darauf, dass der Tank meines Autos halb voll ist, um im Fall einer russischen Invasion schnell weg zu kommen."

Ob die baltischen Staaten mit ihrer TV-Offensive Erfolg haben werden, ist umstritten. "Der neue russischsprachige Sender muss sich erst einmal das Vertrauen der Zuschauer verdienen", sagt ein EU-Diplomat in Tallinn.

Darja Saar, die 35-jährige Chefredakteurin des Senders, wehrt sich gegen den Verdacht, sie betreibe EU- oder Nato-Propaganda. Sie wolle vielmehr "ändern, dass derzeit ein Drittel unserer Bevölkerung nicht richtig integriert ist".

Das sind die russischsprachigen Minderheiten in der Tat nicht. Da das Baltikum insgesamt fast 50 Jahre von der Sowjetunion besetzt war, werden sie als "Besatzer" beschimpft. Der Staat verlangt von ihnen Einbürgerungstests, bei denen sie etwa nachweisen müssen, dass sie die Landessprache beherrschen. Wer sich weigert oder nicht besteht, muss als Staatenloser im Land leben, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In Lettland darf die größte Oppositionspartei, die vor allem die russischsprachige Minderheit vertritt, nicht einmal den Parlamentsvize stellen. Und als kürzlich die EU-Finanzminister in Riga tagten, durfte der russischstämmige Bürgermeister der Stadt nicht einmal ein Grußwort sprechen.

Chefredakteurin Saar, die selber in Estland der russischen Minderheit angehört, vermeidet es, von Diskriminierung zu sprechen. Aber sie sagt: "Wenn die Menschen mit ihrem Leben unzufrieden sind, dann fallen sie leicht auf Propaganda rein, wenn jemand sagt: Wir kümmern uns um euch." Also will sie Moskau das Kümmern aus der Hand nehmen.