Bankdaten-Debakel Brüssel berät über Stopp des Swift-Abkommens

Das umstrittene Swift-Abkommen sorgt für neuen Ärger. Im Selbsttest hat ein EU-Abgeordneter in einer wochenlangen Odyssee versucht herauszufinden, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen - vergebens. Nun prüft das Parlament in Brüssel eine Aussetzung des Pakts.

Nur mit großen Bauchschmerzen stimmte das Europaparlament im vergangenen Jahr dem sogenannten Swift-Abkommen mit den USA zu. Die Übereinkunft erlaubt die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler nur unter strengen Vorgaben. Doch diese Vorgaben werden offenbar in mehreren Punkten nicht eingehalten.

Vor einer Woche bemängelte ein Bericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI), dass die schriftlichen Anfragen der USA an Europol zu vage sind, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol aber jeder Anfrage zugestimmt, berichteten die Prüfer. Die Kontrolleure kritisierten, dass dadurch eine Datenschutzaufsicht "unmöglich" gemacht werde.

Jetzt stellt sich heraus, dass auch ein zweiter Kontrollmechanismus in der Praxis versagt. Laut Artikel 15 des Swift-Abkommens hat jeder EU-Bürger das Recht zu erfahren, ob amerikanische Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen und wenn ja, um welche Behörde es sich handelt.

Ein halbes Jahr lang hat ein Mitarbeiter des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro im Selbstversuch probiert, von den zuständigen deutschen Behörden die ihm als Bürger zustehende Auskunft zu erhalten. Fazit: "Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur."

Im Oktober 2010 kontaktierte Alvaros Büro erstmals die Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI). Schriftlich bat der Politiker darum, Auskunft zu erhalten, ob persönliche Zahlungsverkehrsdaten eingesehen oder an die USA übertragen wurden. Vier Tage später antwortete der Datenschutzbeauftragte, dass zur Bearbeitung des Anliegens die Kopie eines zum Teil geschwärzten Personalausweises nötig sei. Nachdem Alvaro das angefragte Dokument eingeschickt hatte, brauchte es weitere fünf Wochen, zwei Erinnerungs-E-Mails und eine telefonische Nachfrage, bis der Parlamentarier eine Antwort erhielt. Darin erklärte die Datenschutzbehörde, dass die eingesandten Angaben bezüglich des Identitätsnachweises mittlerweile nicht mehr ausreichen würden. Dann folgte eine höchst widersprüchliche Empfehlung: Alvaro möge bitte zunächst abwarten, da es noch Klärungsbedarf gebe. Vorsorglich sollte Alvaros Büro aber schon einmal Informationen zur persönlichen Bankverbindung des Politikers übermitteln.

Wochenlanges Hin und Her - ohne Ergebnis

Einen Monat später forderte der Datenschutzbeauftragte das Büro des Abgeordneten auf, eine ungeschwärzte Ausweiskopie sowie alle bereits Ende Oktober verschickten Dokumente nochmals zu übermitteln. Besonders skurril: Im selben Schreiben äußerte der BFDI Bedenken gegen diese Übermittlung zusätzlicher persönlicher Daten. Von der Übermittlung der eigenen Bankdaten war allerdings in dem Schreiben keine Rede mehr.

Nach weiteren vier Wochen erfuhr Alvaros Büro in einem Telefonat mit dem BFDI, dass das Auskunftsersuchen noch immer nicht an die US-Behörden weitergeleitet wurde. Es gebe, so der Datenschutzbeauftragte, noch immer keine Einigung zwischen den US-Behörden und dem BFDI. Die amerikanischen Behörden würden immer mehr Daten der Antragsteller verlangen. Alvaro willigte ein, die betreffenden Daten trotzdem an die US-Behörden weiterzuleiten.

Anfang dieses Monats schließlich bestätigte der BFDI, dass Alvaros Auskunftsersuchen endlich an die USA weitergeleitet wurde. Gleichzeitig teilte die Behörde mit, dass sie keinerlei Informationen oder Befugnisse habe, um festzustellen, ob und wer in den USA Daten abgefragt hat. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass derjenige, der um Auskunft ersucht, weitere persönliche Daten übermitteln müsse, um herauszufinden, ob die USA von seinen Daten Gebrauch gemacht hat.

Für diesen Mittwoch hat der Innenausschuss des Europaparlaments das Swift-Abkommen auf die Tagesordnung gesetzt. Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will den Abgeordneten einen Bericht vorlegen. Parlamentarier von Grünen und FDP drohen bereits mit der Aussetzung des Abkommens. Innenexperte Alvaro erwartet von der EU-Kommission, dass sie sich der Versäumnisse annimmt und innerhalb der nächsten drei Monate das Verfahren erneut prüft. "Sollte diese Prüfung ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen", kündigt Alvaro an.