Bankdaten: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt - die Abgeordneten riskieren einen heftigen Streit mit der Regierung von US-Präsident Obama.

EU-Parlament: Nein zum Bankdatenabkommen mit den USA

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Straßburg - Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffelei: Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Damit ist das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.

Der Vertrag war bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten. Die Vereinbarung sollte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern geben.

Beim Swift-Abkommen geht es um den Transfer von Bankdaten an die USA. Es bezieht sich auf Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und und Afrika, nicht aber auf Transaktionen innerhalb der Europäischen Union. Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Zwar beteuern die USA, nur bei konkretem Terrorverdacht den Pool anzuzapfen. Kritikern dagegen sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering.

Die Swift-Daten sind seit dem 11. September 2001 eine beliebte Informationsquelle für Terrorfahnder. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger werden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Zu den Erfolgen zählen die USA Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terrororganisationen in Großbritannien.

Seit Januar aber können die Amerikaner nicht mehr auf die Informationen zugreifen, weil der Betreiber, der Finanzdienstleister Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien, die Server in die Schweiz und in die Niederlande verlegt hat. Zuvor wurden die Daten in den Vereinigten Staaten gespeichert. Das Abkommen sollte Washington wieder Zugang zu den Daten erlauben - bis Oktober. In der Zeit sollte ein endgültiges Abkommen verhandelt werden. Wegen des Veto des europäischen Parlaments müssen US-Behörden nun in jedem Einzelfall einen Antrag bei Swift in Belgien stellen.

Aber auch bisher wurde das Abkommen nach Angaben von Swift nicht angewendet. Das Unternehmen habe ohne Zustimmung des Parlaments keine Daten übermitteln wollen, sagte ein Sprecher.

hen/sef/dpa/apn/Reuters