Diskussion um Rassismus in den USA Obama nennt Schützen von Dallas "verrückten Einzeltäter"

Die Polizistenmorde in Dallas haben die Debatten über Rassismus und Waffengesetze in den USA neu entfacht. Die Empörung sei gerechtfertigt, sagt US-Präsident Obama beim Nato-Gipfel in Warschau. Trotzdem müsse Amerika jetzt zusammenhalten.


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US-Präsident Barack Obama hat sich beim Nato-Gipfel in Warschau zu vielem geäußert: Zum Brexit, zur Ukraine und zur Strategie gegen den "Islamischen Staat" (IS). Doch am meisten schien ihn zu beschäftigen, was fernab des Gipfels am Wochenende in seinem Land passiert ist. Nach der jüngsten Serie von Schießereien in den USA hat er nachdrücklich an den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft appelliert.

"Ich glaube fest daran, dass Amerika nicht so gespalten ist wie einige es dargestellt haben", sagte Obama in Warschau. Die Schießerei in Dallas sei die Tat eines "verrückten Einzeltäters" gewesen. "Er steht genauso wenig für die Afroamerikaner wie der Schütze in Charleston für weiße Amerikaner oder die Schützen von Orlando oder San Bernardino für muslimische Amerikaner stehen", sagte er.

Es gebe keinen Rückfall in die Zustände der Sechzigerjahre. Amerikaner "aller Rassen und jeder Herkunft" hätten zu Recht mit Empörung auf die "unverzeihlichen Angriffe auf Polizisten" reagiert. So hart und deprimierend die Ereignisse der vergangenen Tage auch gewesen seien, "wir haben Fundamente, auf denen wir aufbauen können", sagte Obama.

Am Donnerstag hatte der 25-jährige Afroamerikaner Micah Johnson in Dallas fünf Polizisten erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Vorausgegangen war die Tötung von zwei Schwarzen bei Polizeieinsätzen in anderen Teilen des Landes. Die Schießereien haben die Debatten über Rassismus und Waffengesetze in den USA neu entfacht.

Obama bleibt dennoch beim Nato-Gipfel in Warschau

Trotz der Vorfälle in Dallas blieb Obama das gesamte Wochenende beim Nato-Gipfel in Warschau. Am Samstagabend brach er zu einem Staatsbesuch nach Spanien auf, den er jedoch um einen Tag verkürzen will, um eine Einladung des Bürgermeisters von Dallas, Mike Rawlings, anzunehmen, teilte das Weiße Haus mit. Statt nach Sevilla will der Präsident am Sonntag zurück in die USA fliegen.

Obama bei der Ankunft in Madrid, Spanien, mit König Felipe VI. (r.)
DPA

Obama bei der Ankunft in Madrid, Spanien, mit König Felipe VI. (r.)

Zuvor beriet sich Obama in Warschau noch mit den 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten über die Krisenherde der Welt. Und er bekräftigte den Wunsch der USA nach dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen den IS.

Diesem wurde nun stattgegeben: Die Staats- und Regierungschefs gaben zum Abschluss ihres Gipfels endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs. Der Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte.

Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nun von einem "sehr wichtigen Nato-Gipfel", der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe.

Weitere Beschlüsse des Nato-Gipfels im Überblick:

  • Das Bündnis kehrt für eine Trainingsmission in den Irak zurück. Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In dessen Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere Hundert irakische Offiziere in Jordanien aus.
  • Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Die Operation im Mittelmeer heißt dann "Sea Guardian" (Meereswächter).
  • Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission "Resolute Support" (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.
  • Die Nato-Staaten forderten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Fortsetzung des Reformkurses auf. Man werde das Land weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten.
  • In der Abschlusserklärung zum Gipfel äußerten die Nato-Staaten noch einmal deutliche Kritik an der Politik von Kreml-Chef Wladimir Putin. Russlands aggressives Vorgehen, inklusive der provokativen Militäraktionen und der zur Schau gestellten Bereitschaft, politische Ziele durch Einschüchterung und Gewalt zu erreichen, fordere die Allianz heraus und sei Quelle von Instabilität in der Region.

"Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg abschließend.

Und auch Obama ist zufrieden mit den Ergebnissen: "In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert", sagte er. "Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet."


Zusammengefasst: US-Präsident Obama hat die Schießerei in Dallas verurteilt - und die amerikanische Gesellschaft dazu aufgefordert, jetzt erst recht zusammenzuhalten. Er äußerte sich am Rande des Nato-Gipfels in Warschau. Dort hat er sich mit den anderen Bündnispartnern auf eine Strategie zur Bekämpfung des IS geeinigt. Außerdem gab es weitere Beschlüsse zum Irak, zu der Ukraine, Libyen und Afghanistan.

kry/Reuters/dpa

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