Transatlantische Beziehungen Obama interessiert sich wieder für Europa

Europa? Nicht mal eine Entschuldigung wert. So agierte die Obama-Regierung in der NSA-Affäre. Doch nun bemühen sich die USA um Annäherung. Sie brauchen die EU, vor allem in der Ukraine-Krise.

Komm, lass uns wieder Freunde sein: US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel
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Komm, lass uns wieder Freunde sein: US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel

Von , Brüssel


Wie soll es weitergehen zwischen Russland und der Ukraine? Die Frage beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern auch US-Präsident Barack Obama.

Washington sucht gerade nach einer neuen Strategie in der Krise, wie ein Bericht der "New York Times" belegt. Demnach befürworten mehrere hochrangige US-Offiziere, darunter auch Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze, mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Montag werde ein unabhängiger Bericht von acht früheren US-Militärs der Regierung in Washington empfehlen, der Armee in Kiew unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen und andere Defensivwaffen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, berichtet die Zeitung. US-Außenminister John Kerry, der Kiew am Donnerstag besuchen will, und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien gesprächsbereit.

In Sachen Ukraine können die Europäer eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen, daher sind sie den Amerikanern schlagartig wieder wichtiger. Am kommenden Montag empfängt Obama Kanzlerin Angela Merkel im Oval Office. Die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den IS sollen im Mittelpunkt des Treffens stehen, kündigte das Weiße Haus an.

Bereits am Freitag wird US-Vizepräsident Joe Biden die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament in Brüssel beehren. Er folgt einer Einladung des Parlaments. Obamas Vize wird eine Rede in der Sitzung halten und auch Parlamentspräsident Martin Schulz sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen - bevor er zur Sicherheitskonferenz in München reist.

Für hohe US-Vertreter, die Brüssel sonst meiden, eine erstaunliche Geste. Obama etwa brauchte fünf Jahre, bis er sich herabließ, die EU-Spitzen zu besuchen.

Die Biden-Visite spiegelt das neue Interesse der Amerikaner an den europäischen Partnern wider. Mit einer Charmeoffensive oder gar neuer Demut hat dies wenig zu tun - auch Biden wird sich dem Vernehmen nach weder für die NSA-Spionage noch für die CIA-Folter entschuldigen.

Stattdessen geht es um kühle Interessen - das ist neben der Lage in der Ukraine auch der Kampf gegen neue Formen des Terrors.

Dazu passt, dass Biden am Freitag voriger Woche in Washington persönlich eine kleine europäische Delegation empfing, bestehend aus dem erfahrenen EU-Außenpolitiker Elmar Brok, dem ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski sowie dem lettischen Außenminister Edgar Rinkevics. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der US-Vizepräsident nahm sich eine Stunde Zeit für das Besuchertrio. Bei dem Termin begrüßte Biden den jüngsten Beschluss des EU-Außenministerrats, die Sanktionen gegen Russland angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu verlängern.

Wie aus Washingtoner Kreisen zu erfahren war, gab die amerikanische Seite den europäischen Gästen zudem positive Signale zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit auf den Weg.

Demnach wollen Republikaner, die nun die Mehrheit im Senat stellen, Obama möglichst schnell ein Verhandlungsmandat für das Abkommen erteilen. Außerdem versucht der Präsident derzeit höchstpersönlich, Skeptiker im eigenen Lager zu überzeugen.

"Wir wollen das jetzt möglichst schnell vorantreiben", heißt es in der US-Hauptstadt. Die europäischen Bedenken gegen das Abkommen sollen ernster genommen werden. Europaparlamentarier Brok führte Gespräche mit mehreren Senatoren, unter anderem dem amtierenden Mehrheitsführer im Senat, Orrin Hatch.

Brok sagte SPIEGEL ONLINE im Anschluss: "Weder der amerikanische Kongress noch das Europäische Parlament werden einen Vertrag ratifizieren, der ihnen das Recht nehmen würde, gesetzgeberisch Standards in Umweltfragen oder beim Verbraucherschutz festzulegen. Die amerikanischen Verhandlungsführer haben diese Haltung ausdrücklich bestätigt."

Ausdruck dieser neuen Annäherung ist auch, dass eine hochrangig besetzte deutsch-amerikanische Expertenrunde Versäumnisse und Lösungsansätze im transatlantischen Verhältnis ergründen soll.

Noch läuft das Auswahlverfahren für eine kleine Gruppe aus Wissenschaftlern, Publizisten, Politikern, Beamten und Wirtschaftsvertretern, die Spannungen zwischen Berlin und Washington analysieren sollen - etwa den Vertrauensverlust nach den NSA-Enthüllungen und der CIA-Folter, das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie die europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik.

Bis zum Sommer 2015 sollen die Experten ihre Ergebnisse öffentlich präsentieren.

Auf US-Seite steht das Projekt unter der Schirmherrschaft der Washingtoner Denkfabrik German Marshall Fund. Deren neue Chefin ist Karen Donfried, frühere Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama. In Deutschland ist Wolfgang Ischinger federführend, langjähriger Botschafter in Washington.



insgesamt 66 Beiträge
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mike48 02.02.2015
1. Wann endlich
begreifen unsere gewählten EU-Vertreter und Frau Merkel, dass die USA keine wahren Freunde sind. Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA wird mit Sicherheit aus EU- und deutschen Hilfsgeldern bezahlt. Die USA sind weit weg und lassen in der Ukraine einen "Stellvertreter-Krieg" führen. Deutschland sollte dringend seine Sanktionspolitik gegenüber Russland überdenken.
spon-facebook-10000216344 02.02.2015
2. Ttip
benötigt nur zwei Dinge: 1. Alle Güter aus den USA sin eindeutig mit Made in USA zu beschriften! 2. Unsere Gesetze machen wir selber, es gilt unser Recht und kein geheimes Schiedsgericht. Das würde ausreichen, um Vertrauen wiederherzustellen. Alle anderen bilateralen Dinge sind dem unterzuordnen.
ti_andreas 02.02.2015
3. Jetzt aber schnell schnell
Wenn schon Waffen in die Ukraine geliefert werden, dann braucht Amerika auch jemanden zum bezahlen. Wie schon im Handelsblatt zu lesen ist: "Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen." (Obama) Demzufolge wäre es nicht gut für die Ukraine, wenn die Waffenlieferungen gegen Darlehenshingabe erfolgen. Besser wäre eine Barzahlung durch die restlichen EU-Länder - aber bitte in Dollar und nicht in Spielgeld-Euros.
AxelSchudak 02.02.2015
4. Kalter Krieg 2.0
Russland bereitet sich, Dugin und seiner Ideologie des "Neo-Eurasismus" sei Dank, auf einen Konflikt vor, der - wie bereits vor 60 Jahren - wohl nur durch die Existenz von Atomwaffen und die gesicherte gegenseitige Auslöschung kalt bleiben wird. Es bleibt also nur noch zu testen, wo diesmal die roten Linien liegen. Wir sollten für den Westen relativ frühzeitig entscheiden, wo wir diese rote Linie setzen, und wen wir im Zweifelsfall nicht davor beschützen, Teil Grossrusslands zu werden. Hier sollten wir dann auch keine falschen Erwartungen wecken. BTW: Da Russland das Budapester Memorandum verletzt hat, in dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet - zum Ausgleich u.a. der Anerkennung seiner Grenzen, inkl. der Krim, durch die Atommächte - ist es der Ukraine vertraglich eigentlich wieder möglich, Atomwaffen zu bauen oder anderweitig zu besorgen.
oecher 02.02.2015
5. Wir brauchen und wollen KEIN TTIP,
keine NSA, CIA etc. In den letzten Jahren haben die Amerikaner genug Schaden angerichtet- bleibt doch bitte auf der anderen Seite des Teiches und haltet euch endlich, endlich mal aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus!
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