Unterstützung für Assad Obama kritisiert Russlands Syrien-Einsatz

Ist Russland entschlossen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden? US-Präsident Barack Obama hat daran Zweifel. Bei einer Pressekonferenz teilte er gegen Putin aus - und gegen Trump.

US-Präsident Obama
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US-Präsident Barack Obama hat die massive militärische Unterstützung Russlands für die syrischen Regierungstruppen angeprangert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad griffen weiterhin die Zivilbevölkerung an und blockierten humanitäre Lieferungen - und Russland sei direkt an diesen "bedauerlichen" Aktionen beteiligt. Das wecke Zweifel an dem Willen Moskaus, zu einer Deeskalation beizutragen, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Pentagon.

In der heftig umkämpfen Stadt Aleppo sind derzeit rund 300.000 Menschen eingekesselt. Die Regierungstruppen werden bei ihrer Offensive auf die Stadt durch russische Luftangriffe unterstützt (mehr Hintergründe zu Aleppo und Russlands Rolle lesen Sie hier).

Die Regierung in Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes und hat im September militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen. Offiziell geht es darum, den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich nutzen die russischen Luftangriffe vor allem dem Assad-Regime.

Washington führt seinerseits ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. In beiden Ländern sei dem IS seit einem Jahr keine größere Offensive mehr gelungen, sagte Obama. Die Organisation werde wohl aber auch in Zukunft eine Bedrohung für die USA darstellen - unter anderem, indem sie einzelne Menschen zu Terrorattacken animiere.

In Syrien müsse es gelingen, eine echte Waffenruhe zu erreichen, sagte Obama. Daran werde sich zeigen, wie entschlossen Russland tatsächlich sei, den Bürgerkrieg zu beenden. Zwar sei er "nicht zuversichtlich", dass Putin hinsichtlich des Vorgehens in dem Bürgerkriegsland getraut werden könne. Die USA seien aber weiterhin bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Obama zu Trumps Vorwürfen: "Lächerlich"

Obama sprach bei der Pressekonferenz auch über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump: Der hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angedeutet, die Wahlen Anfang November seien manipuliert. "Lächerlich" nannte Obama diese Vorwürfe. Es gebe zwar Leute, die sich nach einer Niederlage darüber beschwerten, dass sie betrogen worden seien. Er höre aber zum ersten Mal, dass sich jemand beklage, bevor das Spiel überhaupt beendet sei. An Trump gerichtet sagte Obama: "Meine Empfehlung ist: Geh 'raus und versuche, die Wahl zu gewinnen."

Sowohl Trump als auch seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton würden für den Fall ihres Wahlsiegs vorab über Sicherheitsfragen unterrichtet. Die Regierung folge auch bei dieser Wahl üblichen Regeln und der Tradition, dass Spitzenkandidaten über Sicherheitsfragen informiert würden, damit sie bei einem Einzug ins Weiße Haus nicht bei null anfangen müssten, sagte Obama. Auf Einzelheiten wollte er nicht eingehen.

Am 8. November wird ein neuer US-Präsident gewählt. Obama kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten (alle Fakten zum US-Wahlkampf lesen Sie hier).

aar/dpa/AFP



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