Pressefreiheit in der Türkei Obama mahnt Erdogan zu Offenheit

US-Präsident Obama hat den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem offeneren Umgang mit der Presse gemahnt. Es gebe ein paar Entwicklungen in der Türkei, "über die ich beunruhigt bin", sagte Obama.

Erdogan und Obama bei einem Treffen im Dezember 2015
AFP

Erdogan und Obama bei einem Treffen im Dezember 2015


Das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA gilt als angespannt. Dennoch hat Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Washington das Thema Pressefreiheit angesprochen. Er habe Erdogan gemahnt, keine Strategie der Repression zu verfolgen und die demokratische Debatte in dem Land nicht zu stoppen, sagte Obama. "Ich denke, Ihre Einstellung gegenüber der Presse ist eine, die die Türkei auf einen Weg führen könnte, der sehr beunruhigend wäre", fügte er hinzu.

Die beiden Staatschefs hatten sich im Rahmen des Atomgipfels in Washington getroffen. Obama hatte Erdogan dabei auch weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Vor dem Gipfel hatte es zunächst geheißen, Obama werde Erdogan nicht wie andere Staatschefs zu einem Einzelgespräch empfangen. Nach dem Treffen ließ der US-Präsident nun durchblicken, dass er seinen Kollegen durchaus kritisch sieht. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, antwortete Obama: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin."

In der Türkei war kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Außerdem läuft ein Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet".

Auch auf einen Satirebeitrag des NDR-Magazins "Extra 3" über Erdogan reagierte die türkische Regierung heftig. Der Beitrag hatte sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinandergesetzt. Die türkische Regierung bestellte deshalb den deutschen Botschafter ein und verlangte eine Löschung des Beitrags.

Für Spannungen in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara sorgen auch der Streit über den Umgang mit kurdischen Kämpfern im Bürgerkriegsland Syrien. Die Türkei betrachtet die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Terrororganisation.

Für die USA und andere westliche Staaten sind sie dagegen wichtige Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei, die im eigenen Land militärisch gegen die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht, beschießt von der Grenze aus auch kurdische Stellungen in Syrien.

Auch bei Erdogans Besuch in Washington spiegelten sich diese Konflikte wider. Vor einer Rede des türkischen Präsidenten in der US-Hauptstadt gerieten dessen Leibwächter mit Demonstranten aneinander, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) schwenkten.

mmq/dpa/Reuters

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