Innenpolitische Schlappe US-Kongress schmettert Obamas Veto ab

Zum ersten Mal muss Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den amerikanischen Kongress hinnehmen. Künftig können 9/11-Hinterbliebene gegen Saudi-Arabien klagen. "Ein Fehler", sagt der US-Präsident.

Barack Obama beim CNN-Town-Hall-Meeting
AP

Barack Obama beim CNN-Town-Hall-Meeting


In den USA haben Senat und Repräsentantenhaus am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama kassiert. Im Senat wurde es mit 97:1 Stimmen abgelehnt, im Repräsentantenhaus kurz darauf mit 348:77.

Obama hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Er hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar.

Von jetzt an sind Klagen Hinterbliebener erlaubt. Obama nannte die Entscheidung des Kongresses im TV-Sender CNN einen "Fehler". Er verstehe, warum es geschehen sei: Die Narben und Traumata von 9/11 seien noch nicht verheilt. Aber dass amerikanische Bürger nun die Möglichkeit hätten, Saudi-Arabien zu verklagen, sei nicht positiv für die Zukunft der USA. Das Land müsse nun im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.

Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Bislang wurde noch keines dieser Vetos vom Kongress überstimmt. Um das Veto eines Präsidenten aufzuheben, wird in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölf Mal sein Veto ein, er wurde vier Mal überstimmt.

aar/dpa/AFP



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