Bericht der "New York Times" Obama will keinen Neuanfang bei NSA

Gespannt wartet die Welt auf Barack Obamas Rede zur geplanten NSA-Reform. Nach Erkenntnissen der "New York Times" wird der US-Präsident Hoffnungen auf einen tiefgreifenden Wandel enttäuschen. Die Geheimdienste sollen weiterhin Metadaten selbst speichern dürfen.
US-Präsident Obama: Frage der Datenspeicherung wird vertagt

US-Präsident Obama: Frage der Datenspeicherung wird vertagt

Foto: AP/dpa

Washington - Am Freitag will US-Präsident Barack Obama in einer Rede seine Pläne für die künftige Arbeit der NSA darlegen. Vorab sickern bereits Details seiner Reformvorhaben durch.

Nach Erkenntnissen der "New York Times" wird Obama den Expertenvorschlägen zu einer Geheimdienstreform  nur teilweise folgen. Der Präsident wolle der NSA nicht verbieten, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Stattdessen solle der US-Kongress später über diese Frage entscheiden. Angesichts der tiefen Zerstrittenheit zwischen Republikanern und Demokraten dürfte dies bedeuten, dass die Frage der Datenspeicherung auf unabsehbare Zeit verschoben wird.

Die von Obama eingesetzte Expertenkommission hatte dagegen als eine zentrale Reform empfohlen, dass die Speicherung etwa von privaten Telefongesellschaften übernommen werden solle. Wenn die NSA später auf diese Daten zugreifen wolle, müsse sie dies beantragen. Geheimdienstbeamte hatten dies jedoch als umständlich und ineffektiv kritisiert. Bislang werden diese Daten für fünf Jahre gespeichert, Obama plane jedoch, diesen Zeitraum abzukürzen.

Ex-Richter warnt vor Geheimdienstreform

Die "New York Times" beruft sich in ihrem Bericht  auf Beamte, die mit Obamas Plänen vertraut sind. Die Zeitung erwartet "eine Rede, die viele aktuelle Programme aufrecht erhält, aber gleichzeitig Reformgeist begrüßt und die Tür für spätere Wechsel offen lässt".

John D. Bates, früherer Richter am Sondergericht der Vereinigten Staaten für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste, warnte Obama und den Kongress davor, die Besetzung des Gerichts zu ändern. Auch das Verlangen nach einer größeren Öffentlichkeit für das geheim tagende Gericht lehnte Bates ab. Das führe nur zu "Konfusion und Missverständnissen". Dass sich ehemalige Richter in laufende politische Debatten einschalten, ist in den USA höchst ungewöhnlich.

Bei einer Anhörung von Obamas Expertengruppe vor einem Senatsausschuss deutete nichts darauf hin, dass womöglich tiefgreifende Änderungen bevorstehen. Tenor der Experten: Zwar seien einige Änderungen und Nachbesserungen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus zweifelsohne notwendig und hilfreich.

Dabei hat selbst CIA-Mann Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, in aller Offenheit eingeräumt , dass die Datensammelei der NSA "bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat".

syd/dpa
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