Barcelona Tausende Menschen fordern Freilassung katalanischer Ex-Minister

Die Mehrheit der ehemaligen katalanischen Minister sitzt in Untersuchungshaft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie". Kritik kommt auch vom FC Barcelona und von Tausenden Befürwortern der Unabhängigkeit.

Proteste in Barcelona: "Freiheit für politische Häftlinge"
AFP

Proteste in Barcelona: "Freiheit für politische Häftlinge"


Tausende Menschen sind in der Nacht zu Freitag vor dem Regionalparlament in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid zu demonstrieren. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 20.000. Auch in Girona und Tarragona, beide in Katalonien gelegen, versammelten sich Tausende Befürworter einer Unabhängigkeit. Die Demonstranten forderten unter anderem "Freiheit für politische Häftlinge".

Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid hatte Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 ehemaligen Kabinettsmitgliedern angeordnet. Den Separatisten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ihnen drohen 30 Jahre Haft. Grund für die Anklage ist unter anderem die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments.

Am Donnerstagabend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht, darunter war auch der abgesetzte stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras. Einer der Männer, Santi Vila, darf bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Er hatte kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments seinen Rücktritt eingereicht.

Puigdemont fordert Freilassung seiner Mitstreiter

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont ist zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich - wie auch vier seiner Ex-Minister - nach Belgien abgesetzt und am Donnerstag die richterliche Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher mit.

Zunächst hatten Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, ein Haftbefehl gegen Puigdemont sei bereits erlassen. Später hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Puigdemont-Video bei TV3
TV3/REUTERS

Puigdemont-Video bei TV3

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont "als rechtmäßiger Präsident", wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. "Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt." Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die "lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet". Es handele sich "nicht länger um eine interne Angelegenheit Spaniens".

Puigdemonts katalanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie".

Video: So könnte die Verteidigungsstrategie der Separatisten aussehen

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Kritik vom FC Barcelona

Die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die neun gewählten Volksvertreter löste viel Kritik aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, sagte vor Journalisten, alles deute auf "Revanchegelüste" hin. Sie rief alle Katalanen zum Widerstand gegen den "Autoritarismus" der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf.

Auch der FC Barcelona ist laut einer Mitteilung "bestürzt über die Inhaftierungen". Der Fußballverein erklärte seine Solidarität mit allen Betroffenen und deren Familien. "In der außergewöhnlichen aktuellen Situation ruft der FC Barcelona zur Besonnenheit auf und wiederholt seinen Einsatz für Freiheit und demokratische Prinzipien, damit Brücken gebaut werden können, um den Konflikt auf konsensfähige, friedliche und politische Art zu lösen."

aar/AFP/dpa

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Marc Barge 03.11.2017
1. Katalonien ist bereit!
Spanien hat in den letzten 10 Jahren versucht Katalonien auszubluten aber diesmal Katalonien wird mit Spanien zusammen untergehen. Katalonien wird Spanien dort treffen wo sie am empindlichsten sind. Die Wirtschaft. Diesmal wird Katalonien die spaniche Wirtschaft zum Stillstand bringen durch eine Welle von Generalstreiks für die nächsten Monate bis alle politischen Häftlinge wieder zu Hause sind. Nur weil Europa nur wegschaut und hofft dass Herr Rajoy Gürtel das Problem für sie löst. Je länger dieser Fall mit Spanien andauert desto schlechter wird es für EU ausgehen, leider.
nenntmichishmael 03.11.2017
2. Nicht Opfer, sondern Täter
Und ewig jammert das Murmeltier. Dieses Opfergehabe von Puigdemont ist wirklich nicht mehr zu ertragen. "Putsch" und "Anschlag auf die Demokratie" - das ist schon starker Tobak, wenn die spanische Justiz schlichtweg so verfährt, wie sie mit jedem Gesetzesbrecher verfährt. Sein Vize Junqueras hat wenigstens Mumm und steht für seine Sache ein, während Puigdemont in Brüssel im Café sitzt. Vermutlich hatte ein Forist gestern Recht mit der Mutmaßung, Puigdemonts Anwalt werde jetzt das Verfahren noch etwas in die Länge ziehen und Puigdemont werde sich dann unmittelbar vor dem 21.12. mit großem medialem Getöse ausliefern lassen. // In einem Beitrag der ZEIT war gestern zu lesen, wie ein Weggefährte Puigdemonts über dessen schlimme Enttäuschung sprach, dass Europa ihn, den angeblich überzeugten Europäer, nicht unterstützt. Er hätte halt vorher mal nachfragen sollen, statt im Nachhinein zu jammern, nachdem er ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand wollte. Kollateralschäden für andere EU-Mitgliedstaaten waren dem angeblich überzeugten Europäer, der sein Land zu einem EU-Mitgliedstaat machen wollte, nämlich schnurzegal. Als da wären: Wirtschaftskrise in Spanien und in der EU, nötige Geldzahlungen zur Eindämmung dieser Wirtschaftskrise durch alle EU-Bürger, und nicht zuletzt innere Spannungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls mit Separatismus zu kämpfen haben - nicht zuletzt sein aktuelles unfreiwilliges Gastgeberland Belgien. Nein, Herr Puigdemont, Sie sind KEIN OPFER, sondern Sie sind hier durchwegs der TÄTER!
der_gärtner13 03.11.2017
3. Langsam ist auch mal gut!
Was wird denn erwartet? Dass da hohe Politiker zur illegalen Abstimmung und Separation aufrufen, Behörden unterwandern etc.pp und dann nicht belangt werden? Scheinbar sind sich die Leute gar nicht darüber im Klaren, was sie da eigentlich angezettelt haben! Hier liegt ein Art Staatstreich vor, nichts anderes!
jomiho 03.11.2017
4. Der einzige Fehler der spanischen Regierung ist,
dass Puigdemont immer noch frei herumläuft und noch nicht im Gefängnis sitzt. Der Typ begeht Verfassungsbruch, veruntreut staatliche Gelder, indem er sie für ein vom spanischen Verfassungsgericht verbotenes Referendum ausgibt und schwingt noch große Reden. Und das das mit der von den Separatisten behauptende Unterdrückung der Katalanen nun nicht stimmt, dass sieht man daran, dass Puigdemont sein Gift noch im katalanischen Fernsehsender TV3 versprühen darf. Denn das wäre ja wohl das erste, was ihm abgeschaltet werden würde, wenn es eine Unterdrückung gäbe.
RalfHenrichs 03.11.2017
5. Man kann Menschen einsperren,
aber keine Idee. Die Idee ist in der Welt und es werden andere kommen, die die Idee der Unabhängigkeit weiter verfolgen werden. Madrid sollte sich besser fragen, warum ist die Idee in der Welt und warum stehen so viele Katalanen hinter dieser Idee. Ob es eine Mehrheit ist strittig, das wird die Wahl zeigen. Klar ist aber: eine große Minderheit oder doch die Mehrheit steht hinter der Idee und Madrid kann nicht gegen lange gegen so viele Menschen vorgehen. Daher ist dieses Vorgehen zumindest unzureichend.
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