Sicherheitszone in Nordsyrien Syriens Machthaber Assad weist Plan von Kramp-Karrenbauer zurück

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einrichten. Diktator Baschar al-Assad hält davon nichts - er möchte die Kontrolle über das Gebiet zurück.

Syriens Machthaber Assad hat sich in einem Interview gegen eine internationale Sicherheitszone ausgesprochen
AFP PHOTO / Syrian Presidency Facebook page

Syriens Machthaber Assad hat sich in einem Interview gegen eine internationale Sicherheitszone ausgesprochen


Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich gegen den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone im Norden des Landes ausgesprochen. Bei dem Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad in einem Interview des syrischen Staatsfernsehens. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.

Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Das Land will dort ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei sind. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen.

Die Türkei und Russland als Schutzmacht Syriens haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Angesichts der türkischen Übermacht suchten die Kurden Hilfe beim syrischen Machthaber Assad. Zuletzt berichteten syrische Medien, dass es im Norden des Landes zu Zusammenstößen zwischen türkischer und syrischer Armee gekommen sei. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch bislang nicht.

Assad machte laut der Nachrichtenagentur Reuters in seinem Interview deutlich, dass er langfristig die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangen will. "Es gibt bewaffnete Gruppen, von denen wir nicht erwarten können, dass sie ihre Waffen direkt übergeben, aber das Ziel ist es, zur Ausgangssituation zurückzukehren und das ist die komplette Kontrolle durch den Staat", zitiert Reuters den Diktator.

Assad lobt Deal zwischen Russland und Türkei

Assad lobte der Nachrichtenagentur dpa zufolge dennoch die Einigung zwischen Russland und der Türkei. "Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert", sagte er. Damit habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe.

Kramp-Karrenbauer hatte eine von Uno-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wiederaufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Vergangene Woche hatte die CDU-Chefin den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt und später präzisiert, dass es für die Einrichtung einer solchen Zone ein Uno-Sicherheitsmandat geben solle. Wie die Zone konkret aussehen soll, ist jedoch noch offen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verteidigungsministerium zwar errechnet, dass bei einer hypothetischen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone rund 2500 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden müssten. Diese könnten dann in einer Zone von 40 Kilometer Länge und 30 Kilometer Breite die Führung übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen. Doch die Beamten wissen noch nicht, von welchem Szenario sie in Bezug auf die Pläne ihrer Chefin konkret ausgehen sollen.

Kritik in Deutschland, Schweigen und Ablehnung im Ausland

Öffentlich unterstützt bislang kein anderes Land den Vorschlag, Frankreich und Großbritannien schweigen dazu. Die Türkei lehnt den Plan ab. Pentagon-Chef Mark Esper sagte, die USA würden sich an einer solchen Mission militärisch nicht beteiligen.

Auch in Deutschland erntete Kramp-Karrenbauers Initiative Kritik: Parteikollege und CDU-Vize Armin Laschet sagte, viele Fragen seien noch offen. Ein solches Vorhaben könne man besser in einer Koalition abstimmen.

Besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte irritiert auf den Syrien-Plan. Er war am Montag nur kurz zuvor per SMS informiert worden, Kramp-Karrenbauer werde etwas zu Syrien sagen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte später, Maas und er seien "erschrocken" gewesen, wie wenig Kramp-Karrenbauers Initiative vorbereitet sei. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas bei einem spontanen Besuch in der Türkei über die mögliche Sicherheitszone.

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte Kramp-Karrenbauer jedoch im SPIEGEL: "Den Vorstoß der Verteidigungsministerin unterstütze ich", sagte er. Stabilität und Sicherheit in der Region seien "dringend notwendig, um zusätzliche Flucht- und Migrationsbewegungen zu vermeiden".

kko/dpa/Reuters

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