Umgang mit Assad USA deuten Kurswechsel in Syrien an

Neue Ansage in der Syrienpolitik: Laut Außenminister Tillerson beharren die USA vorerst nicht mehr darauf, dass Machthaber Assad zurücktreten muss.
Baschar al-Assad

Baschar al-Assad

Foto: SANA/ REUTERS

Die USA ändern offenbar ihre Syrien-Strategie unter Präsident Donald Trump: Die Regierung besteht nicht länger auf dem schnellstmöglichen Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Zukunft des Präsidenten hänge von den Menschen in Syrien ab, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag. "Der langfristige Status von Präsident Assad wird von den Syrern bestimmt."

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte: "Unsere Priorität ist nicht mehr, uns darauf zu konzentrieren, Assad zu stürzen." Das habe die vorherige Regierung so gemacht. Aber nun wolle man prüfen, wie man wirklich etwas für die Syrer erreichen könne.

Welche Rolle der Diktator bei einer Lösung des Syrienkonflikts spielen soll, ist hoch umstritten. Unter Ex-Präsident Barack Obama hatten die USA auf Assads Rücktritt als Bedingung für einen Friedensprozess gedrängt. Assad werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Massaker, die Zerstörung medizinischer Einrichtungen, Aushungern der Bevölkerung und Angriffe mit Chemiewaffen.

Obamas Nachfolger Donald Trump hingegen gibt dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) absoluten Vorrang. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er möge Assad zwar nicht, aber dieser "töte" den IS. Assad wird von Russland und Iran unterstützt.

Syriens Opposition fordert den Rückzug Assads. Oppositionssprecher Ahmed Ramadan erklärte, Tillerson Äußerungen seien eine Botschaft an diejenigen, die "Baschar al-Assad den Syrern aufzwingen wollen" und die das politische Überleben des Präsidenten unterstützten.

Trumps Regierung hatte in den vergangenen Wochen nach und nach Entscheidungen der Vorgängerregierungen aufgehoben. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Trump die Ausarbeitung eines Plans gegen den IS beauftragt. Seitdem greifen die USA offensiver in Syrien ein:

  • Trump hat die Zahl amerikanischer Truppen in dem Land stark erhöht.
  • Die Regierung kündigte an, bei Luftschlägen gegen den IS auch für Kooperationen mit Russland offen zu sein.
  • Zudem scheinen die Einsatzregeln für amerikanische Luftangriffe gelockert worden zu sein - das zumindest legt die gestiegene Zahl ziviler Opfer nahe. Obama hatte hier besonders strikte Regeln erlassen.

Tillerson äußerte sich am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen nicht zu einem der größten Streitpunkte zwischen Washington und Ankara, der kurdischen Miliz YPG in Syrien. Diese führt eine von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Offensive gegen die IS-Hochburg al-Rakka an. Die Kurden gelten als effektive Kämpfer gegen den IS - die Türkei sieht in der YPG aber den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach sieben Monaten ihren Militäreinsatz im Norden Syriens beendet. Die Offensive gegen den IS und kurdische Milizen sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, hieß es. Unklar blieb jedoch, ob die Türkei auch ihre Soldaten aus dem Nachbarland abzieht.

In Syrien tobt seit sechs Jahren ein Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten. Alle bisherigen Friedensbemühungen blieben erfolglos. Seit Ende Dezember gilt eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe, die jedoch brüchig ist.

sep/dpa/AFP
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