Fraktionsaustritt AfD-Politikerin Storch will zu EU-Gegnern wechseln

AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch kommt ihrem möglichen Fraktionsrauswurf zuvor: Sie kündigt einen Wechsel zu den EU-Gegnern um den Briten Nigel Farage an.
Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), ist nicht länger Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR).

Mit ihrem Austritt kommt sie so ihrem wahrscheinlichen Rauswurf zuvor. Sie kündigt außerdem an, zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu wechseln. Die EFDD, ein Zusammenschluss nationalkonservativer EU-Gegner, hat den Wechsel aber noch nicht bestätigt.

In einer Presseerklärung schrieb Storch, der Schritt sei ein Signal, "insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU". In der EFDD-Fraktion würde Storch unter anderem mit Abgeordneten der britischen EU-Gegner Ukip und mit den nationalistischen Schwedendemokraten die Fraktionsbank teilen. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender wäre dann Ukip-Chef Nigel Farage.

Ihrer ehemaligen Fraktion, der ebenfalls EU-kritischen EKR (in der unter anderem die britischen Konservativen - Torys - sitzen), wirft Storch "gezielt AfD-schädigendes Verhalten" vor. Sie habe kein Vertrauen mehr zur EKR-Fraktionsführung. Man habe sie aus Parlamentsausschüssen verdrängen wollen. Arne Gericke, Abgeordneter der Familienpartei und auch in der EKR organisiert, hatte kürzlich erklärt, ein Verbleib der beiden AfD-Parlamentarier in ihrer Fraktion sei nicht mehr möglich. Die AfD sei "zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich".

Zu dem nunmehr angekündigten Übertritt zur EFDD sagte Gericke am Freitag: "Mit ihrem Wechsel zur EFDD-Fraktion hat sich Beatrix von Storch in letzter Minute eine Abstimmungs-Blamage und den erzwungenen Rauswurf aus meiner EKR-Fraktion erspart." Ukip-Chef Farage dürfe sich freuen, "eine politisch-populistische Schwester im Geiste gewonnen zu haben, scharfe Worte, nichts dahinter".

Gericke nannte es in einer Stellungnahme für SPIEGEL ONLINE "erbärmlich", wie von Storch in ihrer Presseerklärung weiterhin Wahrheiten verdrehe, Fraktionskollegen mit Schmutz bewerfe und sich selbst belüge. "Ihr Ausschluss aus der EKR war seit 8. März beschlossene Sache - mit großer Mehrheit", so Gericke. Von Storch hatte am Freitag geschrieben, die Pressestelle der EKR hätte vor den am 13. März abgehaltenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt "im Auftrag der Tory-Führung wahrheitswidrig den Ausschluss der AfD-Delegation kommuniziert". Sie wolle daher im Hinblick auf das "gezielt AfD-schädigende Verhalten vor den Landtagswahlen vom 13. März" die Zusammenarbeit mit der EKR nicht weiter fortsetzen.

Was wird aus Pretzell?

Storch und ihr Parteifreund Marcus Pretzell sitzen seit 2014 für die AfD im Parlament. Seit der Spaltung der Partei sind sie die letzten beiden Europaabgeordneten der Rechtspopulisten. AfD-Mitgründer Lucke und weitere vier Parlamentarier gehören nun der Lucke-Partei Alfa an. Die EKR-Fraktion will auch Pretzell loswerden, welchen Weg er nehmen wird, ist bislang aber unklar.

Pretzell ist nordrhein-westfälischer AfD-Chef und der Lebensgefährte von AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry. Er hatte jüngst den österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf eine Veranstaltung nach Düsseldorf eingeladen. Die FPÖ ist in der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" (ENF), in der auch der französische Front National (FN) von Marine Le Pen sitzt.

Ein Anschluss Pretzells an die EFN würde aber der bisherigen Linie der Partei zuwiderlaufen, die sich bislang von der FN distanziert hat. In Parteikreisen der AfD wird vermutet, dass Pretzell zunächst fraktionslos bleiben könnte.

EKR-Mitglied Gericke erklärte am Freitag, sollte Pretzell nicht dem Beispiel Storchs folgen und die Fraktion verlassen, sei sein Verhalten töricht. Dessen Rauswurf aus der EKR-Fraktion am kommenden Dienstag sei dann "eine reine Formsache".

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