Befangenheitsantrag gegen Richter Prozess gegen Wilders geplatzt

Spektakuläre Wende im Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders: Der Verteidiger des Rechtspopulisten bekam mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Recht. Nun ist das Verfahren wieder völlig offen.

Rechtspopulist Wilders: Erfolg mit Befangenheitsantrag
AP

Rechtspopulist Wilders: Erfolg mit Befangenheitsantrag


Amsterdam - Der Prozess gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders ist vorerst geplatzt. Denn die Richter wurden für befangen erklärt. Bereits zum zweiten Mal hatte der Verteidiger des Rechtspopulisten einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem jüngsten Begehren gab eine Berufungskammer am Freitag in Amsterdam statt.

Nun müssen erst neue Richter berufen werden, ehe das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Ob und wann dies geschieht, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für 5. November erwartet worden.

Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz hatte in dem Befangenheitsantrag geltend gemacht, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte. Nachdem der Arabist diesen mutmaßlichen Manipulationsversuch bekanntmachte, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden. Angesichts dessen habe er "kein bisschen Vertrauen mehr" in seine Richter, erklärte Wilders. Zudem sei es der Verteidigung ohne diesen Zeugen "unmöglich", einen entscheidenden Teil ihrer Argumentation darzulegen, hatte Moszkowicz argumentiert.

Mit einem ersten Befangenheitsantrag gegen die Richter war Wilders noch gescheitert. Der Politiker muss sich seit Anfang Oktober wegen Anstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders' Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, hatten sie zur Begründung erklärt.

Wilders bezeichnete unter anderem den Islam als faschistisch und setzte den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" gleich.

Seine Partei für die die Freiheit (PVV) spielt für die neue Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen eine zentrale Rolle. Für die Tolerierung wollen die Parteien ihren Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen. Wegen der Duldung durch Wilders bezweifeln Experten, dass die Regierung eine volle Legislaturperiode überstehen wird.

Wilders rechtspopulistische Partei PVV war bei den Parlamentswahlen im Juni auf dem dritten Platz gelandet und hatte bei der schwierigen Regierungsbildung eine entscheidende Rolle gespielt. Nur durch die Duldung durch Wilders PVV konnte die Minderheitenregierung von Christdemokratischem Appell (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) überhaupt zustande kommen.

mmq/dpa/AFP



insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
arinari 22.10.2010
1. Pranger
Zitat von sysopSpektakuläre Wende im Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders: Der Verteidiger des Rechtspopulisten bekam mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Recht. Nun ist das Verfahren wieder völlig offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724799,00.html
Ich wünsche H. Wilders , dass er diesen Pranger schadlos übesteht.In seiner Rede in Berlin ist weder Rassismus noch rechtspopulistische Hetzerei zu erkennen.Nur eine große Sorge um unsere Frheit, Werte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er beschimpft keine Moslems, im Gegenteil, er wendet sich nur gegen die islamische Lehre und deren politischen Inhalt. Leider wird nur pauschal gegen ihn gehetzt. Rechtspopulist ist noch das harmloseste. Im September konnte man im HH Abendblatt lesen, dass ein Imam im Internet aufgerufen hat, Wilders den Kopf abzusclagen.. Aber das interessiert hier scheinbar niemanden.
Koltschak 22.10.2010
2. Wilders Rede in Berlin war eine Sternstunde der Demokratie
Wilders einen Rechtspopulisten zu nennen zeugt von einer merkwürdigen Gesinnung. Wer für Israel und die Rechte der Schwulen in Holland eintritt - das soll ein Rechtspopulist sein? Die MSM und die viele Politiker haben den Schuss nicht gehört! Wilders ist ein durch und durch Liberaler! Wo bleiben denn all unseren "Liberalen", all die "Linken" und "Grünen", wenn es um die Freiheitsrechte in Deutschland geht? Zusammen mit den MSM versuchen sie den Islam gesundzubeten, wo es nichts zum Gesundbeten gibt! Die Richter in Holland scheinen aus Mannheim ausgeliehen. Wie dumm kann man eigentlich sein?
Originalaufnahme 22.10.2010
3.
Zitat von arinariIch wünsche H. Wilders , dass er diesen Pranger schadlos übesteht.In seiner Rede in Berlin ist weder Rassismus noch rechtspopulistische Hetzerei zu erkennen.Nur eine große Sorge um unsere Frheit, Werte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er beschimpft keine Moslems, im Gegenteil, er wendet sich nur gegen die islamische Lehre und deren politischen Inhalt. Leider wird nur pauschal gegen ihn gehetzt. Rechtspopulist ist noch das harmloseste. Im September konnte man im HH Abendblatt lesen, dass ein Imam im Internet aufgerufen hat, Wilders den Kopf abzusclagen.. Aber das interessiert hier scheinbar niemanden.
Vielleicht interessiert es Sie, dass sich Herr Wilders in den Niederlanden nicht fuer seine angepasste Rede in Deutschland vor dem Richter verantworten muss. Im benachbarten Koenigreich urteilt ein Richter auch nicht im Namen des Volkes sondern im Namen der Koenigin. Dies mal zur Info ueber unsere unbekannten Nachbarn.
auchda 22.10.2010
4. ..
Zitat von sysopSpektakuläre Wende im Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders: Der Verteidiger des Rechtspopulisten bekam mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Recht. Nun ist das Verfahren wieder völlig offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724799,00.html
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch beantragt? Warum wird dann verhandelt?
thorwalt 22.10.2010
5. Textvergleich ist juristische und wissenschaftliche Alltagsarbeit
Diverse Texte miteinander zu vergleichen, wie etwa eine Staatsverfassung mit Kulttexten und Hitlertexten, ist ganz normale wissenschaftliche und übrigens auch juristische Arbeit, denn wie sollte anders die Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsfeindlichkeit von Texten festgestellt werden. Hinzu kommt, ob ein Text nur noch von historischem Interesse ist und daher für die aktuelle Politik und Verfassung irrelevant ist, oder ob ein Text von gewissen Leuten als aktuelles politisches Programm aufgefasst wird, so dass dann auch die Vereinbarkeit dieser betreffenden Leute mit der Verfassung zu prüfen ist. Gefährlich wird es für die Demokratie, es wenn solche Leute eine solche Überprüfung tabuisieren wollen oder Leute wie Geert Wilders kriminialisieren, die als Politiker pflichtgemäß eine Überprüfung durchführen oder fordern. Wer anständige und verfassungsgemäße Texte als politisches Programm hat, braucht eine Überprüfung nicht zu fürchten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.