Befehl von Obama CIA macht Geheimknäste dicht

US-Präsident Obama hält Wort: Die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse im Ausland sind laut CIA-Direktor Leon Panetta inzwischen leer. Außerdem seien die privaten Sicherheitskräfte entlassen worden. Die Jagd auf Qaida-Terroristen soll jedoch weitergehen.


Washington - US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush: CIA-Direktor Leon Panetta erklärte am Donnerstag, dass der Geheimdienst keine Geheimgefängnisse mehr betreiben werde. Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben und Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, heißt es in einem Memorandum an CIA-Mitarbeiter. "Erweiterte Verhörtechniken", die das Justizministerium 2002 bis 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

US-Präsident Obama: Schluss mit Geheimgefängnissen
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US-Präsident Obama: Schluss mit Geheimgefängnissen

"Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder 'Schwarze Stätten' mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen", heißt es in dem Schreiben. Für Verhöre sollen künftig keine von außen angeheuerten Helfer mehr eingesetzt werden.

Panetta machte gleichzeitig klar, dass die CIA "weiterhin die Autorität hat, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten". Die "entschlossene Jagd" auf Mitglieder von Terrororganisationen wie al-Qaida gehe unverändert weiter. Gefangene sollten künftig jedoch in einem "Dialog-Stil" verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind Foltermethoden wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten.

Das Netz der Geheimgefängnisse war ein zentraler Baustein der US-Jagd auf die Hintermänner des Terroranschlags vom 11. September 2001. Sie waren über den ganzen Globus verteilt und teilweise auch auf US-Flugzeugträgern installiert, um Verdächtige außerhalb des US-Rechtssystems inhaftieren und verhören zu können.

Die CIA soll bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet haben, darunter war auch der mutmaßliche 9/11-Chefplaner, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte Waterboarding kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und seine Absicht bekannt gegeben, die Geheimgefängnisse zu schließen.

hut/dpa



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