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06. Juli 2012, 17:54 Uhr

Syrien-Konferenz

Westen warnt Russland und China

Auf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen".

Paris - Rund hundert Staaten wollen die syrische Opposition künftig stärker unterstützen. Das kündigten Vertreter der Länder bei einem Treffen in Paris an - zugleich hagelte es auf der Syrien-Konferenz schwere Vorwürfe gegen China und Russland.

Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime bilden.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Russland und China zu machen. Beide Staaten müssten sich klar werden, dass sie einen Preis für ihren Sonderweg zahlen, sagte Clinton am Freitag bei der internationalen Syrien-Konferenz in Paris.

Clinton mahnte, es reiche nicht aus, zu internationalen Treffen zu kommen. Jeder Teilnehmer der Konferenz könne auch darüber hinaus etwas bewegen. Die Ministerin warb eindringlich für einen erneuten Anlauf für eine Resolution gegen das syrische Regime im Uno-Sicherheitsrat.

Russland und China hatten die Konferenz in Paris boykottiert. Zuvor hatten beide im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Uno-Gremium, bereits zwei Mal entscheidende Schritte gegen das Assad-Regime verhindert.

Die russische Regierung wies die Unterstellungen Clintons zurück. Vize-Außenminister Gennady Gatilow sagte der Agentur Interfax: Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers." Clintons Äußerung ignoriere die Strategie für das Ende des Blutvergießens, der auch Russland vergangenen Samstag in Genf zugestimmt habe.

Syrischer Nationalrat enttäuscht vom Treffen

Auch der Gastgeber des Treffens, Frankreichs Präsident François Hollande, forderte Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue Uno-Resolutionen zu beenden. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel.

In der gemeinsamen Erklärung verlangt die "Freundesgruppe" von Assad einen Rücktritt und ein sofortiges Ende der Gewalt. "Assad muss die Macht aufgeben", heißt es wörtlich. Von einer Übergangsregierung sollten "alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, ausgeschlossen werden", heißt es. Beim Treffen der Syrien-"Aktionsgruppe" von Uno und arabischer Liga am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Weiter heißt es in der Erklärung, die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zu Ehren der Toten erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Vertreter der Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.

Der Syrische Nationalrat zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. "Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen", sagte ein Sprecher.

Nach Angaben von Aktivisten nahmen syrische Regierungstruppen eine von Rebellen gehaltene Stadt im Norden des Landes ein und töteten mindestens 25 Menschen.

fab/dpa/dapd/Reuters

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