Syrien-Konferenz Westen warnt Russland und China

Auf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen".

US-Außenministerin Clinton in Paris: "Russland und China müssen Preis zahlen"
AFP

US-Außenministerin Clinton in Paris: "Russland und China müssen Preis zahlen"


Paris - Rund hundert Staaten wollen die syrische Opposition künftig stärker unterstützen. Das kündigten Vertreter der Länder bei einem Treffen in Paris an - zugleich hagelte es auf der Syrien-Konferenz schwere Vorwürfe gegen China und Russland.

Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime bilden.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Russland und China zu machen. Beide Staaten müssten sich klar werden, dass sie einen Preis für ihren Sonderweg zahlen, sagte Clinton am Freitag bei der internationalen Syrien-Konferenz in Paris.

Clinton mahnte, es reiche nicht aus, zu internationalen Treffen zu kommen. Jeder Teilnehmer der Konferenz könne auch darüber hinaus etwas bewegen. Die Ministerin warb eindringlich für einen erneuten Anlauf für eine Resolution gegen das syrische Regime im Uno-Sicherheitsrat.

Russland und China hatten die Konferenz in Paris boykottiert. Zuvor hatten beide im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Uno-Gremium, bereits zwei Mal entscheidende Schritte gegen das Assad-Regime verhindert.

Die russische Regierung wies die Unterstellungen Clintons zurück. Vize-Außenminister Gennady Gatilow sagte der Agentur Interfax: Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers." Clintons Äußerung ignoriere die Strategie für das Ende des Blutvergießens, der auch Russland vergangenen Samstag in Genf zugestimmt habe.

Syrischer Nationalrat enttäuscht vom Treffen

Auch der Gastgeber des Treffens, Frankreichs Präsident François Hollande, forderte Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue Uno-Resolutionen zu beenden. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel.

In der gemeinsamen Erklärung verlangt die "Freundesgruppe" von Assad einen Rücktritt und ein sofortiges Ende der Gewalt. "Assad muss die Macht aufgeben", heißt es wörtlich. Von einer Übergangsregierung sollten "alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, ausgeschlossen werden", heißt es. Beim Treffen der Syrien-"Aktionsgruppe" von Uno und arabischer Liga am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Weiter heißt es in der Erklärung, die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zu Ehren der Toten erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Vertreter der Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.

Der Syrische Nationalrat zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. "Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen", sagte ein Sprecher.

Nach Angaben von Aktivisten nahmen syrische Regierungstruppen eine von Rebellen gehaltene Stadt im Norden des Landes ein und töteten mindestens 25 Menschen.

fab/dpa/dapd/Reuters

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Seite 1
sever 06.07.2012
1.
Zitat von sysopAFPAuf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843064,00.html
Die Frau Clinton, bevor sie die Russen und Chinesen angreift, soll mir erklären, was zwischenzeitlich z.B. in Irak, Lybien und Afghanistan besser geworden ist! Aus Irak sind die Christen praktisch komplett verschwunden und Sunniten stehen den Schiiten als Verlierer der politischen Umwälzung feinseelig gegenüber, in Lybien sind die Gruppierungen und Stämme ähnlich einem Vespennest, in Afghanistan hat sich der Clan- Karzai an meinem Geld bereichert und ist nur eine Marionette, die sobald die Westler abgezogen sind etweder im Ausland verschwindet oder wie sein Vorgänger Nadschibulla an einem Mast enden wird.... In Afghanistan hat Westen die Uhren und die Taliban die Zeit.... Daher, widern mich immer wieder diese westlichen Visagen an, die in den letzten Jahren dutzende Tausend menschlicher Leben ausgelöscht haben, um angeblich dabei edlere Ziele zu erreichen, nur es war keins davon erreicht! Vielleicht möchte die Lady jetzt den Russen und Chinesen mit dem Krieg drohen?! Oh, nein! Da wird vermutlich endlich ihr Selbsterhaltungsinstinkt greifen und sie davor bewahren.
Anton T 06.07.2012
2. nur der Anfang
Zitat von sysopAFPAuf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843064,00.html
Richtig. Die wirklich schlauen Akteure der Weltpolitik fordern das schon seit geraumer Zeit. Seit Putin habe Russland einen Kurs eingeschlagen, der dem von Stalin und Hitler sehr ähnlich sei, sagt Zbigniew Brzezinski, Politikwissenschaftler und Berater von Barack Obama. Im Gespräch mit WELT ONLINE fordert Brzezinski den Westen auf, Russland zu isolieren. Zbigniew Brzezinski: "Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler" - Nachrichten Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html) Geschieht dies nicht, ist es nämlich der Westen, der früher oder später für dieses Versäumnis einen hohen Preis wird zu bezahlen haben. Syrien ist da nur der Anfang, und es kann nur schlimmer werden, wenn nicht endlich das Mafia-Regime in Moskau wirksam sanktioniert wird. Die Möglichkeiten dazu hat der Westen, denn ohne westliches know-how ist Russland lediglich "Nigeria plus Permafrost".
fuchs008 06.07.2012
3. Heuchler
Wer wie Frau Clinton Söldner ausbildet, ausrüstet und bezahlt um sie dann in den Bürgerkrieg zu schicken, der will kein Ende des Blutvergießens. Die NATO hat in Afghanistan, Irak und Libyen das blanke Chaos hinterlassen, in dem das Morden kein Ende findet. Es wäre endlich mal Zeit für ein bischen Selbstbesinnung. Wenn man aber auf der Gehaltliste der Rüstungs- und Ölindustrie steht, muss man halt seine Arbeit machen, nicht wahr Frau Clinton?
heinerz 06.07.2012
4.
Zitat von sysopAFPAuf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843064,00.html
Nach vorne hin tun sie, als ob sie den Annan-Plan unterstützen würden (immerhin ein Anliegen der UN) und in wirklichkeit tun sie - und allen voran H. Clinton - alles, um das Blutbergiessen voran zu treiben. "Nur Kommunikationstechnik" soll geliefert werden? Das ist doch das wichtigste überhaupt. Waffen bekommen die sunnitischen Extremisten sowieso von Saudiarabien. Bravo Russland und China, dass sie da nicht mittun.
hdwinkel 06.07.2012
5. Prioritäten
Zitat von sysopAFPAuf einer Konferenz in Paris haben die internationalen Unterstützer der syrischen Opposition mehr Hilfen für die Rebellen angekündigt. US-Außenministerin Clinton griff Russland und China scharf an. Die beiden Länder müssten für ihre Treue zu Präsident Assad bald "einen Preis zahlen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843064,00.html
'Der Westen' setzt immer noch die falschen Prioritäten, zumindest wenn man von einem Ziel ausgeht, daß eine Befriedung der Region beinhaltet. Erst gilt es das Blutvergießen einzudämmen und zu beenden, bevor es zu einem Regime-Change (wohin auch immer) kommen kann. Es ist ziemlich anmaßend, daß 'der Westen' bereits jetzt die Mehrheitsverhältnisse in Syrien zu kennen meint, um zukünftige Regierungen einsetzen zu können.
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