Beitritts-Verhandlungen Unionspolitiker attackieren EU-Entscheidung

Die Türkei ist durch die heutige Empfehlung der EU-Kommission ein großes Stück näher an Europa herangerückt. Während Rot-Grün das Plazet für Beitrittsverhandlungen begrüßte, kamen vor allem aus München scharfe Töne. Entdeckt die Union ein neues Wahlkampfthema?


Istanbul: Freude in der Türkei über die Entscheidung
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Istanbul: Freude in der Türkei über die Entscheidung

Brüssel - "Wir hatten die Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht'", sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen heute nach der Entscheidung der Kommission in Brüssel. "Aber die Türkei war einfach zu gut, die Fortschritte einfach zu groß, um nicht 'Ja' zu sagen." Die EU-Kommission habe aber lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, sagte Verheugen. Die Entscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel treffen.

Angesichts noch immer zahlreicher Fälle von Folter machte Verheugen deutlich, dass die EU die Gespräche jederzeit blockieren könne, sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen. Die Türkei werde weiter regelmäßig überprüft. Die Kommission empfiehlt, den Zuzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer durch langfristige oder sogar dauerhafte Schutzklauseln zu beschränken. "Es gibt von der türkischen Seite dagegen keine Einwände."

Verheugen betonte zudem, der Ausgang der Verhandlungen sei völlig ungewiss. Klar sei aber, dass die Aufnahme der Türkei das Ziel sei. "Wir sprechen hier über Beitrittsverhandlungen." Sollte dies am Ende nicht gelingen, müsse über "einen dritten Weg" nachgedacht werden, um der Türkei ihren Platz in der EU zu sichern. Die Aufnahme der Verhandlungen sei aber "die einzige Garantie", dass die Reformen in der Türkei unvermindert vorangetrieben würden.

Schröder: "Der Bericht ist seriös und gut"

Verheugen, Erdogan, Prodi: Die Türkei ist auf dem Weg in die EU
AFP

Verheugen, Erdogan, Prodi: Die Türkei ist auf dem Weg in die EU

Die Türkei erwartet also ein langer und steiniger Weg. Schließlich stieß die Empfehlung der Kommission bereits in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung Brüssels. Es sei ein "sehr seriöser und guter Bericht", sagte Schröder während eines Indienbesuchs in Neu-Delhi. Er sprach von einer "stolzen" Reformbilanz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Kanzler kündigte an, im Dezember für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen zu wollen.

Auch Außenminister Joschka Fischer äußerte sich positiv und betonte: "Die politischen Risiken bleiben kalkulierbar." Die Verhandlungen würden zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Den Besorgnissen der Kritiker habe die EU-Kommission mit einer Suspendierungsklausel, dem Zeitrahmen und der Offenheit des Prozesses Rechnung getragen. Die Auflagen seien auch im Interesse der Türkei.

Stoiber und Merkel wiederholen ihre Kritik

Fröhliche Gesichter in Brüssel: Prodi und Verheugen
AP

Fröhliche Gesichter in Brüssel: Prodi und Verheugen

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Empfehlung hingegen scharf. Trotz der angestrebten Ergebnisoffenheit hege sie die Befürchtung, dass die Türkei nur unter "schwersten Verwerfungen" wieder aus den Verhandlungen herausgenommen werden könnte. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei sei "voller Selbstzweifel". Ihre Partei hätte sich gewünscht, dass die Option einer privilegierten Partnerschaft Teil der Verhandlungen gewesen wäre.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete einen 15-jährigen Verhandlungsmarathon mit der Türkei als "unredlich und unrealistisch". Dass die EU so lange verhandle und dann vielleicht in einer Volksabstimmung Nein sage, sei "für ein stolzes und selbstbewusstes Land wie die Türkei unzumutbar", sagte der CSU-Vorsitzende in München. Deshalb werde die Entscheidung in den nächsten fünf Jahren fallen.

Schröders Drängen für den Beitritt der Türkei sei verantwortungslos. "Wenn die EU jährlich bis zu 28 Milliarden Euro an die Türkei zahlen muss, geht ihr die Luft aus - und Deutschland gleich mit", sagte Stoiber. "Der Kanzler überfordert hier sehenden Auges Europa und die eigene Bevölkerung in Deutschland." Außerdem würde die Türkei eine politische Union unmöglich machen und "das in fünf Jahrzehnten gewachsene Einigungswerk Europas in Frage stellen". Europas Grenzen lägen nicht beim Irak, Iran oder Syrien.

Stoiber äußerte die "klare Erwartung", dass der EU-Gipfel im Dezember die Verhandlungen ergebnisoffen auch für Alternativen halte. Merkel wie Stoiber kündigten an, dass eine Unions-geführte Bundesregierung die Verhandlungen mit der Türkei in Richtung einer "privilegierten Partnerschaft" vorantreiben werde. "Das ist die einzig verantwortbare Lösung für Deutschland und Europa", betonte Stoiber. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Türkei ist nahe an Europa, aber einen Platz in der EU sehe ich für sie nicht."

Im Gegensatz zu diesen Stimmen bewertet der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe die Entscheidung aus Brüssel positiv.Die Empfehlung sei ein "ausgewogener Bericht", sagte er. Die Union "sollte akzeptieren, dass es Verhandlungen gibt" und diesen Prozess kritisch begleiten. Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker unterstützt diese liberale Haltung. Er sagte zu SPIEGEL ONLINE:"Weisen wir sie ab, jubeln die Fundamentalisten, das Volk weint. Sollen denn die Generäle wiederkommen, die das Kurdenproblem nur militärisch lösen wollen? Europa ist von 1,5 Milliarden Muslime umgeben. Im Umgang mit ihnen brauchen wir eine rechtsstaatliche demokratische Türkei."

Unterstützt wurde diese Position von Ole von Beust. Hamburgs Bürgermeister sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir dürfen es diesem Land nicht verweigern, über einen Beitritt zu verhandeln. Denn nur auf diese Weise sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Türkei und ihre Bürgerinnen und Bürger noch weiter europäischen Standards nähern, etwa in Fragen der Menschenrechte, und diese schließlich ganz erfüllen werden."

Die FDP betonte die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen. "Das verspricht die Kommission, da nehmen wir sie beim Wort", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. In ihrer gegenwärtigen Verfassung sei die EU nicht aufnahmefähig und die Türkei nicht beitrittsfähig.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, aus wirtschaftspolitischer Sicht spreche alles für Verhandlungen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, mit der Kommissionsentscheidung werde die Türkei für den mutigen Reformweg und den klaren Europakurs der Regierung Erdogan belohnt. Die Türkei müsse aber vorhandene Defizite noch abbauen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung des Reformkurses in der Türkei, wenn wir dazu beitragen wollen, dass dieser Weg unumkehrbar sein wird, dann dürfen wir die Beitrittsperspektive nicht verbauen."

Erdogan hofft auf schnellen Beginn der Gespräche

Erdogan vor dem Europarat in Straßburg: Verhandlungen "in einem vernünftigen Zeitraum"
REUTERS

Erdogan vor dem Europarat in Straßburg: Verhandlungen "in einem vernünftigen Zeitraum"

Die Türkei hofft nach den Worten ihres Ministerpräsidenten Erdogan schon für Anfang nächsten Jahres auf den Beginn von Beitrittsgesprächen. Er erwarte, dass damit die letzte Etappe eines langen Weges beginne, sagte Erdogan in Straßburg. Die Mitgliedschaft werde nicht über Nacht erreicht. Dennoch erwarte die Türkei, dass die Verhandlungen "in einem vernünftigen Zeitraum" abgeschlossen würden.

Ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen wird in dem Kommissionsbericht nicht genannt. Auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 hatten sich die Chefs aber darauf verständigt, dass die Verhandlungen bei einer positiven Entscheidung "ohne Verzug" aufgenommen werden sollen. Auch ein Datum für ein Ende der Gespräche nennt die Kommission nicht. In dem Bericht heißt es aber: "Die notwendigen Vorbereitungen für einen Beitritt werden bis zum nächsten Jahrzehnt dauern."

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, es gebe noch viel zu tun, damit die politischen Reformen in der Türkei auch zur Realität würden. "Wir brauchen die Garantie, dass die Reformen nicht gestoppt werden", sagte Prodi. "Wenn der Weg in die Demokratie aber unterbrochen wird, werden die Verhandlungen sofort gestoppt." Zudem soll es eine dauerhafte Schutzklausel geben, um zu verhindern, dass nach einer Aufnahme der Türkei Arbeitskräfte aus dem Land unkontrolliert in die alten EU-Staaten abwandern.

Verheugen sagte, dies habe er bereits mit der türkischen Regierung abgesprochen. "Die Menschen dürfen keine Angst haben", sagte Verheugen, weder vor einer Masseneinwanderung noch davor, dass es nach einem Türkei-Beitritt kein Geld mehr für sie geben werde. "All diese Probleme sind lösbar." Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten aber zusammen mit der Bevölkerung gestaltet werden, sagte Verheugen weiter. "Wir müssen sicherstellen, dass die Gesellschaft in der Türkei und in den EU-Mitgliedsländern daran teilnimmt."

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