Beitrittsgespräche EU-Bericht rügt türkische Regierung

Die Türkei will in die EU. Doch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission attestiert dem Land erneut erhebliche Defizite. Der Reformeifer habe nachgelassen. Auch die Lage der Kurden müsse verbessert werden.


Brüssel - Schon vor dem jüngsten Bericht des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn war klar, dass die Bewertung für den Aspiranten aus dem Südosten nicht allzu positiv ausfallen würde. Entsprechende Informationen waren bereits vor zwei Wochen in Brüssel gestreut worden und in Medienberichten aufgetaucht. Heute wurde das Papier nun offiziell in Brüssel vorgestellt. Vor allem eines wird darin der Türkei vorgehalten: schwindender Reformeifer. "Die Umsetzung von Reformen hat sich seit 2005 verlangsamt", schreibt Rehn.

Jubelnde Türken: "Erhebliche weitere Anstrengungen notwendig"
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Jubelnde Türken: "Erhebliche weitere Anstrengungen notwendig"

Der EU-Kommissar forderte dann auch die Türkei auf, den Schwung der politischen Reformen zu erneuern. Vor allem zur Stärkung der Meinungsfreiheit und der Rechte christlicher und anderer nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften seien "erhebliche weitere Anstrengungen notwendig". Auch die Rechte der überwiegend kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei müssten verbessert werden, so die EU-Kommission.

Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, da die Türkei einen Einmarsch in die nordirakischen Rückzugsgebiete der Extremisten vorbereitet. Fertiggestellt war er jedoch vor der aktuellen Krise. Trotz der Kritik in vielen Einzelpunkten - so an der Menschenrechtslage und der Politik gegenüber Minderheiten und den Gewerkschaften - fand Erweiterungskommissar Rehn auch lobende Worte. So habe das Land die jüngste politische Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül auf höchst demokratische Weise gemeistert. Die Demokratie habe über die Einmischung des Militärs gesiegt. Nun müsse aber der Schwung dafür genutzt werden, die seit 2005 erlahmten Reformen voranzutreiben, mahnte Rehn. Im Gegenzug stellte er für das kommende Jahr Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

Die Armee übt in der Türkei großen Einfluss aus und versteht sich als Hüterin der säkularen Grundordnung des Landes, die sie durch die Wahl eines ehemaligen Islamisten-Führers ins höchste Staatsamt gefährdet sah. Die EU begann die formellen Gespräche mit Ankara im Oktober 2005. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2006 teilweise ausgesetzt, weil die Türkei sich weigerte, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dagegen, das vom Islam geprägte Land in die EU aufzunehmen. Bis zu einem Beitritt werden nach Einschätzung von Experten noch mindestens zehn Jahre vergehen. Die EU drängt vor allem darauf, dass die Türkei den Straftatbestand in Artikel 301 wegen "Beleidigung des Türkentums" abschafft, unter dem bereits mehrere Schriftsteller und Journalisten verfolgt wurden.

Justizminister Mehmet Ali Sahin kündigte am Dienstag nach Fernsehberichten an, er werde dem Parlament schon in wenigen Tagen eine Neufassung vorlegen. Erweiterungskommissar Rehn hatte zuvor erklärt, der umstrittene Artikel 301 sei für eine europäische Demokratie inakzeptabel. Auf Grundlage des Artikels war unter anderem der spätere Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt worden. Rehn hatte angemahnt, die Türkei müsse die Bestimmung im Strafgesetzbuch "unverzüglich" abschaffen oder ändern.

sev/ap/rtr



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