Beitrittsgespräche Karadzic-Festnahme nährt Serbiens EU-Hoffnungen

Angela Merkel spricht von einem "historischen Moment", Diplomaten in Brüssel zeigen sich erleichtert: Die Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Karadzic ist für Serbien ein großer Schritt in Richtung EU. Noch aber zögert Belgrads Regierung, wichtige Bedingungen zu erfüllen.

Brüssel/Belgrad - Mit langen Haaren, Bart und Brille hat er sich versteckt - nach der Festnahme des bosnischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic herrscht nun große Erleichterung in der Europäischen Union. So groß, dass sogar ein möglicher EU-Beitritt Serbiens sich dadurch beschleunigen könnte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "historischen Augenblick", der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner von einer "neuen Seite" in den Beziehungen zu Belgrad.

Die Grünen forderten die EU auf, den Schritt der serbischen Führung zu honorieren. Bislang machen allerdings einige Mitgliedstaaten die Festnahme von Karadzics rechter Hand Ratko Mladic zur Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Nach Behördenangaben entdeckten die Ermittler Karadzic per Zufall bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic, dem damaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Streitkräfte. Polizei und Geheimdienste hätten die Helfershelfer von Mladic observiert und seien dabei auf Karadzic gestoßen.

Karadzic ist wegen Völkermords und anderer Verbrechen angeklagt, unter anderem wird er gemeinsam mit Mladic für das Massaker von Srebrenica von 1995 verantwortlich gemacht, bei dem 8000 Muslime ermordet wurden.

Serbien steht seit Jahren unter erheblichem internationalem Druck, mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Uno-Kriegsverbrechertribunal auszuliefern. Die Verhaftung Karadzics geschieht nun ausgerechnet unter einer Regierung mit Sozialistenführer und Innenminister Ivica Dacic, der Milosevics Kriegsziele nie in Frage stellte. Die mitregierende Sozialistische Partei dürfte die Festnahme Wählerstimmen kosten - Dacic hatte sich daher beeilt, jede Anteilnahme der ihm unterstehenden Polizei an der Verhaftung abzustreiten.

Doch nach Merkels Einschätzung hat der serbische Präsident Boris Tadic mit der Festnahme Karadzics "die europäische Berufung Serbiens unterstrichen". Tadic und der serbische Außenminister Vuk Jeremic werben seit Monaten für einen EU-Beitritt des Landes und wollen damit den Nationalisten Paroli bieten. Jeremic, der am Dienstag symbolträchtig am Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel teilnahm, will bereits bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus für sein Land erreichen. Die Festnahme Karadzics zeige, dass es Belgrad mit der europäischen Zukunft für Serbien "sehr ernst" meine, unterstrich Jeremic in perfektem US-Englisch in Brüssel.

"Das heißt nicht, dass Serbien morgen Mitglied der Europäischen Union wird", schränkte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) im Deutschlandfunk ein. "Das wird noch ein Stückchen Weg sein." Erster Schritt zum Beitritt ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad. Offen ist, wann das bereits Ende April unterzeichnete Abkommen in Kraft treten kann. Die Niederlande und Belgien machen eine "vollständige Zusammenarbeit" Belgrads mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Voraussetzung.

Die Niederländer wollen damit wohl auch eigene Fehler korrigieren: Uno-Blauhelme aus den Niederlanden schauten tatenlos zu, als bosnische Serben im Juli 1995 in Srebrenica rund 8000 Muslime töteten - das Massaker, für das Karadzic verantwortlich gemacht wird.

Gibt sich die EU mit der Festnahme Karadzics zufrieden? Oder will sie weitere Verhaftungen sehen?

Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien

In ihrer gemeinsamen Erklärung ließen die europäischen Außenminister diese Frage offen. "Serbien kann seine Fortschritte auf dem Weg zur Annäherung mit der EU - den Kandidatenstatus inbegriffen - beschleunigen, sobald alle nötigen Bedingungen erfüllt sind", heißt es diplomatisch verklausuliert in den Ratsschlussfolgerungen. Im Klartext heißt das: abwarten. Ob die Bedingungen für eine volle Zusammenarbeit Serbiens mit Den Haag erfüllt sind, soll zunächst Uno-Chefankläger Serge Brammertz entscheiden.

Mitgliedstaaten wie Belgien bedrängten den serbischen Außenminister Jeremic in Brüssel, nun auch Ratko Mladic festzunehmen, der sich ebenfalls in Serbien versteckt halten soll. Die EU reagiert damit auf die Forderungen von Menschenrechtsgruppen: Um die Toten von Srebrenica zu sühnen, müsse die EU auf einer Auslieferung Mladics bestehen, forderte etwa der Human-Rights-Watch-Experte Richard Dicker in New York. Auch der frühere Serbenführer in Kroatien, Goran Hadzic, ist noch auf freiem Fuß.

Auch der Kosovo-Streit steht schnellen Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien entgegen. Noch hat die Regierung in Belgrad nicht ihre Botschafter nach Deutschland und in die anderen EU-Staaten zurückbeordert, die im Frühjahr die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten. Solch ein klares Zeichen ließ Jeremic in Brüssel vermissen.

fat/AFP/Reuters/AP

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