Beitrittspoker EU und Türken stimmen für Verhandlungen

Im Hickhack um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU ein diplomatisches Desaster gerade noch vermieden: Österreich hat seinen Widerstand aufgegeben, die EU will nun offiziell mit Ankara verhandeln. Auch die türkische Regierung stimmte am Abend zu.


Luxemburg/Ankara - Nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon kam am Nachmittag dann doch noch der Durchbruch. Österreich gab seinen Widerstand auf Druck der EU-Partner auf, Zypern legte neue Einwände beiseite. Die 25 EU-Mitglieder waren sich einig und spielten den Ball an die Türkei weiter.

Premier Erdogan: Weg frei für formelle Gespräche
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Premier Erdogan: Weg frei für formelle Gespräche

Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und sein Kabinett beschlossen dann am Abend, das Angebot anzunehmen und die Verhandlungen formell zu beginnen. Türkische Bedenken am Rahmentext seien ausgeräumt. Außenminister Abdullah Gül nannte die Einigung auf Beitrittsverhandlungen ein "historisches Ereignis" auf dem langen Weg der Türkei in die Europäische Union. Mit der Aufnahme der Beitrittsgespräche erlange sein Land einen neuen "Status", sagte Gül.

Er gab sich zuversichtlich, dass die Türkei eines Tages EU-Vollmitglied werden könne. Gül stieg noch am Abend ins Flugzeug nach Luxemburg. Gerade noch rechtzeitig sollte er dort möglichst in den letzten Minuten des 3. Oktober die von seinem Land seit vier Jahrzehnten angestrebten Beitrittsverhandlungen mit seinen EU-Kollegen feierlich eröffnen. Die Zeremonie war ursprünglich für Montagnachmittag angesetzt gewesen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach der Einigung: "Europa hat heute gewonnen. Was Jahrzehnte versprochen worden war, kommt jetzt in die entscheidende Phase, die lange dauern wird", sagte Fischer.

Von der Türkei seien in den Beitrittsverhandlungen mit der EU neben Wirtschaftsreformen echte gesellschaftliche Veränderungen gefordert. Die Verhandlungen seien auch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. Die Türkei mit ihrer Lage am Rande des Nahen Ostens rücke dabei von ihrer Randlage zur Zeit des Kalten Krieges ins Zentrum des europäischen Interesses.

Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete die Einigung als "historischen Tag". "Wir haben zermürbende 30 Stunden hinter uns, aber das war die Zeit wert", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende am Montagabend nach Ende der Kompromissverhandlungen.

Streit um Verhandlungsziel und "Aufnahmefähigkeit"

Hektische Bemühungen gestresster Minister, die zum Teil die ganze Nacht über verhandelten, hatten ein komplettes Desaster für die EU am Nachmittag vorerst abwenden können. Er wolle, hatte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja schon am Morgen gesagt, "lieber gar nicht darüber nachdenken" was passieren würde, sollte das Krisentreffen der Ressortchefs in Luxemburg scheitern. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn sprach von einer "großen Verantwortung" und warnte davor, dass "die Glaubwürdigkeit der EU" bei einem Scheitern Schaden nehmen würde.

Und dieser Schaden, so orakelte der Luxemburger weiter, wäre immens. Lange Zeit sah es so aus, denn alle Appelle blieben zunächst ungehört. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik blieb hart und bestand darauf, dass die EU mit der Türkei auch über eine Alternative zur Mitgliedschaft verhandeln sollte, wenn die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt werden. Zudem müsse am Ende der Verhandlungen sichergestellt sein, dass die EU eine Aufnahme der Türkei auch verkraften könne. Das Argument, dass diese Punkte im Entwurf für das Verhandlungsmandat bereits enthalten seien, stieß in Wien lange Zeit auf taube Ohren.

Österreich gab seinen Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft als Verhandlungsziel aber schließlich auf. Wien akzeptierte, dass der Satz "Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft" im Verhandlungsrahmen enthalten bleibt. Allerdings setzte Österreich einen Verweis auf den Artikel 49 des EU-Vertrages durch, in dem die Anforderungen an jeden neuen Mitgliedstaat detailliert aufgelistet sind. Der britische Außenminister Jack Straw vereinbarte mit Österreich auch eine neue Formulierung, wonach die "Aufnahmefähigkeit" der EU ein wichtiges Kriterium für jede neue Erweiterung sei.

Straw argumentierte nach Angaben von EU-Diplomaten im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Gül, es handele sich nicht um neue Bedingungen für die Türkei. Die Aufnahmefähigkeit ist bereits 1993 in Kopenhagen als wichtige Voraussetzung für Erweiterungen von den EU-Staats- und Regierungschefs genannt worden.

Die EU fordert in dem Verhandlungsmandat auch von der Türkei, ihre Außenpolitik jener der EU anzugleichen, auch in internationalen Organisationen. Diesen Passus versteht Zypern als Aufforderung an Ankara, beispielsweise einen zyprischen Beitritt zur NATO nicht länger durch ein Veto zu blockieren. Die EU wollte der Türkei die Zustimmung zu dieser Passage durch eine Protokollnotiz anbieten, wonach die nationale Souveränität Ankaras in internationalen Organisationen gewahrt bleibe.

Österreich bezog sich auf Umfragen

Als Argumentationshilfe im Streit um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte sich die österreichische Regierung auf die Menschen in Europa bezogen. Und die lehnten einen EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich ab. Dies sei auch in den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen. "Österreich hört den Menschen zu", hob Plassnik hervor. Seit Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs einschließlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober beschlossen, habe sich viel geändert. Darauf müsse die EU jetzt reagieren.

Die übrigen 24 EU-Staaten führten indes genau diesen Beschluss ins Feld und mahnten, die EU müsse ihr Versprechen halten. Zudem wurde über die Zweifel der Bevölkerung hinweg das strategische Argument bemüht. Die Türkei, so die Mahnung, sei für die Sicherheitsinteressen Europas unverzichtbar. Komme es jetzt nicht zu Verhandlungen, werde die Regierung von Recep Tayyip Erdogan stürzen und sich das Land von Europa abwenden. Interessenten, die in das entstehende Machtvakuum stoßen könnten, seien mit Russland, Iran und auch China bereits zahlreich vorhanden.

Ein Nein der EU zur Türkei, so viel war auch klar, hätte zudem ein vorläufiges Ende neuer Erweiterungsrunden bedeutet. Wohl nur Rumänien und Bulgarien, die die Beitrittsverträge bereits unterzeichnet haben, würden am 1. Januar 2007 oder ein Jahr später beitreten. Vor allem die Staaten des westlichen Balkans hätten ihre Ambitionen aber vorerst vergessen können.

USA begrüßen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die US-Regierung begrüßte den Durchbruch bei den Verhandlungen. Sie stellte sich erneut hinter den Wunsch der Türkei nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Eine demokratisch reformierte Türkei, die fest in Europa und der transatlantischen Allianz verankert sei, sei gut für Europa, die Vereinigten Staaten und die Türkei selbst, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Die US-Regierung habe zwar keine Stimme in dem europäischen Prozess, habe aber öffentlich und auf diplomatischem Wege ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck gebracht, fügte er hinzu.



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