Beitrittspoker Merkel nimmt Türkei in die Pflicht

Angela Merkel hat die harte Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gelobt. Die türkische Regierung habe ihren Verpflichtungen nachzukommen, forderte die Kanzlerin. So müsse im Streit um den Status von Zypern das wichtige Ankara-Protokoll unterzeichnet werden.


Riga - Merkel begrüßte die harte Haltung der EU-Kommission im Streit mit der Türkei. Der Vorschlag Brüssels zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen sei "ein starkes Signal", dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen müsse, sagte die Kanzlerin am Rande des Nato-Gipfels in Riga.

Es wäre zudem wünschenswert, wenn die EU über ein stärkeres Überprüfungsinstrument verfügen würde, inwieweit die Türkei die Bedingungen erfülle, sagte Merkel. Denkbar sei, dass der Europäische Rat in etwa 18 Monaten über die Fortschritte des Beitrittskandidaten berate, schlug die Kanzlerin vor. Klar sei jedenfalls, dass es Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen gebe, die nur geöffnet werden könnten, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem sogenannten Ankara-Protokoll nachkomme.

Im Ankara-Protokoll wird die Zollunion der EU auf jene zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet, die am 1. Mai 2004 der Union beitraten. Zu diesen Mitgliedern gehört auch Zypern, dessen Nordteil nach wie vor von türkischen Soldaten besetzt und international nicht anerkannt ist. Die Türkei hat das Zusatzprotokoll, das die EU zur Bedingung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatte, Ende Juli 2005 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Schiffen und Flugzeugen des EU-Mitgliedstaates Zypern Zugang zu türkischen See- beziehungsweise Flughäfen zu gewähren.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten heute aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise einzufrieren. So sollen acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel vorerst nicht eröffnet werden. Die EU-Außenminister sollen über die Empfehlung am 11. Dezember und damit nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel beraten.

als/Reuters/dpa



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