Beitrittsverhandlungen Erdogan ermahnt EU zu Redlichkeit

Im Streit um den für Montag geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan scharfe Kritik geübt. Es gebe Länder, die die Türkei "schief ansehen", sagte Erdogan und forderte von der EU mehr Redlichkeit.


Istanbul - Andernfalls werde die Türkei eine "ganz andere Antwort" geben, als dies bisher der Fall gewesen sei, sagte Recep Tayyip Erdogan heute Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Er gehe davon aus, dass die EU beim Verhandlungsrahmen ebenso redlich handeln werde, wie die Türkei dies nach dem EU-Gipfelbeschluss vom 17. Dezember getan habe. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer künftigen Mitgliedschaft zugesagt.

Recep Tayyip Erdogan: "Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können"
AFP

Recep Tayyip Erdogan: "Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können"

Die Türkei-Skeptiker in der EU forderte Erdogan auf, seinem Land unvoreingenommen entgegenzutreten. "Es gibt einige in der EU, die ein Opfer des Fanatismus geworden sind", sagte Erdogan. "Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können. Es gibt welche, die die Türkei schief ansehen." All diese fordere er zu einer "richtigen" Sichtweise auf.

Der für Montag geplante Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist indes weiter ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung der EU-Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg beträgt nach Einschätzung Brüsseler Diplomaten nur 50 Prozent. "Im Augenblick geben wir davon aus, dass es am Sonntag funktioniert, aber ich gebe dem allenfalls eine Fifty-Fifty-Chance", sagte ein Diplomat. Österreich bestand weiter darauf, im so genannten Verhandlungsrahmen die Vorgabe zu streichen, dass das Ziel der Verhandlungen der Beitritt der Türkei sei. Dies lehnen die anderen Mitgliedstaaten und die Türkei strikt ab.

Die anderen Mitgliedstaaten bestünden darauf, dass sich der Verhandlungsrahmen nicht weit von der Vorgabe des EU-Gipfels vom Dezember 2004 entfernen dürfe, hieß es. Darin wurden die Beitrittsverhandlungen als Prozess "mit offenem Ende" bezeichnet, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lasse. Österreich wolle nicht nur das Ziel eines Beitritts streichen, sondern auch für den Fall erfolgloser Verhandlungen "alternative" Bindungen der Türkei an die EU in dem Text aufgenommen haben. Die Aufnahme des Begriffs "privilegierte Partnerschaft" werde aber von Wien nicht verlangt.

Die britische Ratspräsidentschaft warb erneut für eine Vollmitgliedschaft der Türkei. "Die Türkei ist für die EU von enormer strategischer Bedeutung", sagte der britische Europaminister Douglas Alexander. Österreich forderte einen Konsens aller EU-Staaten. Der Ratsvorsitz müsse am Sonntag "einen konkreten Vorschlag machen", auf den sich die Gemeinschaft einigen könne, sagte der Staatssekretär im Wiener Außenministerium, Hans Winkler. Die Türkei-Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende 2004 könnten "nicht eins zu eins" umgesetzt werden, ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen.



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