Beitrittsverhandlungen EU fordert weitere Reformen von Ankara

Trotz der deutlichen Kritik an der Türkei stimmte das Europäische Parlament dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen heute zu. Die Europäische Union rief Ankara allerdings erneut zu weitreichenden Reformen und zur Anerkennung Zyperns auf.


Straßburg - "Die Türkei muss noch viel tun, um europäische Standards zu erreichen", sagte der britische Europastaatsminister Douglas Alexander für die EU-Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg. Dank der Beitrittsaussicht habe Ankara aber bereits beeindruckende Erfolge erzielt.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die Union brauche eine stabile, demokratische und zunehmend wohlhabende Türkei, die die europäischen Werte übernimmt. Deshalb sei der Beschluss zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen getroffen worden. Vor den Abgeordneten betonte Rehn aber erneut, dass die Zusatzerklärung der Türkei zur Zollunion mit der erweiterten EU keine Rechtswirkung habe. Darin hatte Ankara erklärt, es erkenne Zypern bis auf weiteres nicht völkerrechtlich an und fühle sich nicht verpflichtet, seine Häfen und Flughäfen für den Verkehr aus Zypern zu öffnen. "Die EU erwartet die volle Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich aller Hindernisse des freien Warenverkehrs", sagte Rehn.

Mehrere Abgeordnete forderten die Regierung in Ankara auf, mit der Anerkennung Zyperns nicht bis zum Ende der möglicherweise 15 Jahre dauernden Verhandlungen zu warten. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), sagte, wenn die türkische Regierung ihre Position nicht in den kommenden ein bis zwei Jahren ändere, müssten die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Trotz der deutlichen Kritik stimmte das Europäische Parlament dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen am Montag zu. In einer Resolution verlangte das Parlament jedoch, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss. Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Ein Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, auch eine konkrete Alternative zu einer Aufnahme der Türkei zu verhandeln, fand keine Mehrheit.



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