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02. März 2017, 15:27 Uhr

Zur Person

Das ist der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Stramm auf Parteilinie und gern mal mit deutlichen Worten gegen Deutschland - leise Töne sind nicht die Stärke des türkischen Justizministers Bekir Bozdag. Ein Kurzporträt.

Bekir Bozdag wurde 1965 in der türkischen Provinz Yozgat in Zentralanatolien geboren. Der Theologe und Jurist gründete 2001 den regionalen Ableger der AKP in Yozgat mit. 2002 wurde er ins türkische Parlament gewählt, wo er Mitglied des Rechtsausschusses war und ab 2007 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AKP. Von 2011 bis 2013 war er einer der Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, seit 2013 dann mit einer kurzen Unterbrechung Justizminister.

Bozdag äußerte sich immer wieder kontrovers zur Haltung der deutschen Bundesregierung. Nach Kritik an Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP im November 2016 etwa sagte er, weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen". "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

Gleichzeitig erhob er Vorwürfe gegen den Umgang mit Türken in Deutschland: "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche". "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier".

Als im Februar 2017 bekannt wurde, dass BKA-Beamte Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbands Ditib durchsucht hatten, weil der Vorwurf der Spionage im Raum stand, verurteilte Bozdag die Durchsuchungen als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung". Schließlich sei die Religions- und Glaubensfreiheit dort festgeschrieben. Er warf den deutschen Behörden zudem indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland "den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt".

mkü

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