Mitte-Rechts-Koalition Belgien bekommt neue Regierung

Belgien rutscht von Links nach Mitte-Rechts: Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich vier Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Erstmals sitzen auch flämische Separatisten auf der Regierungsbank.
Der bisherige christdemokratische Ministerpräsident Flanderns, Kris Peeters (links) und der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel: Regierung aus vier Parteien beschlossen

Der bisherige christdemokratische Ministerpräsident Flanderns, Kris Peeters (links) und der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel: Regierung aus vier Parteien beschlossen

Foto: DIRK WAEM / AFP

Brüssel - Vier Monate nach der Wahl und zuletzt einem Verhandlungsmarathon von fast 30 Stunden ist es endlich geschafft: Belgien bekommt eine neue Regierung - angeführt von konservativen und liberalen Kräften. Bei den Koalitionsverhandlungen hätten sich die vier beteiligten Parteien auf ein Mitte-Rechts-Regierungsbündnis geeinigt, teilte der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel, mit. Der 38-Jährige wird nach eigenen Angaben als künftiger Ministerpräsident der Vier-Parteien-Koalition gehandelt.

Bisher hatte der sozialistische Premierminister Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen regiert. In Zukunft werden die Sozialisten in der Koalition nicht vertreten sein. Zur neuen Führung zählen nun die christdemokratische CDV, die liberale Open VLD und Michels Partei aus dem frankophonen Lager MR.

Erstmals sind auch die flämischen Separatisten dabei: Bei den Parlamentswahl Ende Mai hatte die N-VA unter dem Chef Bart De Wever rund 20 Prozent der Stimmen bekommen. Mehr Autonomie und später die Unabhängigkeit für Flandern: Die Forderungen der Separatistenpartei sind entsprechend hoch, weshalb die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg keine Koalition mit der N-VA eingegangen waren.

Bei den Parlamentswahlen war De Wevers Partei zwar als größte politische Kraft hervorgegangen, hatte aber zunächst keinen Koalitionspartner gefunden. Seit Ende Juni hatte der Liberale Michel im Auftrag von König Philippe Sondierungsgespräche für Koalitionen geführt.

Regierungsbildungen in Belgien sind traditionell ein Kraftakt. Grund sind die sprachlichen und regionalen Unterschiede. Die Regierung muss aus Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und dem frankophonen Süden bestehen muss. Nach den Wahlen 2010 hatte es bis zur Bildung einer neuen Regierung rund anderthalb Jahre gedauert - Weltrekord.

daf/AFP/dpa
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