Belgien Streit um Wahlrecht stürzt Regierung in die Krise

Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen in Belgien hat die Regierung zerbrechen lassen. Die Liberalen traten aus der Koalition aus - nach nur fünf Monaten. Regierungschef Leterme reichte seinen Rücktritt ein. Beide Volksgruppen streiten über eine Reform des Wahlrechts.

Christdemokrat Yves Leterme: Rücktritt eingereicht
dpa

Christdemokrat Yves Leterme: Rücktritt eingereicht


Brüssel - Die Regierung um Premierminister Yves Leterme ist am Ende. Die flämischen Liberalen Open VLD haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie das Bündnis verlassen: Das Vertrauen sei "grundlegend zerstört", die Regierung habe "nicht mehr die vollständige Schlagkraft", ließen die Liberalen verlauten. Nach nur fünf Monaten steht die aus fünf Parteien bestehende Koalition damit vor dem Aus.

Kurz nach der Ankündigung der Liberalen reichte Leterme seinen Rücktritt ein. "Es gibt keinen anderen Ausweg als den Rücktritt der Regierung", erklärte Finanzminister Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel. König Albert II. hat den Rücktritt zunächst nicht angenommen. "Der König hält seine Entscheidung offen", erklärte der Palast am Donnerstagnachmittag in Brüssel.

Nach einem Treffen betonten beide laut einer Mitteilung, dass in der derzeitigen Lage eine tiefgreifende politische Krise vermieden werden müsse. "Dies würde einerseits dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger und andererseits der Rolle Belgiens schweren Schaden zufügen", hieß es. Im Juli übernimmt das Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Hintergrund des Rücktritts und des Streits innerhalb der Koalition sind die Minderheitenrechte von französischsprachigen Belgiern, die im Umland von Brüssel leben. Aktuell streiten Flamen und Wallonen über das Wahlrecht in der Umgebung der Hauptstadt. Die Region gehört zwar zum niederländischsprachigen Flandern - dort wohnen aber viele französischsprachige Belgier. Seit Jahren wird deshalb um eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten. Während Brüssel offiziell zweisprachig ist, gehört das Umland der Hauptstadt meist zur niederländischsprachigen Region Flandern.

Der "Minenräumer" greift ein

Der Streit um den Status der Umlandgemeinden vergiftet schon lange das politische Klima in Belgien. Zu den schwierigen Fragen gehört auch, für welche Wahllisten die Angehörigen einer Sprachenminderheit die Stimme abgeben dürfen.

Der frühere Premierminister Jean-Luc Dehaene, der in Belgien den Beinamen "Minenräumer" trägt, hatte am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen für eine Lösung des Problems gemacht. Allerdings lehnen die flämischen Liberalen diese ab. Die anderen Parteien der Koalition sind dagegen bereit, die Gespräche fortzuführen.

Der flämische Christdemokrat Leterme ist seit November 2009 Ministerpräsident und steht an der Spitze der Koalitionsregierung aus fünf Parteien. Dazu gehören die flämischen (CD&V) und französischsprachigen (CDH) Christdemokraten, die Sozialisten (PS) sowie die flämischen (Open VLD) und französischsprachigen (MR) Liberalen. Die Regierung hätte auch ohne die Open VLD rechnerisch noch eine Mehrheit, doch gilt dies als politisch unmöglich, da dann nur noch eine Partei, die Christdemokraten, den flämischen Landesteil vertreten würden.

Die prominente frankophone Sozialistin Laurette Onkelinx hatte am Morgen im Radiosender RTBF an die Liberalen appelliert, die Regierung nicht zu verlassen. "Man verlässt kein Schiff, das noch nicht im Hafen angekommen ist." Ein Bruch der Regierung mit Neuwahlen wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise und kurz vor der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, "dramatisch", warnte der ehemalige Premierminister Wilfried Martens.

ler/dpa/AFP

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