Anti-Terror-Gesetze Belgien macht sich bei Fernreisenden unbeliebt

Um die Sicherheit in Bahn und Fernbussen zu verbessern, will Belgien die persönlichen Daten von Reisenden erfassen. Die EU-Kommission ist skeptisch, Verkehrsunternehmen sind entsetzt.
Bewaffneter Polizist an einem Brüsseler Bahnhof

Bewaffneter Polizist an einem Brüsseler Bahnhof

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

Die belgische Regierung hat radikale Pläne für mehr Sicherheit im internationalen Bus- und Bahnverkehr. Ende Dezember billigte das belgische Parlament ein Gesetz, demzufolge die im vergangenen Jahr EU-weit beschlossene Speicherung von Fluggastdaten auf alle anderen grenzüberschreitenden Verkehrswege ausgeweitet werden soll - also auch auf Bahn und Fernbusse.

Schon nach dem Anschlag auf einen Thalys-Zug im August 2015 sorgte Belgien mit Plänen für Personen- und Gepäckkontrollen an Bahnhöfen für Aufsehen - und für erhebliche Skepsis sowohl bei den Regierungen der Nachbarländer als auch bei Bahnunternehmen.

Sollte Belgien nun seine Pläne zur Datenerfassung bei Bus und Bahn umsetzen, wäre deren Hauptvorteil gegenüber dem Flugzeug - die Möglichkeit, spontan und flexibel zu reisen - wohl dahin. Entsprechend alarmiert reagieren Verkehrsunternehmen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn warnte vor "weitreichenden Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien" und eine Gefahr für die Reisefreiheit. Der europäische Bahnverband CER hatte bereits im September in einem Brandbrief an Belgiens Premier Charles Michel vor verheerenden Auswirkungen auf die Passagierzahlen gewarnt. Die Folgen für die Reisenden müssten in einem vernünftigen Verhältnis zum Sicherheitsgewinn stehen, hieß es.

Belgiens Innenminister Jambon argumentiert dagegen mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin: Dass der Verdächtige anschließend unbehelligt per Bus und Bahn über die Niederlande und Frankreich bis nach Italien reisen konnte, zeige die Notwendigkeit neuer Maßnahmen. Die EU-Kommission gibt sich jedoch skeptisch. Personenchecks im Zug seien kaum praktikabel, weil die Passagiere an jedem Bahnhof ein- und aussteigen könnten. Würde man die Kontrollen in Bahnhöfen durchführen, entstünden lange Schlangen - "und damit neue Ziele", sagt ein Kommissionsbeamter.

Man begrüße zwar, dass Belgien sich mit allen Nachbarstaaten und den Verkehrsunternehmen absprechen wolle. Doch es bestehe "besondere Sorge" vor erheblichen Störungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Das bisher einzige brauchbare Beispiel - die Kontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze, die jüngst bis Februar 2017 verlängert wurden - sei eher abschreckend: Es gebe Wartezeiten und Verkehrsstörungen, zahlreiche Bahnkunden seien auf das Auto ausgewichen, "beträchtliche wirtschaftliche Folgen" seien zu beobachten.

Studie der Kommission warnt vor Sicherheitslücken

Dennoch gebe es im Fernzugnetz der EU eine "erkennbare Bedrohung durch Angriffe", wie eine bisher unveröffentlichte Studie der Kommission ergab. Die Antwort der EU darauf sei bisher bruchstückhaft: "Lücken existieren sowohl auf der nationalen als auch auf EU-Ebene", heißt es in einer Zusammenfassung der Studie, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Autoren empfehlen auch gesetzgeberische Schritte.

Die Kommission will in diesem Jahr Maßnahmen ausarbeiten, die Teil eines Rahmenabkommens zur Bahnsicherheit werden könnten. Den Mitgliedstaaten solle dabei die Möglichkeit gegeben werden, flexibel auf unterschiedliche Bedrohungen und Risiken zu reagieren, wie die Behörde betont.

Ohnehin sind die Pläne Belgiens noch nicht besonders konkret. Eine Sprecherin von Innenminister Jambon erklärte, dass nach dem Parlamentsbeschluss vom Dezember nun die Details verhandelt werden müssten. Zunächst sei der Flugverkehr an der Reihe, erst dann folgten andere Verkehrsmittel. "Wir haben noch nicht einmal angefangen", so die Sprecherin. Deshalb sei auch unklar, wann man Genaueres wisse.

Leicht werden die Verhandlungen nicht, die Opposition signalisierte bereits Widerstand. Ihr Argument: Terroristen würden im Zweifel ohnehin mit falschen Papieren reisen. Zudem gebe es Sorgen um den Datenschutz und die Privatsphäre von Kunden. Ähnliche Argumente hatte es auch schon gegen die Fluggastdatenspeicherung, die sogenannte PNR-Richtlinie, gegeben.

Ende Januar könnte Jambon erneut versuchen, die Innenminister der anderen EU-Staaten von seinen Plänen zu überzeugen. Doch auch das dürfte schwierig werden: Die Begeisterung über seine Pläne hielt sich in Deutschland und den Niederlanden bisher in überschaubaren Grenzen.

Jambons erneuten Vorstoß wollte das Bundesinnenministerium gar nicht erst kommentieren. In Deutschland gebe es 5500 Bahnhöfe, im vergangenen Jahr seien zwei Milliarden Menschen mit dem Zug gereist. "Sicherheitsmaßnahmen wie im Luftverkehr", so die Sprecherin, "sind daher nicht umsetzbar und seitens der Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen."

Mitarbeit: Philipp Wittrock