Belgische Regierungskrise: Gefangen im politischen Nirgendwo

Zwei große Landesteile, drei Landessprachen, unzählige Interessen - und kein neuer Premier in Sicht: Ein halbes Jahr nach den Wahlen ist Belgien noch immer ohne Regierung. Die Parteien können sich nicht auf ein Programm einigen - und stürzen das Land so immer tiefer in die Krise.

Hamburg – Es ist nicht das erste Mal, dass Yves Leterme hinschmeißt. Dass er sich auf den Weg zum König macht, ihn darüber informiert, dass es wieder nicht geklappt hat. Dass er es wieder nicht geschafft hat, die Interessen der reichen Flamen und der subventionsbedürftigen Wallonen unter einen Hut zu bringen. Dass Belgien noch immer ohne Regierung ist. Seit nunmehr fast sechs Monaten.

Bereits im August hatte der designierte Premier seinen Auftrag zur Regierungsbildung an Albert II. zurückgegeben. Nun scheiterte auch der zweite Versuch, eine Regierung für das Zehn-Millionen-Einwohner-Land zu bilden. Und so verharrt Belgien auch am 177. Tag nach der Parlamentswahl im politischen Chaos. Das spielt denen in die Hände, die ohnehin behaupten, das Land sei nicht mehr zu retten, eine Spaltung nicht zu verhindern.

Dabei hat Leterme, der wie 60 Prozent der Bevölkerung aus dem niederländischsprachigen Teil des Landes stammt, die Parlamentswahlen am 10. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Dennoch schafft der flämische Christdemokrat es nicht, ein Bündnis aus flämischen und wallonischen Konservativen und Liberalen zu schmieden. Die vier Parteien kämpfen vor allem um eins: Macht.

Mit der Dauer der Krise wachsen die Probleme

Die flämischen Parteien wollen eine größere Unabhängigkeit der Landesteile. Sie wollen mehr Freiräume in der Steuerpolitik - aber vor allem wollen sie den Wohlstand des Nordens nicht länger mit dem bedürftigen Süden teilen. Seit Jahren ist die Wallonie auf das Geld aus Flandern angewiesen. Jeder Flame unterstützt den französischsprachigen Teil des Landes täglich mit 2,50 Euro. Insgesamt pumpt der Norden jährlich sieben Milliarden Euro in den Süden. Die französischsprachigen Koalitionspartner kämpfen gegen ein Auseinanderdriften der Landesteile: Mehr Autonomie bedeutet für die Wallonie mehr Armut.

Die Politiker nähren alte Vorurteile und zerreiben sich an einem Sprachenstreit, der den meisten Belgiern zuwider ist. Sie wünschen sich endlich eine Lösung für ihr regierungsloses Land, in dem die Probleme mit der Dauer der Krise wachsen. Es gilt, den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, über Auslandseinsätze des belgischen Militärs zu entscheiden. Doch es passiert - nichts. Wichtige Entscheidungen werden aufgeschoben. Belgien stagniert.

Richten soll es nun ausgerechnet der im Juni abgewählte Premier Guy Verhofstadt. Der Liberale aus Flandern steht seit 1999 an der Spitze des Landes und führt die Geschäfte derzeit kommissarisch. Am Wochenende hat Albert II. den 54-Jährigen nun gebeten, ihn "sehr kurzfristig über Wege aus der aktuellen Sackgasse zu informieren". Verhofstadt zögerte - und nahm den Auftrag an. Er soll die nötigen Staatsreformen einleiten, die derzeit eine Regierungsbildung verhindern. Erst wenn man sich über die Eckpunkte der Reform verständigt hat, soll der Versuch einer Regierungsbildung in die dritte Runde gehen - und Verhofstadt sein Amt an einen Nachfolger vererben.

Leterme hat das Vertrauen der Wallonen verspielt

Im Gegensatz zu Leterme genießt Verhofstadt das Vertrauen großer Teile der französischsprachigen Bevölkerung. Laut einer Umfrage der Zeitung "Het Nieuwsblad" glauben zwei von drei frankophonen Belgiern, dass er das Land aus der Krise führt.

Leterme hingegen ist zwar als Flame bekennender Fan des wallonischen Fußballclubs Standard Lüttich, das allein reicht aber nicht, um ihm die Sympathien der französischsprachigen Belgier einzubringen. Zu tief sitzt das Unbehagen über den Juristen, der im Sommer 2006 in einem Interview mit der französischen Zeitung "Libération" die These aufstellte, die französischsprachige Minderheit im Brüsseler Umland sei "intellektuell offenbar nicht in der Lage", Niederländisch zu lernen. Seit er bei einem Fernsehauftritt die belgische Nationalhymne mit der französischen Marseillaise verwechselte, hat er sich in den Augen vieler Wallonen als künftiger Premier völlig disqualifiziert.

Letermes politische Bilanz sieht hingegen deutlich besser aus als seine ungeschickten Auftritte es vermuten lassen: Seit drei Jahren ist der Liberale flämischer Regierungschef. Er gilt als solider Verwalter, nicht als Staatsmann mit großen Visionen. Aber den Flamen geht es gut: Die Wirtschaft boomt, der Haushalt ist praktisch ausgeglichen und die Arbeitslosenquote liegt bei sechs Prozent. Im Süden ist sie drei- bis viermal so hoch.

Die Suche nach den Schuldigen

Auf die Frage, wer das Scheitern der Verhandlungen zu verantworten hat, gibt es mindestens drei Antworten. Für viele Flamen hat die Vorsitzende der französischsprachigen Christdemokraten, Joelle Milquet, das Regierungsprogramm auf dem Gewissen. Ausgerechnet die Schwesterpartei von Letermes CD&V hat dessen Pläne einer Föderalismusreform abgelehnt, als einzige Partei des Bündnisses. Leterme wollte durchsetzen, dass künftig zur Verabschiedung einer Staatsreform eine einfache Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten ausreicht. Bislang muss dieses Quorum sowohl unter den französischsprachigen als auch unter den flämischen Abgeordneten erreicht werden. Für "Madame Non", wie die Flamen Milquet wegen ihrer Blockadepolitik nennen, ist die Gesamtstaatlichkeit Belgiens nicht verhandelbar.

In den Augen vieler Wallonen ist die Neue Flämische Allianz (N-VA), mit der Leterme ein Wahlbündnis eingegangen ist, schuld am Scheitern der Gespräche. Deren Parteivorsitzende Bart de Wever kämpft unverhohlen mit immer neuen Forderungen für die Unabhängigkeit Flanderns. "Die Frankophonen sind wie 30-jährige Kinder, die nicht bei ihren Eltern ausziehen wollen", kommentierte er das Verhalten der Wallonen. Beliebt machte sich de Wever damit bei ihnen nicht gerade.

Der dritte Verantwortliche für das politische Debakel ist Leterme selbst. Er gilt als wenig durchsetzungsstark und wankelmütig. Der Vorwurf: Der designierte Premier macht der separatistischen N-VA zu viele Zugeständnisse und lässt sich von der eigenen Schwesterpartei ausbremsen.

Wie es weitergehen wird, weiß indes niemand. Diskutiert wird eine Drei-Parteien-Koalition aus Liberalen, Konservativen und Sozialisten, eine Kandidatur des derzeitigen Vizepremiers Didier Reynders sowie eine neue Regierung Verhofstadt.

Der hatte schon im Wahlkampf propagiert, die Belgier hätten die Wahl zwischen ihm und dem Chaos. Nun haben sie beides.