Korruptionsvorwürfe Oppositionsführerin pocht auf Netanyahus Rücktritt

Benjamin Netanyahu sei nicht in der Lage, bei der Wahl im April anzutreten, sagt seine Gegnerin Shelly Yachimovich. Der Ministerpräsident hingegen kündigt an, er werde alle Anschuldigungen gegen sich widerlegen.

Shelly Yachimovich
AFP

Shelly Yachimovich


Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich hat nach der Ankündigung einer möglichen Korruptionsanklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu dessen Rücktritt gefordert. "Von jetzt an kämpft Netanyahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen", schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter. "Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten."

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Netanyahu will "noch lange Jahre" bleiben

Netanyahu hingegen will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen - auch für den Fall einer Anklage. Er wies Korruptionsvorwürfe gegen sich als "Hexenjagd" zurück und sagte, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Netanyahu kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anklage-Empfehlung scharf als Versuch, den Wahlausgang zu beeinflussen.

sth/dpa



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Frietjoff 01.03.2019
1. Shelly Yachimovich nur rein formal Oppositionschefin
Na ja, Yachimovich ist jetzt nicht wirklich wichtige Gegnerin Netanjahus oder gar Anwärterin auf das Amt des Premiers. Ihre Fraktion ist zerbrochen, in den Umfragen in Folge komplett abgestürzt, der neue Parteichef (der nicht der Knesset angehört und deswegen offiziell sich nicht Oppositionsführer nennen darf) hat die Arbeiterpartei komplett ruiniert. Im April hat die Partei keine Chance, auch nur zweitstärkste Partei zu werden. Und Yachimovich hat fast nichts mehr zu sagen, sie kam bei den Kandidatenwahlen nur auf den 4. (oder gar 5.?) Listenplatz. Die einzige »Partei«, die Netanjahus Likud gefährlich werden kann (und im Moment tatsächlich vorn liegt) ist die praktisch inhaltsleere Neugründung »Blau und Weiß«, deren einzig bemerkenswertes Merkmal ist, dass ihr gleich drei ehemalige Armeechefs angehören. Und die einzige konkrete programmatische Aussage der Partei bisher war, dass sie auf keinen Fall mit den arabischen Parteien Israels kooperieren werde. Na. Toll. Das hört sich ja sehr nach einer neuen Politik an.
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