Israel: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt

Im April sind Parlamentswahlen in Israel - jetzt hat der Generalstaatsanwalt angekündigt, dass gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu Anklage erhoben wird. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Benjamin Netanjahu

Foto: MENAHEM KAHANA/ AFP

Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit bestätigte entsprechende Berichte verschiedener israelischer Medien.

Nach israelischem Recht muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Die Vorwürfe gegen den Premier: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung "lächerlich" und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden "bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen".

Bis zu einer Entscheidung über die Anklage kann ein Jahr vergehen

Wann die Anhörung Netanyahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu ein Jahr vergehen.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

In diesen Fällen wurde Netanyahu von der Polizei befragt

Schon Anfang 2018 hatte die israelische Polizei nach gut einjährigen Ermittlungen eine Anklage gegen Netanyahu empfohlen.

• Netanyahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanyahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

• Netanyahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

• Netanyahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei "Walla" genommen haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

• Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, das Geschäft gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanyahus.

asa/dpa