Israels Premierminister angeklagt Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu

Wegen Korruptionsvorwürfen soll Benjamin Netanyahu der Prozess gemacht werden. Was wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem israelischen Regierungschef vor? Der Überblick.

Generalstaatsanwalt Mandelblit: Korruptionsanklage gegen Netanyahu
Menahem KAHANA/AFP

Generalstaatsanwalt Mandelblit: Korruptionsanklage gegen Netanyahu


Der israelische Generalstaatsanwalt hat Benjamin Netanyahu angeklagt. Die wichtigsten Vorwürfe:

Luxusgeschenke gegen Steuervergünstigungen

Netanyahu und seine Familie werden verdächtigt, Luxusgeschenke wie Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von mehr als 700.000 Schekel (rund 185.000 Euro) von reichen Privatpersonen angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanyahu den Gönnern finanzielle oder persönliche Vorteile verschafft haben.

Konkret geht es unter anderem um den Fall des Hollywoodproduzenten Arnon Milchan, der Netanyahu und seinen Angehörigen Geschenke im Wert von 478.000 Schekel gemacht und dafür Steuervergünstigungen in Millionenhöhe erhalten haben soll. Zudem soll Netanyahu Milchan bei der Beschaffung eines US-Visums geholfen haben.

Netanyahu weist die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erhobenen Vorwürfe des Betrugs und der Untreue in der als "Fall 1000" bekannten Affäre zurück. Bei den teuren Präsenten, die er erhalten haben soll, handelte es sich laut Netanyahu um Geschenke von Freunden, für die es keine Gegenleistung gegeben habe.

Angebot an einen Medienmogul

Ein zweiter Vorwurf bezieht sich auf ein angebliches Angebot, das Netanyahu dem Verleger der regierungskritischen Zeitung "Jediot Ahronot", Arnon Moses, gemacht haben soll, um sich eine positivere Berichterstattung zu sichern. Demnach soll Netanyahu Moses eine Schwächung der Gratiszeitung "Israel Hajom" - dem wichtigsten Konkurrenzblatt von "Jediot Ahronot" - in Aussicht gestellt haben.

Die Polizei stützte ihre Ermittlungen in dem "Fall 2000" auf Audioaufnahmen von Treffen zwischen Netanyahu und Moses. Netanyahus früherer Kabinettschef Ari Harow stellte sich nach der Zusage einer Strafmilderung in dem Fall als Zeuge zur Verfügung. Die Anklage gegen Netanyahu lautet in diesem Fall auf Betrug und Untreue.

Die Besek-Affäre

Am gravierendsten sind die Vorwürfe gegen Netanyahu in der als "Fall 4000" bekannten Besek-Affäre. Darin geht es um Vorwürfe, wonach Netanyahu als Kommunikationsminister dem israelischen Telekommunikationsunternehmen Besek rechtliche Vorteile gewährt haben soll - im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla".

Kronzeuge in dem Fall ist der langjährige Netanyahu-Vertraute Schlomo Filber. Er wird beschuldigt, zwischen Netanyahu und dem wichtigsten Anteilseigner von Besek, Schaul Elowitsch, vermittelt und Vergünstigungen für Besek im Wert mehrerer Millionen Dollar vorangetrieben zu haben.

Netanyahu bestreitet, Gegenleistungen für rechtliche Anpassungen von Elowitsch entgegengenommen zu haben. Der Regierungschef verweist darauf, die Berichterstattung von "Walla" über ihn sei negativ. Die rechtlichen Vergünstigungen, von denen Besek profitierte, seien von Experten unterstützt worden, argumentiert Netanyahu.

Mandelblit kündigte wegen der Besek-Affäre Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen Netanyahu an. Der Generalstaatsanwalt wirft dem Likud-Politiker unter anderem vor, Druck auf "Walla" ausgeübt zu haben, damit die Website einen Artikel über die Ehefrau eines politischen Rivalen veröffentlicht, die in einem nicht koscheren Restaurant gearbeitet haben soll. Zudem soll "Walla" negative Berichte über Netanyahu heruntergespielt haben.

ulz/AFP



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