Nach Massenprotesten Netanyahu fordert Änderungen an umstrittenem Gesetz
Benjamin Netanyahu
Foto: Ronen Zvulun/ dpaNach einer Großkundgebung gegen Korruption in der israelischen Regierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Änderungen an einem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Damit solle sichergestellt werden, dass ein geplantes Gesetz, das Vollmachten der Polizei einschränken soll, nicht laufende Ermittlungen gegen ihn betreffe, schrieb Netanyahu auf Facebook.
Netanyahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde mehrfach von der Polizei befragt. Mit dem Gesetzentwurf will die israelische Regierungspartei Likud amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung schützen. Er sieht vor, der Polizei das Recht zu nehmen, dem Staatsanwalt Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu machen. Diese Regelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen Netanyahu der Korruption verdächtigt wird.
Der Regierungschef begründete nun seine Forderung nach einer Änderung des Entwurfs mit dem Argument, er wolle nicht, dass das Gesetz "für Propagandazwecke" missbraucht werde. Angesichts der Verdächtigungen gegen ihn hat der 68-Jährige stets seine Unschuld beteuert. Zugleich warf er der Polizei vor, unabhängig von der Beweislage sei es offensichtlich schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen, dem Staatsanwalt eine Anklage zu empfehlen.
Eigentlich sollte die Knesset am Montag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Dies dürfte sich nun verzögern. Der Sinneswandel Netanyahus wurde offenbar durch eine Kundgebung von Zehntausenden Menschen ausgelöst, die am Samstag gegen den Ministerpräsidenten und gegen Korruption in der Regierung auf die Straße gegangen waren. Die Demonstranten versammelten sich am Abend zu einem "Marsch der Schande" auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv.
