Korruptionsverdacht Polizei befragt Israels Premier Benjamin Netanyahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Foto: GALI TIBBON/ AFPSchon in seiner ersten Amtszeit stand Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter Korruptionsverdacht, nun gibt es neue Vorwürfe gegen ihn. Der israelische Regierungschef soll angeblich von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. Ein Ermittlungsteam der Polizei hat ihn nun erstmals zu den Vorwürfen befragt.
Die Ermittler haben die Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem aufgesucht, um den Regierungschef zu befragen. Die Polizei traf laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks um 18.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) ein. Am späten Abend bestätigte die Polizei die Befragung, sie habe drei Stunden gedauert.
Netanyahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als "heiße Luft" abgetan. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", bekräftigte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet" bei einer Sitzung seiner Likud-Partei. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, "mit den Feiern zu warten".
Schon vor dem Eintreffen der drei Polizeiermittler hängten Wächter das Gitter um die Residenz mit schwarzen Stoffbahnen ab. Damit sollte offenbar sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Ermittler von außen nicht eingesehen werden konnte. Die israelische Justiz hat Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen Netanyahu eingeleitet.
Dem Regierungschef wird vorgeworfen, er habe von zwei Geschäftsleuten Vergünstigungen in großem Umfang angenommen. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanyahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nach Medienberichten gegen Netanyahu ein Ermittlungsverfahren angeordnet. Dabei soll es auch um eine zweite, schwerwiegendere Affäre gehen, zu der bisher kaum Details bekannt wurden.
David Amsalem, Abgeordneter von Netanyahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanyahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.
Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu und seine Frau
Bereits während Netanyahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Der damalige Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein hatte Netanyahus Verhalten dennoch ungewöhnlich harsch kritisiert. "Ich schließe zwar diesen Fall, aber die Dinge sollten in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt werden, als ob alles in Ordnung und sauber wäre. Weit entfernt davon", schrieb Rubinstein in seinem Bericht.
Die Polizei hatte zuvor Anklage gegen Netanyahu, seine Frau und führende Beamte seines Büros empfohlen. Ihm wurde vorgeworfen, überhöhte private Rechnungen eines Bauunternehmers der Staatskasse aufgelastet zu haben. Außerdem sollen Netanyahu und seine Ehefrau damals Hunderte offizielle Geschenke, die er während seiner Zeit während seiner dreijährigen ersten Amtszeit erhalten hatte, nach seiner Wahlniederlage 1999 entgegen den Vorschriften behalten haben.
Netanyahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.
