Israels Regierungschef Netanyahu will Konfrontation mit Iran "besser jetzt als später"
Benjamin Netanyahu in Jerusalem
Foto: Jim Hollander/ APDie israelische Regierung sei entschlossen, die "iranische Aggression" gegen Israel zu stoppen - das hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung gesagt. "Wir wollen keine Konfrontation (mit Teheran, Anm. d. Red.), aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später", sagte der 68-Jährige.
Hintergrund ist der Streit um die iranische Militärpräsenz in Syrien. Diese kritisiert Netanyahu schon seit Monaten, da er sie als Bedrohung gegen sein Land ansieht. Teheran versuche mit der von Iran unterstützten Hisbollah, eine neue Frontlinie gegen Israel in Syrien zu errichten, so Netanyahu. Teheran betont hingegen, man sei auf Ersuchen der syrischen Regierung dort.
Netanyahu wirft zudem der iranischen Regierung vor, ihr Atomprogramm weiter voranzutreiben - ungeachtet des Atomdeals von 2015. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
Bis zum 12. Mai will US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen.
Dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist nach eigenen Angaben ohnehin wichtiger, wie die Reaktion innerhalb der EU dazu ausfällt. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren", sagte Rohani. Daher sei es für den Iran wichtiger, "ob die Europäer sich von seinem Weg distanzieren oder nicht".
Umsetzung der Vereinbarungen nicht komplett
Mit dem Argument, dass ein Atomabkommen den Iran nicht daran hindere, in einigen Jahren eine Atomwaffe zu bauen, hatte Netanyahu lange Zeit gegen den Deal gekämpft. In der vergangenen Woche präsentierte er eine Reihe von Dokumenten, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren.
Viele in Teheran sind der Ansicht, dass Trumps Entscheidung für Iran nicht ausschlaggebend sein werde. Das Land will die vertragliche Umsetzung der Vereinbarungen, insbesondere deren wirtschaftlichen Teil. Das aber ist auch vor Trumps Amtsantritt nicht voll und ganz umgesetzt worden. Daran werde sich auch bei einem Verbleib Trumps im Amt nichts ändern, heißt es.
