Netanyahu lädt Gabriel aus Affront mit Ansage

Er macht tatsächlich ernst: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagt ein Treffen mit Sigmar Gabriel ab, weil sich der deutsche Außenminister mit regierungskritischen Organisationen trifft. Und nun?
Israels Premier Netanyahu

Israels Premier Netanyahu

Foto: GALI TIBBON/ AFP

Bevor Sigmar Gabriel zu seinem Antrittsbesuch als Außenminister nach Israel aufbrach, glaubte er, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einigermaßen zu kennen. Gabriel hatte Netanyahu in der Vergangenheit mehrmals getroffen, natürlich kamen dabei auch Meinungsverschiedenheiten über die Lage im Nahen Osten zur Sprache, aber dem Vernehmen nach verliefen diese Zusammenkünfte immer ziemlich humorvoll.

Meist rauchten die beiden Politiker gemeinsam eine Zigarre. "Netanyahu und ich haben ein sehr offenes Verhältnis", pflegte Gabriel zu sagen.

Israels Premier empfing den früheren SPD-Vorsitzenden sogar, nachdem dieser im März 2012 durch einen Besuch in der Stadt Hebron im Westjordanland einen digitalen Shitstorm ausgelöst hatte. Die israelische Besatzung in der biblischen Stadt hatte Gabriel damals auf Facebook mit den Worten kommentiert: "Ich war gerade in Hebron. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Trotzdem fand anschließend ein Treffen mit Netanyahu statt.

Vielleicht nahm Gabriel auch deswegen die Warnsignale, die bereits Tage vor seiner Abreise nach Jerusalem eingingen, nicht sonderlich ernst. Nachdem die israelische Seite über seinen Plan, Vertreter der in Israel umstrittenen Organisationen B'Tselem und Breaking the Silence zu treffen, informiert wurde, teilte die israelische Botschaft in Berlin dem Auswärtigen Amt mit, dass Netanyahu diesen Programmpunkt ablehne.

Treffen mit Regierungskritikern findet auf jeden Fall statt

Kurz bevor der deutsche Außenminister dann am Sonntag den Regierungs-Airbus bestieg, um zunächst nach Jordanien zu fliegen, erfuhr er, dass Netanyahu erwägt, sein Treffen mit ihm davon abhängig zu machen, ob er die israelischen Regierungskritiker trifft oder nicht. In Jerusalem wurde Gabriel dann per Schlagzeile mit einer Drohung Netanyahus empfangen: Ich oder die.

Gabriel reagierte nur mäßig überrascht. "Ich kann mir das fast nicht vorstellen", sagte er. Gleichzeitig versuchten seine Diplomaten, das Treffen mit dem Premier zu retten.

Video: Sigmar Gabriel - "Ich halte das nicht für eine Katastrophe"

Die NGO-Vertreter wurden auf den Dienstagabend verlegt, so dass Gabriel Netanyahu vorher treffen würde. Die Deutschen teilten dem Büro des Ministerpräsidenten mit, dass es weder Fotos noch eine Stellungnahme Gabriels von dem umstrittenen Treffen geben würde. Eines aber schloss Gabriel von Anfang an aus: auf das Gespräch mit den Regierungskritikern zu verzichten.

Es half alles nichts. Zwei Stunden vor dem geplanten Termin bei Netanyahu teilte Gabriel am Dienstag mit, dass der Premier ihn nicht empfangen wolle. Der Minister gab sich "überrascht", schließlich seien die beiden regierungskritischen Organisationen in der Vergangenheit von der Deutschen Botschaft in Tel Aviv immer wieder eingeladen worden. Sogar beim Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck 2013 standen sie auf der Gästeliste. Es sei im Übrigen ganz normal, dass sich ein Politiker auch bei Vertretern der Zivilgesellschaft eines Landes informiere.

Allerdings handelt es sich bei B'Tselem und Breaking the Silence nicht um irgendwelche Friedens-NGOs. Sie prangern vor allem Menschenrechtsvergehen israelischer Soldaten an. Dass Netanyahu diese Organisationen mit Härte verfolgt, ist seit Längerem bekannt. Neu ist, dass er ausländische Gäste boykottiert, die mit ihnen zusammenkommen.

"Diplomaten" seien willkommen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Dienstagabend mit. Aber Netanyahu empfange keine Besucher aus dem Ausland, "die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, welche Soldaten der israelischen Streitkräfte als Kriegsverbrecher beleidigen".

Streit um die israelische Siedlungspolitik

Gabriel äußerte die Vermutung, er sei zum "Spielball innenpolitischer Auseinandersetzungen" in Israel geworden. Doch vielleicht wollte sich der israelische Regierungschef auch dafür rächen, dass Kanzlerin Angela Merkel neulich das turnusmäßige Treffen beider Kabinette absagte.

Fest steht nur, dass hinter allen diplomatischen und protokollarischen Hakeleien der letzten Zeit der Streit um die israelische Siedlungspolitik steht. Offiziell wurde die Absage der Regierungskonsultationen vom Kanzleramt mit Terminschwierigkeiten der deutschen G-20-Präsidentschaft begründet, in Wahrheit war es eine Reaktion auf den Plan der Regierung Netanyahu, ein Gesetz zur Legalisierung von jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu beschließen.

Und Gabriels Gesprächspartner von Breaking the Silence und B'Tselem gehören zu den schärfsten Kritikern der israelischen Besatzung. Netanyahu geht gegen die linken Organisationen unter anderen mit einem NGO-Gesetz vor, das sich so ähnlich auch in autoritär geführten Ländern wie Russland und Ägypten wiederfindet. Das passt aus der Sicht Berlins nicht zu dem hehren Anspruch Israels, die "einzige Demokratie des Nahen Ostens" zu sein.

Immerhin, der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, wie Netanyahu ebenfalls Mitglieds des rechtsgerichteten Likud, empfing den deutschen Außenminister am Dienstagnachmittag wie geplant. In Israel herrsche schließlich Redefreiheit, sagte Rivlin hinter verschlossenen Türen und lobte die Bundesregierung: "Ihr seid so gute Demokraten, auch wenn manche das bei uns nicht mögen."