Netanyahu im Wahlkampf "Mit mir gibt es keinen Palästinenserstaat"

Israels Premier Netanyahu verschärft im Wahlkampfendspurt den Ton: Er werde keinen eigenen Staat der Palästinenser zulassen. Damit wirbt der Regierungschef um Stimmen von ganz rechts.
Premier Netanyahu (in der Siedlung Har Homa): Endspurt im Wahlkampf

Premier Netanyahu (in der Siedlung Har Homa): Endspurt im Wahlkampf

Foto: MENAHEM KAHANA/ AFP

Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erklärt, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei. "Wer auch immer die Schaffung eines Palästinenserstaates möchte oder den Abzug aus Gebieten fordert, überlässt einfach nur diese Gebiete für die Angriffe islamistischer Terroristen auf Israel", sagte er dem Nachrichtenportal NRG.

Auf die Frage, ob damit die Gründung eines palästinensischen Staates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen sei, sagte er: "Genau."

Damit rückt Netanyahu in der bislang deutlichsten Form von der Zweistaatenlösung ab, auf die er sich selbst in einer Grundsatzrede 2009 verpflichtet hatte. Auch die USA und die EU sehen in einer Zweistaatenlösung die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Zuvor hatte Netanyahu erklärt, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen wäre, als würde man persönlich "Abschussrampen" für Raketen aufstellen. Netanyahu warf der israelischen Linken vor, die Augen vor dieser Gefahr zu verschließen. In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates erklärt.

In Israel wird an diesem Dienstag eine neue Knesset gewählt. In letzten Umfragen lag Netanyahus Likud-Partei hinter der Mitte-Links-Opposition von Isaac Herzog. Netanyahu hat die Sicherheitspolitik zu seinem Kernthema gemacht. Im Wahlkampf warnte er immer wieder, bei einem Wahlsieg des linken Lagers würde Israel dem islamistischen Terror ausgeliefert.

Netanyahu will mit seiner Absage an einen Palästinenserstaat offenbar die Unterstützung ultrarechter Wähler in Israel gewinnen. Die Aussage richtet sind insbesondere an die Wählerschaft der Siedlerpartei seines bisherigen Wirtschaftsministers Naftali Bennett, der der Likud-Partei Umfragen zufolge viele Wähler streitig macht.

Wahlen in Israel 2015

fab/dpa/Reuters