Regierungskrise Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl

Die Zeit ist abgelaufen: Israels Premier Benjamin Netanyahu hat es nicht geschafft, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden. Nun votierten die Abgeordneten der Knesset für eine Neuwahl im September.

Benjamin Netanyahu: "Wir werden gewinnen, und die Öffentlichkeit wird gewinnen"
Sebastian Scheiner/ AP

Benjamin Netanyahu: "Wir werden gewinnen, und die Öffentlichkeit wird gewinnen"


Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert: Das Parlament votierte in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für vorgezogene Neuwahlen. Die Abgeordneten der Knesset stimmten dafür, das Parlament aufzulösen und für den 17. September Neuwahlen anzusetzen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu eingebracht. Dem rechtskonservative Regierungschef war es bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Er hatte sechs Wochen Zeit gehabt.

Nach dem Parlamentsbeschluss gab sich Netanyahu siegessicher: Seine Partei werde einen scharfen, klaren Wahlkampf führen. "Wir werden gewinnen, und die Öffentlichkeit wird gewinnen."

Mit der aktuellen Entscheidung hat sich die Knesset zum ersten Mal in der Geschichte Israels nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. TV-Moderatoren sprachen von "politischem Massenselbstmord". 74 von 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag, 45 waren dagegen, und ein Abgeordneter war abwesend. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.

Blick in die Knesset: Die Auflösung wurde mit 74:45 Stimmen beschlossen
Ronen Zvulun/ REUTERS

Blick in die Knesset: Die Auflösung wurde mit 74:45 Stimmen beschlossen

Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanyahus Likud erhielt 35 von 120 Sitzen - und damit genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Rund eine Woche nach der Wahl wurde Netanyahu von Staatschef Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanyahu strebte eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Jedoch stritten die möglichen Koalitionspartner vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Netanyahu vs Lieberman

Netanyahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen - vor allem an Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Chef der rechten säkularen Partei "Unser Haus Israel". Lieberman sagte jedoch, das Wehrpflicht-Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er will durchsetzen, dass künftig alle jungen jüdischen Männer in Israel Wehrdienst leisten müssen, also auch die Ultraorthodoxen.

Der Likud warf Lieberman wiederum vor, er wolle den Regierungschef mit seiner Verweigerungshaltung politisch vernichten und sein Nachfolger werden. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei hat Netanyahu keine Mehrheit. Lieberman gab dagegen an, er bestehe nur auf seine Prinzipien.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für Netanyahu lehnte auch die Arbeitspartei ein Angebot des Likud zur Regierungsbeteiligung ab, wie sie selbst sagte. Sie hätten in der Nacht zuvor nochmals ein Angebot erhalten, dieses diskutiert und sich dagegen entschieden, schrieb der Vorsitzende Avi Gabai auf Twitter.

Den Antrag auf Auflösung des Parlaments hatte ein Mitglied von Netanyahus Likud-Partei gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

aar/dpa/AFP

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stefan.martens.75 30.05.2019
1. Wenn die Wähler das belohnen
Haben sie es schlicht nicht besser verdient. Solche durchschaubaren Machtwinkelzüge, die hier auch noch echtes Geld und Zeit kosten, werden aber für gewöhnlich abgestraft. Bin gespannt liebe Israelis!
creusa 30.05.2019
2. automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt?
Das klingt in meinen Ohren echt komisch: weil sie die Auflösung selbst beantragt haben, werden Netanyahu und seine Parteigenossen auch automatisch wieder mit der Regierungsbildung beauftragt?? Ist das wirklich unabhängig vom Wahlergebnis? Und wenn diese zwei Parteien schon bei dieser letzten Wahl gleich viele Stimmen bekommen haben, warum wird dann seine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt? Warum können nicht einfach alle Parteien versuchen durch Koalitionen zu einer Mehrheit zu kommen?
adrenalin1 30.05.2019
3. Das war es dann mit Netanjahu
Selbst für den Fall dass er erneut mit einer Regierungsbildung beauftragt würde weil seine Likud erneut stärkste Partei in der Knesset wird im September. Netanjahus vorrangiges Ziel seinen eigenen Hintern zu retten indem er ein Immunitätsgesetz durch die Knesset peitscht, ist zum Scheitern verurteilt. Ihm rennt die Zeit davon und es wird ihm der Prozess gemacht. Damit reiht er sich ein in die Riege krimineller Israelischer Regierungschefs und sein Traum zum 5. mal Regierungschef werden zu können zerplatzt wie eine Seifenblase. Daran ändert auch der durchschaubare Coup des Likud die Auflösung der Knesset voranzutreiben statt Ganz und Lapid die Chance zur Regierungsbildung zu überlassen nichts. Der israelische Generalstaatsanwalt hat ausreichend Zeit die korrupte Figur Netanjahu vor Gericht zu bringen. Gut So! Nicht dass ich Lieberman für einen wählbaren Politiker halten würde, auch säkulare Rechtsextreme haben in keiner Regierung egal welchen Landes etwas zu suchen. Dankbar sollten die Israelis ihm sein, dass er den vor längerem begonnenen Prozess des Umbaus von einem säkularen Staat in eine Theokratie ausgebremst hat. Und dass es ihm gelang den korrupten Netanjahu aus dem Amt zu fegen. Egal ob er dort ab September vielleicht noch mal ein Paar Wochen verweilt. Bibi Game Over!
axel.hag 30.05.2019
4. pain in the East
Ein Machtpolitiker, der dem Weltfrieden geschadet und viel Israelkritiker erzeugt hat und keinerlei Ausgleich sucht. Leider ein begnadeter Rhetoriker, was keine wirkliche Entschuldigung für seine Wähler ist.
Drscgk 30.05.2019
5. Die Gründung des Staates Israel war der Plan,
der die Träume der Semiten und der Antisemiten erfüllte. Nach dem gescheiterten Madagaskar-Plan der nationalsozialistischen Antisemiten, die Juden weit weg von Europa zu verbannen, hat die seinerzeit US-gepeitschte UNO den Beschluss gefasst, ein Israel im Nahen Osten zu gründen. Auf geraubtem arabisch/palästinensischem Land, mitten im vom Westen geliebten arabischen Erdöl ein Israel als Statthalter des Westens zu gründen. Den Semiten und den Antisemiten war von Anfang an klar, dass ein solches Israel gegen Arabien Schutz braucht, wie die vielen Kriege gegen Israel ja bald auch zeigten. Und die USA machten Israel sicher, bombensicher, atombombensicher. Jetzt ist die Israelkrise mitten in Israel angekommen, und sie wirkt nicht mehr nur von außen auf Israel. Die israelische Atombombe hat eine neue Dimension gegen Israel erreicht. "Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." (Lukasevangelium 23,34 EU). Und sie wissen auch nicht mehr, was sie nun tun sollten.
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