Umstrittene Nahostkonferenz: Netanyahu spricht von "Krieg mit Iran" - und rudert zurück

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Iran attackiert: Ein "Krieg" gegen den Gottesstaat sei ein Anliegen, das andere Staaten mit Israel teilten. Nun hat sein Büro die Aussage abgeschwächt.

Benjamin Netanyahu

Foto: Gali Tibbon/DPA

Zum Auftakt der umstrittenen Nahostkonferenz in Warschau sorgt eine Äußerung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für Wirbel. In einem Video sagte er, dass er mit den arabischen Teilnehmern "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran" voranbringen wolle.

Sein Büro löschte das Video anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung wurde das Wort "Krieg" durch "Bekämpfung" ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanyahu allerdings das hebräische Wort für "Krieg".

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: "Wir kannten Netanyahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt - und alle bei dem Warschauer Zirkus - sie auch."

Pompeo: "Mord-Feldzug in ganz Europa"

US-Außenminister Mike Pompeo warf Iran vor, "einen Mord-Feldzug in ganz Europa" durchzuführen. Außerdem bezeichnete er die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten in der US-TV-Nachrichtensendung PBS NewsHour als real. Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen von Iran bedroht seien.

In den Konflikten in Nahost unterstützen Iran und der Westen jeweils gegensätzliche Parteien. So steht Iran im Syrienkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad und im jemenitischen Bürgerkrieg an der Seite der schiitischen Huthi-Rebellen. Die USA werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie unterstütze Terrorgruppen und destabilisiere die Region.

Teheran hat die von den USA und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Aus Deutschland ist statt des Chefdiplomaten Heiko Maas (SPD) der Staatsminister Niels Annen (SPD) dabei.

Konferenz von den USA initiiert

Zusammen mit Vertretern aus 60 Ländern nahm Annen am Mittwoch an dem Abendessen zum Auftakt der Konferenz teil. Netanyahu sagte kurz vorher in dem in Warschau aufgezeichneten Video: "Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen Iran."

Dann fügte er hinzu: "Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt - ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran voranzubringen." In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: "...um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung Irans voranzubringen".

Auch die israelische Regierungspressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort "Krieg" verbreitet. Später verschickte die Pressestelle eine "Neuauflage" der Mitteilung mit dem Begriff "Bekämpfung". Die USA hatten betont, dass die Konferenz in Warschau nicht gegen Iran gerichtet sei, sondern sich mit Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten insgesamt befassen solle.

US-Vizepräsident Mike Pence (Rückansicht, l.) begrüßt Netanyahu

Foto: Michael Sohn/ dpa

Mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Pompeo ist das Land besonders prominent in Warschau vertreten. Die USA hatten die Konferenz initiiert. Die polnische Regierung erklärte sich trotz diplomatischer Probleme mit Iran zur Ausrichtung bereit.

Die iranische Regierung wurde nicht eingeladen. Russland boykottiert das Treffen komplett und die Türkei schickt Medienberichten zufolge zumindest keinen Regierungsvertreter. Die Präsidenten dieser drei Länder, Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen sich am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer zu einer Art Gegengipfel. Sie wollen dort über die Zukunft Syriens beraten. Konkret geht es um den geplanten Verfassungsausschuss für Reformen in dem Bürgerkriegsland und um die Lage in Idlib, der letzten großen Hochburg der Oppositionsgruppierungen.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit Iran umgehen soll. Während die Europäer für ein Abkommen eintreten, das eine iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

mfh/dpa