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27. April 2017, 14:16 Uhr

Bibi und Sigmar

Tohuwabohu total

Eine Kolumne von

Israel Rechts-Premier Netanyahu hat für eine Wende in der deutschen Israel-Politik gesorgt: Die unverbrüchliche Verantwortung für die Geschichte und die klare Kritik an der Gegenwart gehen jetzt Hand in Hand.

Seit Auschwitz ist noch kein Tag vergangen, hat der Schriftsteller Martin Walser einmal geschrieben. Weil das immer so bleiben wird, gibt es kein Land auf der Welt, das von den Deutschen so wenig Lektionen in Demokratie braucht wie Israel. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu freilich gilt das nicht. Dem sollte schon mal einer beibringen, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie liegt.

Nun war es am deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, Netanyahu auf dem demokratischen Weg heimzuleuchten. Gabriel hat dabei die schwerste Aufgabe mit Bravour bewältigt: Er hat Tapferkeit vor dem Freund gezeigt.

Ein Affront? Und wie!

Stellen wir uns mal vor, Angela Merkel hätte bei ihrem Amerika-Besuch neulich nach dem Treffen mit Trump einen Termin mit Vertretern von "Black Lives Matter" gemacht um auf die desolate Lage vieler Schwarzer in den USA hinzuweisen. Ein abwegiger Gedanke. Aber Sigmar Gabriel hat bei seinem ersten Israel-Besuch in der neuen Rolle als Außenminister genau das getan: Nach seiner Verabredung mit Premierminister Benjamin "Bibi" Netanyahu wollte sich Gabriel mit Vertretern von B'Tselem und Breaking the Silence treffen - das sind Organisationen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten beschäftigen. Ein Affront? Und wie!

Netanyahu hat das Treffen mit Gabriel abgesagt. Ein diplomatischer Eklat. Und nur einen Tag zuvor, am israelischen Holocaust-Gedenktag, hatte Gabriel in Yad Vashem noch von der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gesprochen: "Sie ist uns Heutigen Mahnung und Verpflichtung - einzutreten gegen Antisemitismus und für die Menschenwürde, für Toleranz und die Verständigung zwischen den Völkern." Hätte der Deutsche also dem Konflikt aus dem Weg gehen sollen? Nein. Denn die Verständigung zwischen den Völkern, für die sich Gabriel zuständig fühlt, umfasst eben auch die zwischen Juden und Palästinensern.

Eine ganz normale Demokratie ist Israel eben nicht

Mit Stolz wird immer wieder betont, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Und so will das Land auch behandelt werden. Aber so eine ganz normale Demokratie ist Israel eben nicht - welche andere Demokratie unterhält ein Besatzungsregime, das seit annähernd fünfzig Jahren gegen das Völkerrecht verstößt?

Die Politik Israels in den besetzten Gebieten ist eine Katastrophe, auch für die israelische Demokratie. Die Besatzung unterdrückt nicht nur die Besetzten, sie korrumpiert die Besetzer. Als der 21-jährige Soldat Elor Azaria im vergangenen Jahr einem bereits verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter in den Kopf schoss, da war das ein Zeichen für die Verwüstungen, die der dauernde Rechtsbruch anrichtet - auf allen Seiten.

In den Jahren der Regierung Benjamin Netanyahus haben sich Europa und Israel voneinander entfernt. Während in Israel die religiöse Rechte stärker und stärker wurde und ein Ausgleich mit den Palästinensern in immer weitere Ferne rückte, sandten die Europäer immer deutlichere Signale: Schweden erkannte Palästina als Staat an, die EU beschloss eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, Deutschland übte scharfe Kritik an einem Gesetz, das die Arbeit regierungskritischer Organisationen erschweren soll, und Frankreich und England unterstützten Ende letzten Jahres eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert wird.

Antisemiten können sich hinter "Israelkritik" verstecken

Wohlgemerkt: Mit Antisemitismus hat der wachsende Unmut Europas über die israelische Regierung nichts zu tun. Netanyahu steht nicht für ganz Israel, und Israel steht nicht für alle Juden. Wer die Siedlungs- und Besatzungspolitik ablehnt, ist darum noch kein Antisemit. Aber Antisemiten können sich hinter "Israelkritik" verstecken - ein politisches Genre, das es für andere Länder bekanntlich nicht gibt. Der Antisemitismusbericht, der gerade dem Bundestag vorgelegt wurde, zeigt, dass der klassische Antisemitismus in Deutschland zurückgeht. "Das Gerücht über die Juden", wie Adorno es nannte, nimmt ab. Stattdessen stellt der Bericht bei sage und schreibe vierzig Prozent der Bevölkerung sogenannten israelbezogenen Antisemitismus fest - Kritik an der israelischen Politik sei massenweise antisemitisch konnotiert. Die Zahl ist so hoch, dass man sich fragen muss, mit welchen begrifflichen Kriterien da operiert wird.

Tatsache ist, dass sich während der Amtszeit Benjamin Netanyahus weltweit die Einschätzung verfestigt hat, die in Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrat formuliert wird: Der israelische Siedlungsbau ist eine "offenkundige Verletzung internationalen Rechts" und ein Hindernis für Frieden.

Nun hat Sigmar Gabriel vor seiner Reise nach Israel gesagt, die Lösung des Nahostkonflikts müsse wieder "ins Zentrum der internationalen Politik" gerückt werden. Und er hat auch das schlimme Z-Wort benutzt: Zweistaatenlösung. Alles andere sei "nicht realistisch". Aber in Wahrheit spricht alles dafür, dass die Zweistaatenlösung tot ist. Niemand kann sich eine Räumung der immer weiter ausgreifenden israelischen Siedlungen vorstellen.

Netanyahu will keine Lösung

Aber die Einstaatenlösung - also die komplette Annexion der Palästinensergebiete - ist ebenso unvorstellbar. Sie würde ein unlösbares Dilemma bedeuten: Israel müsste sich entscheiden, ob es ein jüdischer Staat bleiben will oder eine Demokratie. Wie soll beides zugleich möglich sein, wenn auf einen Schlag mehrere Millionen Palästinenser israelische Bürger würden? Eine Entrechtung dieser Menschen würde Israel aber zu dem Apartheidsstaat machen, der es heute gerade nicht ist.

Netanyahu will darum weder die Zweistaatenlösung noch die Einstaatenlösung. Er will gar keine Lösung. Der Zwischenzustand der dauernden Besetzung dient seinen Interessen und denen seiner Wähler am besten.

Es ist Sache der Israelis, einen Weg aus diesem Dilemma zu finden. Europa - und Deutschland - handelt richtig, wenn es nicht aufhört, auf das Unrecht der Besetzung hinzuweisen.

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